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14. März 2011, 14:40 Uhr

Nervosität in der Koalition

Schwarz-Gelb will Laufzeitverlängerung für drei Monate aussetzen

Die nukleare Katastrophe in Japan zwingt Schwarz-Gelb zum Umdenken: Die Merkel-Regierung will die Laufzeitverlängerung nun doch aussetzen - im Gespräch ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Moratorium von drei Monaten.

Stuttgart/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montagnachmittag bekanntgeben, dass die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke ausgesetzt wird. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums entsprechende Berichte indirekt.

Gröhe vermied zwar den zuvor verbreiteten Begriff eines "Moratoriums". Er sprach jedoch davon, dass nach den schrecklichen Ereignissen in Japan mit Blick auf die deutschen Atomanlagen eine "Phase des Innehaltens und Nachdenkens" in der Atompolitik notwendig sei. "Was dem dient, hat die Unterstützung der Union", sagte Gröhe. Man sei "lernbereit".

Auf die Frage, ob dies ein Moratorium der bereits beschlossenen Laufzeitverlängerung bedeuten könnte, verwies Gröhe darauf, dass es sich dabei um einen rechtstechnischen Begriff handle. Er rechne jedoch damit, dass die von ihm beschriebene Nachdenkphase noch an diesem Montag "rechtstechnisch präzisiert" werde. Am Nachmittag wollten Kanzlerin Merkel und ihr Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) gemeinsam vor die Presse treten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war während der Präsidiumssitzung der CDU bereits explizit von einem "Moratorium" die Rede. Erwogen wird nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung um drei Monate. In dieser Zeit solle die Sicherheitslage in den deutschen Atommeilern mit Blick auf die Erkenntnisse aus Japan überprüft werden. Da die Verlängerung bereits Gesetz ist, werde nun in Gesprächen etwa mit den Kraftwerksbetreibern nach Wegen gesucht, wie der Aufschub umgesetzt werden könnte.

Nervosität vor Landtagswahlen

Kurz vor dem Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 27. März ist in der Debatte der Druck auf Schwarz-Gelb gewachsen. Vizekanzler Westerwelle hatte bereits früher am Montag ein Moratorium nicht ausgeschlossen. Der Außenminister forderte die Bildung einer Expertenkommission, die zunächst eine neue Risikoanalyse der Atomkraftnutzung in Deutschland anhand der in Japan gewonnenen Erkenntnisse erstellen solle. Sollte sich herausstellen, dass die Kühlsysteme einzelner deutscher Kraftwerke nicht mehrfach gesichert seien, müssten diese Meiler solange abgeschaltet werden, "bis die Lage völlig klar ist". Die Sicherheit habe "oberste Priorität" vor wirtschaftlichen Erwägungen.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle plädierte dafür, ein schnelleres Umsteuern auf regenerative Energien zu prüfen. Die Frage nach der Kohleenergie stelle sich neu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte, das Restrisiko von AKW neu zu bewerten. Zuvor hatten immer mehr Politiker aus Union und FDP ein Umdenken gefordert.

"Ich schließe gar nichts aus", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem Abschalten von Anlagen. Die alten Kraftwerke seien zwar ständig und umfassend nachgerüstet worden, dennoch müsse ohne jede Vorbedingung deren Sicherheit geprüft werden, so der frühere Regierungschef von Baden-Württemberg. Für Dienstag habe er die Energieminister sowie die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu Beratungen nach Brüssel eingeladen. Der EU-Kommissar sagte weiter, bisher habe er eine Natur- und Atomkatastrophe in dem Ausmaß wie in Japan nicht für möglich gehalten. "Der Vorfall hat die Welt verändert, und vieles, was wir als Industriegesellschaften für sicher und beherrschbar gehalten haben, ist nun in Frage gestellt."

Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus eine Expertenkommission einberufen, die sich mit den Konsequenzen für das Bundesland beschäftigen soll. "Sollte sich eine bisher nicht bekannte Fehlerquelle herausstellen, werden alle nötigen Konsequenzen vorbehaltlos gezogen", so der CDU-Politiker.

Die Opposition erhöht den Druck im Wahlkampf - die SPD in Baden-Württemberg kündigte an, im Falle eines Regierungswechsels die beiden ältesten Atommeiler in dem Bundesland bis Jahresende abzuschalten. Er wolle dafür alles in Bewegung setzen, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid der "Rheinischen Post". Betroffen davon wären demnach die Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg I. "Wir müssen den schröderschen Atomausstieg konsequent fortsetzen, weil die Risiken der Atomkraft eben nicht beherrschbar sind, wie das traurige Beispiel im Hightech-Land Japan zeigt", so der SPD-Mann.

CSU-Mann Söder: "Japan verändert alles"

Die Union fürchtet den Atom-Wahlkampf - Umweltminister Norbert Röttgen hatte sich am Wochenende immer weiter von dem eigentlichen Atomkurs seiner Partei entfernt. Am Samstagmittag stellte er fest, dass "die Grundfrage der Beherrschbarkeit von Gefahren" jetzt neu gestellt sei. Am Abend bezeichnete er die Atomenergie als "Auslaufmodell". Japan sei "eine Zäsur".

Kritische Stimmen zur Atomkraft kommen auch aus der CSU: Bayerns Umweltminister Markus Söder verlangt als Konsequenz aus den Störfällen in Japan einen rascheren Umstieg auf erneuerbare Energien. "Japan verändert alles", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung". Zwar gebe es energiepolitisch noch keine "seriöse Alternative", um jetzt schon in Deutschland auf Atomstrom zu verzichten. Allerdings müsse der Umstieg auf erneuerbare Energiequellen "schneller umgesetzt werden als bisher geplant". Söder knüpft die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an die Bedingung, dass die Sicherheitsmaßstäbe zunächst neu bewertet werden. "Es braucht einfach noch einmal eine grundlegende Debatte über alle möglichen Risiken und Schutzmechanismen dazu."

Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte klar eine rasche Abkehr von der Laufzeitverlängerung in Deutschland. "Es gibt bestimmte Reaktortypen in Deutschland, die in Hinblick auf Katastrophenfälle keine optimale Sicherheitsarchitektur haben. Das sind Dinge, die müssen jetzt auf den Tisch, und die werden nach meiner Meinung dazu führen, dass etliche Reaktoren doch planmäßig nach dem alten Atomkompromiss auslaufen sollten", sagte der Unions-Obmann im Umweltausschuss des Bundestags. Demnach sei es sinnvoll, für einige Reaktoren wieder die geplanten Restlaufzeiten anzuwenden, die im rot-grünen Atomausstieg vereinbart worden waren. Göppel gehört zu den fünf Unionspolitikern, die aus grundlegenden Erwägungen im Bundestag gegen die Laufzeitverlängerung von Union und FDP um durchschnittlich zwölf Jahre gestimmt hatten.

Atomexperte fordert sofortige Abschaltung von acht deutschen AKW

Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich für ein Abschalten älterer Atomkraftwerke ausgesprochen, insbesondere der norddeutschen Meiler Krümmel und Brunsbüttel. "Wir hätten mindestens sechs der älteren Atomkraftwerke abschalten sollten, wenn wir die Laufzeiten verlängern", sagte der Landesvorsitzende Jürgen Koppelin im ARD-"Morgenmagazin". Die Werke in Krümmel und Brunsbüttel seien "anfällig". Man habe mit den beiden Werken "immer Probleme, auch dem Unternehmen Vattenfall" gehabt, sagte Koppelin, der auch Vizefraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag ist. Koppelin forderte darüber hinaus eine strenge Sicherheitsüberprüfung aller Atomkraftwerke in Deutschland. "Wir können nicht die Augen zumachen und sagen: 'Japan ist weit weg, bei uns passiert sowas nicht.' Wir wissen alle nicht, was die Zukunft bringt."

Extrem alarmiert äußerten sich Atomkraftexperten: "Es war ein Fehler, den Atomkonsens aufzukündigen", sagte Lothar Hahn, der bis 2010 Geschäftsführer der Kölner Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) war, der "Frankfurter Rundschau". Er rate der Bundesregierung dringend zur Umkehr.

Hahn zufolge wurden nach dem Atomkonsens des Jahres 2000 gerade bei älteren Reaktoren Nachrüstungen wegen der kurzen Restlaufzeiten unterlassen. "Das schien vertretbar. Jetzt, bei acht oder 14 Jahren längerer Laufzeit, ist es das nicht mehr", sagte der Physiker. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigten Nachrüstungen kann Hahn "in der Realität nicht" erkennen. "Die Anforderungen sind teils, was konkrete Fristen angeht, wachsweich formuliert", sagt er. In Altanlagen wie Biblis, Neckarwestheim 1 oder Brunsbüttel sei die Erdbebensicherheit "nicht voll garantiert. Und Nachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze sind technisch gar nicht möglich."

Atomlobby kämpft um ihre Meiler

Nach Ansicht des Münchner Strahlenexperten Edmund Lengfelder müssen acht deutsche Meiler sofort abgeschaltet werden. "Der größte Teil unserer deutschen Atomkraftwerke hat einen Planungsstand aus den siebziger Jahren, das heißt, heute wären eigentlich praktisch alle deutschen AKW nicht mehr genehmigungsfähig, weil sie eben diese alten Konzepte haben. Eigentlich müssten acht der deutschen Reaktoren sofort abgeschaltet werden", sagte der Strahlenbiologe vom Otto-Hug-Strahleninstitut in München im Interview mit dem RBB-Inforadio. Wenn hier eine Kühlmittelleitung abreiße, sei "der Super-GAU da", so Lengfelder.

Die Atomlobby kämpft derweil um ihre Reaktoren. "Jeder deutsche Reaktor ist auf jeden Fall besser ausgerüstet als der in Fukushima", sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, dem "Handelsblatt". An der Verlängerung der Laufzeiten solle nicht gerüttelt werden. Die Lage in Japan sei einmalig. "Eine Verkettung solcher außergewöhnlichen Naturkatastrophen ist für Deutschland nicht vorstellbar."

Auch für den Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, sind die Störfälle in Japan nicht mit der Situation in Deutschland vergleichbar. "In Japan war nicht das Erdbeben der Hauptschadensgrund, sondern der Tsunami - und so etwas gibt in Deutschland nicht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Trotzdem müssten auch auch die Kraftwerke hierzulande sogar gegen äußerst unwahrscheinliche Ereignisse wie schwere Erdbeben ausgelegt sein.

anr/Reuters/dpa/dapd

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