Netz-Anarchie Wie wär's mit ein wenig Holocaust-Leugnung?

Ausgerechnet Leute, die sonst bei jedem falschen Witz aufschreien, beklagen Zensur, wenn es um die Eindämmung von Hate Speech im Netz geht. Wie soll man das nennen: Digitale Schizophrenie?

Protest gegen Urheberrechtsreform
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Protest gegen Urheberrechtsreform

Eine Kolumne von


"Stoppt die Zensur. Wir wollen Internet-kulturelle Vielfalt", stand auf Plakaten, die am Wochenende in Verteidigung "des Internets" hochgehalten wurden. Ein Bild mit diesem Motiv zierte auch einen Kommentar auf Tagesschau.de, in dem die Bundesregierung dafür gescholten wurde, dass sie sich über den Protest der "vielen jungen Menschen" hinwegsetze.

Sehen wir uns diese Vielfalt, die Tausenden so verteidigenswert erscheint, dass sie dafür auf die Straße gehen, einmal näher an. Machen wir zusammen einen einfachen Test.

Lassen Sie uns auf die Seite von Facebook gehen und oben im Suchfeld die Frage eingeben: "Hat Hitler die Juden vergasen lassen?" Als ich dies gestern tat, erhielt ich zwei prominent platzierte Links zu Seiten, in denen die Autoren den Nachweis zu führen versuchen, warum der Holocaust eine Erfindung sei, um den "Führer" zu diskreditieren.

In Wahrheit, so lernt man bei Facebook, sei es genau andersherum gewesen: "Es waren nämlich Juden, bolschewistische Kommissare der Sowjetunion, die ihre Feinde in dafür umgebauten Lastwagen vergasten", heißt es in dem empfohlenen Text. "Nach dem Ende ihres gegen Deutschland entfachten Vernichtungskrieges lasteten sie ihre eigene Völkermord-Vita ganz einfach Adolf Hitler an."

Die Leugnung oder Relativierung des Holocaust ist in Deutschland eine Straftat. Wer sich ihrer schuldig macht, dem drohen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug. Dass wir diese Strafvorschrift in Deutschland durchaus ernst nehmen, zeigt das Beispiel des RAF-Mitgründers und späteren Neonazis Horst Mahler, der wegen einschlägiger Delikte mit Unterbrechungen seit 2009 in Haft ist. Viele Totschläger sitzen weniger lang.

Auf Facebook ist alles möglich. Gewaltandrohung, die Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Anstachelung zum Rassenhass - was immer das Strafgesetzbuch an Äußerungsdelikten auflistet, fällt hier unter kulturelle Vielfalt. Dass der Christchurch-Attentäter sein Verbrechen live streamen konnte, ist kein Versehen, sondern Teil des Geschäftsmodells.

Wenn der SPIEGEL, um ein nahliegendes Beispiel zu nennen, auf seiner ONLINE-Seite nur ein Bruchteil dessen zulassen würde, was bei den kalifornischen Netzgiganten üblich ist, hätten wir noch am Nachmittag den Staatsanwalt im Haus. Damit es nicht so weit kommt, ist ein Team von Administratoren damit beschäftigt, die schlimmsten Grenzüberschreitungen aus den Leserkommentaren zu fischen. Komischerweise veranlasst das keinen Netzpolitiker, von einer "Zensurinfrastruktur" zu sprechen.

Vordergründig geht es beim Streit um die sogenannten Uploadfilter, der am Dienstag mit einer Entscheidung gegen den Protest auf der Straße endete, um die Durchsetzung von Urheberrechten. Aus meiner Sicht ist etwas viel Grundsätzlicheres berührt. Im Kern geht es um die Frage, ob man Internetkonzerne wie Facebook und Google weiterhin aus der Verantwortung entlassen will für das, was auf ihren Seiten passiert. Urheberrechte sind dabei nur ein Anfang. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten wäre das Nächste.

Das Bestürzende an der Debatte ist die intellektuelle Vagheit, die sich schon in Slogans wie "Save your Internet" ausdrückt. Dass die sogenannte YouTube-Generation offenkundig nicht mehr zwischen gesellschaftlichen Interessen und den Interessen kapitalistisch agierender Großkonzerne unterscheiden kann, zeigt eindrücklicher als jedes Wahlergebnis, dass die Linke den Kampf verloren hat.

Wer nicht einsehen mag, warum im Netz alle Errungenschaften der Aufklärung absentiert sein sollen, der wird als "Technikdepp" verhöhnt, um ein Wort des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu benutzen. Bei einem Teil von Politik und Medien verfängt das. Nichts wirkt auf Menschen, die sich auf ihre Modernität einiges einbilden, so abschreckend wie der Verdacht, alt und abgehängt zu sein. Man kann das Moore's Second Law nennen: Je weiter sich jemand alters- und bauchumfangsmäßig von der Jugend entfernt, desto größer seine Anstrengungen, durch rhetorische Affirmationskünste den Anschluss zu halten.

Es ist nicht so schwer, die Netz-Anarchie einzudämmen

In Wirklichkeit ist es gar nicht so schwer, die Netz-Anarchie einzudämmen. Man muss die Internetunternehmen nur unter Strafandrohung dazu zwingen, Gesetzesverstöße zu ahnden. Wenn die Unternehmen einen Algorithmus finden, der das automatisch erledigt, wunderbar. Wenn es nur mit menschlicher Hilfe geht, müssen eben die entsprechenden Leute eingestellt werden. Das ist nicht schön für die Aktionäre, Personal kostet Geld. Aber seit wann nehmen wir bei der Durchsetzung demokratisch vereinbarter Ziele auf die Aktionärsinteressen von Privatunternehmen Rücksicht?

"No peace beyond the line", lautete im 16. Jahrhundert die Markierung entlang der Grenzen der zivilisierten Welt. Jenseits dieser Demarkationslinie begann die Wildnis, in der die Willkür und der Terror regierte. Es ist kein Zufall, dass sich die Partei, die am vehementesten für die Beibehaltung des Status quo im Internet streitet, Piratenpartei nennt. Piraten waren, auch daran muss man vielleicht einmal erinnern, gewerbsmäßige Diebe, Mörder und Vergewaltiger, allen späteren Romantisierungen zum Trotz.

Warum sich eine Netzpartei nach einer Gruppe von Kriminellen benennt, die für ihre Vergewaltigungsorgien gefürchtet waren, können nur Internetexperten erklären. Es ist ja überhaupt ein Rätsel, warum ausgerechnet Leute, die ansonsten bei jedem falschen Witz Zeter und Mordio schreien, sofort "Zensur" rufen, wenn es um die Eindämmung digitaler Gesetzlosigkeit geht.

Ich kann mir das nur mit einer Art Netz-Schizophrenie erklären. Wenn Vergewaltigungswünsche oder Morddrohungen sofort gelöscht würden, könnte eine Reihe von Hate-Speech-Vereinen seine Beratungsarbeit einstellen. Das zumindest steht für mich seit dieser Woche fest: Wer Hate Speech beklagt und gleichzeitig über Zensur im Netz lamentiert, ist politisch nicht ernst zu nehmen.

insgesamt 234 Beiträge
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Seite 1
Crom 28.03.2019
1.
Was ist, wenn man Hate Speech nicht beklagt? Ich denke ja, dass sowohl derartige Kommentare als auch illegale Uploads erst nach einem richterlichen Beschluss zu löschen sind oder wenn diese bemängelt und offenkundig rechtsverletztend sind. Es sollte keine Vorabfilterung, weder automatisiert noch händisch erfolgen. Wenn aber Videos, Kommentare etc. gemeldet wurden, dann sollten die Internetunternehmen tätig werden müssen. Im Zweifel ist eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, wobei ich denke, dass es kaum geschehen wird, da entsprechende Beiträge ja meist schon gegen die AGB von Youtube, Facebook und Co verstoßen und diese natürlich Hausrecht haben, also schon viel eher eingreifen können.
rivka 28.03.2019
2.
Mir scheint, da hat sich jemand nicht wirklich mit dem Thema auseinander gesetzt. Niemand ist gegen den Schutz der Urheberrechte oder gegen die Durchführung der Gesetze im Internet. Das Problem ist, dass die Algorithmen. die ja auch hier bereits erwähnt wurden, nicht in der Lage sind, zwischen etwa geklautem Inhalt und Satire zu unterscheiden. Wenn man sich die Proteste anschaust, dann merkt man auch, dass es eben nur selten um die gesamte Reform geht, sondern eben nur bestimmte Teile. Natürlich ist es möglich, Algorithmen zu entwickeln, die den Unterschied mitkriegen können, aber dazu wird es voraussichtlich nicht in der nächsten Zeit kommen, da dies kostenintensiv und technisch aufwendig ist.
parrothh 28.03.2019
3.
>Aber seit wann nehmen wir bei der Durchsetzung demokratisch vereinbarter Ziele auf die Aktionärsinteressen von Privatunternehmen Rücksicht? Joa, ich sach ma so: da fallen mir aus dem Stand eine ganze Reihe recht aktueller Beispiele ein. Einfach mal bei Hr. Scheuer nachfragen. Oder eben bei allen Verlagen und Verwertungsgesellschaften, die erfolgreich eine Schwachsinnsreform durchgeprügelt haben.
exxtreme2 28.03.2019
4. Ähhh
"Man muss die Internet-Unternehmen nur unter Strafandrohung dazu zwingen, Gesetzesverstöße zu ahnden" Sorry aber das ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Wenn das private Institutionen machen dann ist das Lynchjustiz und die ist in Deutschland verboten. MfG
muellerthomas 28.03.2019
5.
An diesem Fleischauer-Komentar ist so viel falsch, dass es schon wehtut.
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