Neonazi-Terror
Justizministerin will Familien der Mordopfer entschädigen
Es soll ein Zeichen der Solidarität mit den Familien sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der Neonazi-Morde angekündigt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Anteilnahme für Opfer zeigen
Foto: Angelika Warmuth/ dpa
Berlin - Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Angehörigen der Neonazi-Morde eine finanzielle Entschädigung anbieten. "Den Familien der Opfer gehört jetzt unsere Anteilnahme", sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". Zwar könne Geld das Leid nicht ungeschehen machen. Sie wolle aber versuchen, mit den Entschädigungen aus ihrem Haushalt den Angehörigen ein Zeichen der Solidarität zu geben.
Die
FDP-Politikerin äußerte die Befürchtung, dass am Ende der Ermittlungen noch mehr Opfer zu beklagen sein könnten als bisher bekannt sind. "Wir schulden den Angehörigen der Opfer eine lückenlose Neubewertung", sagte die Ministerin.
Oppermann plädiert für Untersuchungsausschuss im Bundestag
Auch der Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages,
Thomas Oppermann, sprach sich für eine Entschädigung der Angehörigen aus. Der
SPD-Politiker regte zudem eine Kronzeugenregelung für Zschäpe an. Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse, die Struktur der Gruppe und ihrer Helfer genau aufzuklären. "Auch die Angehörigen wollen wissen, warum die Opfer sterben mussten", sagte Oppermann der "Bild am Sonntag".
Eine Strafmilderung durch die Kronzeugenregelung sei für das Rechtsempfinden vieler Menschen zwar nur schwer akzeptabel, ergänzte SPD-Chef
Sigmar Gabriel in der "Welt am Sonntag": "Aber wir haben nirgendwo ein so großes öffentliches Interesse, etwas über die Kontakte zu Geheimdiensten zu erfahren" wie bei der Mordserie der
Zwickauer Zelle. Die Umstände der Taten könnten nur über die Hauptverdächtige Zschäpe aufgeklärt werden.
Oppermann rechnet fest damit, dass der Bundestag ein Aufklärungsgremium zu den Ermittlungspannen einsetzen wird. Eine restlose Aufklärung des Falles sei auch deshalb unabdingbar, weil verlorenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurückgewonnen werden müsse.