Neonazi-Mordserie Gabriel fordert Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher: Nach Grünen und Linkspartei fordert nun auch Sigmar Gabriel eine genauere Aufklärung der Hintergründe der Neonazi-Mordserie. Für den SPD-Vorsitzenden käme sogar die Kronzeugenregelung für die inhaftierte Beate Zschäpe in Frage.

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: "Untersuchungsausschuss möglicherweise richtig"
REUTERS

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: "Untersuchungsausschuss möglicherweise richtig"


Berlin - Der Ruf nach einer parlamentarischen Aufklärung der Ermittlungspannen in der Neonazi-Mordserie wird lauter: Nach Grünen und Linkspartei hat nun auch die SPD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, der eventuelle Ermittlungsfehler der Behörden aufdecken soll.

Dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel geht es laut ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" nicht nur um eine Aufklärung innerhalb der Geheimdienste. "Es muss auch eine parlamentarische, eine öffentliche Aufklärung geben. Möglicherweise ist auch ein Untersuchungsausschuss im Bund das richtige Instrument", sagte Gabriel der ARD.

Kronzeugenreglung für Hauptverdächtige Zschäpe denkbar

Für den SPD-Vorsitzenden käme sogar die Kronzeugenregelung in Frage, wenn sich Helfer des Neonazi-Trios aussagebereit zeigten. Damit würde bei umfangreichen Geständnissen das Strafmaß verringert. "Man muss die Kronzeugenregelung garantiert prüfen, weil wir möglicherweise nur dadurch Aufklärung bekommen, ob die Geheimdienste und wie sie dabei gewesen sind", sagte Gabriel. Medienberichten zufolge will die inhaftierte Hauptverdächtige Beate Zschäpe nur aussagen, wenn sie in den Genuss der Kronzeugenregelung kommt.

Unterstützung bekommt Gabriel vom Vorsitzenden des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann. "Auch die Angehörigen wollen wissen, warum die Opfer sterben mussten", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag". Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und ihrer Helfer genau aufzuklären.

Eine Strafmilderung durch die Kronzeugenregelung sei für das Rechtsempfinden vieler Menschen zwar nur schwer akzeptabel, sagte Gabriel in der "Welt am Sonntag". "Aber wir haben nirgendwo ein so großes öffentliches Interesse, etwas über die Kontakte zu Geheimdiensten zu erfahren" wie bei der Mordserie der Zwickauer Zelle. Die Umstände der Taten könnten nur über die Hauptverdächtige Zschäpe aufgeklärt werden.

Merkel fordert bessere Zusammenarbeit

Auch eineinhalb Wochen nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie rätseln die Sicherheitsbehörden weiter über das genaue Ausmaß rechtsextremer krimineller Strukturen in Deutschland. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürchtet, dass das Netz von Drahtziehern und Helfershelfern im braunen Milieu größer und gefährlicher ist als angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach den Angehörigen der Ermordeten eine Entschädigung. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte sie der "Welt am Sonntag". Über die rechtliche Grundlage wurden keine genauen Angaben gemacht. Dafür sei es noch zu früh, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministerium.

Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags erwägen laut "Mitteldeutscher Zeitung", einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen aufzuklären. Laut "FAZ" will die FDP- Fraktion einen solchen Berichterstatter schon diese Woche beantragen. Dies gilt auch als indirekte Kritik am Vorgehen Friedrichs.

dis/dpa

insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
pröben 20.11.2011
1. clever...
Besteht nicht eventuell die Möglichkeit, daß Frau Zschäpe ihre Partner kaltblütig ermordet hat, um Zeugen zu beseitigen und sich zu entlasten, und die Kronzeugenregelung nur einfordert, um weitere Strafverschonung zu erreichen? Ist vielleicht einer der drei gar ein V-Mann (V-Frau)? Wer weiß, was jetzt alles als "Wahrheit" herbeikonstruiert wird.....
Heinz-und-Kunz 20.11.2011
2. Freiheit für Nazimörder?!?
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher: Nach Grünen und Linkspartei fordert nun auch Sigmar Gabriel eine genauere Untersuchung der Hintergründe der Neonazi-Mordserie. Für den SPD-Vorsitzenden käme sogar die Kronzeugenregelung für die inhaftierte Beate Zschäpe in Frage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798897,00.html
Damit ist der absolute Tiefstpunkt erreicht. Eine rechtsradikale Mörderin soll straflos davonkommen, nur weil sich der Gabriel von ihr Wahlkampfmunition gegen die CDU erhofft. Würde sowas von der CDU kommen, hätten wir schon einen politisch-medialer Empörungstsunami der Extraklasse, stattdessen stehts im Kleingedruckten.
Heinz-und-Kunz 20.11.2011
3. Freiheit für Nazimörder?!?
Zitat von sysopEin Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher: Nach Grünen und Linkspartei fordert nun auch Sigmar Gabriel eine genauere Untersuchung der Hintergründe der Neonazi-Mordserie. Für den SPD-Vorsitzenden käme sogar die Kronzeugenregelung für die inhaftierte Beate Zschäpe in Frage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798897,00.html
Damit ist der absolute Tiefstpunkt erreicht. Eine rechtsradikale Mörderin soll straflos davonkommen, nur weil sich der Gabriel von ihr Wahlkampfmunition gegen die CDU erhofft. Würde sowas von der CDU kommen, hätten wir schon einen politisch-medialer Empörungstsunami der Extraklasse, stattdessen stehts im Kleingedruckten.
seneca.jr 20.11.2011
4. ---
Zitat von Heinz-und-KunzDamit ist der absolute Tiefstpunkt erreicht. Eine rechtsradikale Mörderin soll straflos davonkommen, nur weil sich der Gabriel von ihr Wahlkampfmunition gegen die CDU erhofft. Würde sowas von der CDU kommen, hätten wir schon einen politisch-medialer Empörungstsunami der Extraklasse, stattdessen stehts im Kleingedruckten.
Herr Gabriel soll den parteipolitischen Ball flachhalten, immerhin steckt sein Parteifreund Dewes (Ex-IM in Thüringen) tief in dieser Sache und hat anscheinend seine Sprache verloren. Zur gleichen Zeit gab es einen Bundes-IM Schily, ebenfalls ein Parteifreund von Gabriel. Die wahren Hintergründe von Geheimdienstoperationen kommen nie zeitnah ans Licht, wir werden vielleicht in 20 Jahren ein Buch darüber lesen. Gerhard Wisnewski, übernehmen Sie!
Franziska_F 20.11.2011
5. Nix Freiheit, was soll der Quark?
Zitat von Heinz-und-KunzDamit ist der absolute Tiefstpunkt erreicht. Eine rechtsradikale Mörderin soll straflos davonkommen, nur weil sich der Gabriel von ihr Wahlkampfmunition gegen die CDU erhofft. Würde sowas von der CDU kommen, hätten wir schon einen politisch-medialer Empörungstsunami der Extraklasse, stattdessen stehts im Kleingedruckten.
Richtig, allerdings hinsichtlich Textverständnis, geheuchelter Empörung und Hyperventilation ob ausgemachter Phantastereien. Merke: Strafmilderung durch Kronzeugenregelung *≠* straflos davonkommen. Fabulieren, ereifern, kontextlos allerlei sachfremde Bröckchen zusammenrühren, eine Prise Konjunktive hinzugeben, moralinsauren Eigenerguss drüber, und fertig ist die spätabendliche Eristrik -- hm, lecker.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.