Landesverrat-Ermittlungen eingestellt Blogger können aufatmen

Der neue Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Portals Netzpolitik.org eingestellt. Für den obersten Verfassungsschützer Maaßen eine Niederlage - Whistleblower dürften sich ermutigt fühlen.
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Fühlen sich Whistleblower jetzt ermutigt?

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Fühlen sich Whistleblower jetzt ermutigt?

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Nur wenige Tage nach der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range hat sein bisheriger Vertreter die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten eingestellt.

Damit setzt sich in dem juristischen Streit um die Frage, ob die in dem Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wirklich Staatsgeheimnisse waren, am Ende Justizminister Heiko Maas (SPD) durch. Die Antwort seines Hauses fällt eindeutig aus und ermöglicht eine Herabstufung des Verfahrens.

Warum ging es nun so schnell?

Ausschlaggebend war das juristische Gutachten, das die Brisanz der BfV-Unterlagen beschreiben sollte. Ursprünglich war der Verfassungsschutz in seiner juristischen Einschätzung zu dem Ergebnis gelangt, dass die durchgestochenen Dokumente Staatsgeheimnisse seien. Daraufhin hatte Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren gegen die Netzpolitik-Schreiber Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet - und gegen Unbekannt. So sollte der Informant gefunden werden, den das BfV im politischen Raum vermutet. Die geleakten Papiere waren für den Bundestag bestimmt gewesen.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre

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Range hatte aber mit dem Beginn der Ermittlungen nicht nur Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen gegen die Journalisten verboten, sondern auch eine zweite "objektive" Expertise zur Brisanz der BfV-Papiere bestellt. Ein junger Staatsrechtler, der sich als Nachrichtendienstexperte bereits einen Namen gemacht hat, sollte diese entscheidende Frage möglichst unbefangen beantworten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nahm der Jurist Mitte Juli seine Arbeit auf und wäre wohl bis Anfang September auch damit fertig gewesen. Vor anderthalb Wochen teilte er dann einer Referentin der Bundesanwaltschaft telefonisch mit, nach seiner vorläufigen Einschätzung sei eines der drei Papiere ein Staatsgeheimnis gewesen. Daraufhin kam es zwischen Range und Maas zum offenen Streit, am Ende musste der Chefankläger gehen.

An Stelle dieses Gutachtens stellte das Ministerium eine eigene Expertise - und die lautete: Keines der veröffentlichten Dokumente erfüllt die Qualität eines Staatsgeheimnisses. Damit kann es keine Ermittlungen wegen Landesverrats mehr geben, die Bundesanwaltschaft ist nicht mehr zuständig.

Wie geht es nun weiter?

Da die veröffentlichten Papiere des Verfassungsschutzes vertraulich waren und nicht veröffentlicht werden durften, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verrats eines Dienstgeheimnisses (Paragraf 353 b Strafgesetzbuch). Die Vorschrift ist sozusagen die kleine Schwester des großen Landesverrats, Journalisten sehen sich häufig mit derartigen Verfahren konfrontiert. Üblicherweise enden sie ergebnislos, weil Pressevertretern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, sie müssen ihre Quellen nicht preisgeben. Nur in sehr seltenen Fällen entscheiden sich Ermittlungsbehörden zu schwerwiegenden Eingriffen wie Durchsuchungen.

Im Fall Netzpolitik.org darf man davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt wegen des politischen Drucks in der Sache von solchen Schritten absehen wird. Hinzu kommt, dass eine Durchsuchung auch kriminalistisch nur noch wenig Sinn machte: Was glaubte man in der Redaktion jetzt noch zu finden?

Es könnte indes sein, dass die Beamten im Verfassungsschutz und Innenministerium, die mit den Papieren zu tun hatten, sowie Abgeordnete und ihre Mitarbeiter als Zeugen in der Sache befragt werden. Aber auch das wird wohl zu nichts führen.

Was bedeutet die Entscheidung für Blogger?

Die Journalisten Beckedahl und Meister werden erleichtert sein. Sie haben es jetzt "nur" noch mit der Staatsanwaltschaft Berlin und dem dortigen Landeskriminalamt zu tun. Das Verfahren richtet sich zudem nicht mehr gegen sie, sondern gegen ihren unbekannten Informanten. Und der wird aller Voraussicht nach auch nie gefunden werden. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte Beckedahl zur Entscheidung aus Karlsruhe. Zugleich hat die gesamte Affäre Netzpolitik.org viel Aufmerksamkeit und einiges an Spendengeldern beschert.

Wie reagiert der Verfassungsschutz?

Bislang gibt es keine Stellungnahme von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Man darf jedoch davon ausgehen, dass er alles andere als erfreut ist - hatte er das Verfahren doch mit Anzeigen ins Rollen gebracht. "Wenn eingestufte Geheimdokumente in die Öffentlichkeit gelangen, ist das ohne Zweifel eine Straftat nach dem deutschen Strafgesetzbuch. Da müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Anzeige zu erstatten", hatte ein Sprecher seines Hauses vor einigen Tagen noch mitgeteilt. Dem BfV ging es darum, das Durchstechen brisanter Materialien zu unterbinden. Schließlich aber muss der Inlandsnachrichtendienst feststellen, dass die Ermittlungsbehörden sich in der Sache als zahnlose Papiertiger präsentiert haben. Vielleicht ermutigt das Whistleblower künftig sogar eher?


Zusammengefasst: Für die Blogger ist es ein ermutigendes Zeichen: Generalbundesanwalt Altvater hat die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt. Die Suche nach einem möglichen Leck in den Behörden geht jedoch weiter. Und Verfassungsschutzchef Maaßen dürfte mit der Entscheidung alles andere als einverstanden sein.