Landesverrat-Ermittlungen eingestellt Blogger können aufatmen

Der neue Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Portals Netzpolitik.org eingestellt. Für den obersten Verfassungsschützer Maaßen eine Niederlage - Whistleblower dürften sich ermutigt fühlen.

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Fühlen sich Whistleblower jetzt ermutigt?
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Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Fühlen sich Whistleblower jetzt ermutigt?

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Nur wenige Tage nach der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range hat sein bisheriger Vertreter die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten eingestellt.

Damit setzt sich in dem juristischen Streit um die Frage, ob die in dem Blog Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) wirklich Staatsgeheimnisse waren, am Ende Justizminister Heiko Maas (SPD) durch. Die Antwort seines Hauses fällt eindeutig aus und ermöglicht eine Herabstufung des Verfahrens.

Warum ging es nun so schnell?

Ausschlaggebend war das juristische Gutachten, das die Brisanz der BfV-Unterlagen beschreiben sollte. Ursprünglich war der Verfassungsschutz in seiner juristischen Einschätzung zu dem Ergebnis gelangt, dass die durchgestochenen Dokumente Staatsgeheimnisse seien. Daraufhin hatte Generalbundesanwalt Harald Range ein Ermittlungsverfahren gegen die Netzpolitik-Schreiber Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet - und gegen Unbekannt. So sollte der Informant gefunden werden, den das BfV im politischen Raum vermutet. Die geleakten Papiere waren für den Bundestag bestimmt gewesen.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre
Range hatte aber mit dem Beginn der Ermittlungen nicht nur Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen gegen die Journalisten verboten, sondern auch eine zweite "objektive" Expertise zur Brisanz der BfV-Papiere bestellt. Ein junger Staatsrechtler, der sich als Nachrichtendienstexperte bereits einen Namen gemacht hat, sollte diese entscheidende Frage möglichst unbefangen beantworten.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nahm der Jurist Mitte Juli seine Arbeit auf und wäre wohl bis Anfang September auch damit fertig gewesen. Vor anderthalb Wochen teilte er dann einer Referentin der Bundesanwaltschaft telefonisch mit, nach seiner vorläufigen Einschätzung sei eines der drei Papiere ein Staatsgeheimnis gewesen. Daraufhin kam es zwischen Range und Maas zum offenen Streit, am Ende musste der Chefankläger gehen.

An Stelle dieses Gutachtens stellte das Ministerium eine eigene Expertise - und die lautete: Keines der veröffentlichten Dokumente erfüllt die Qualität eines Staatsgeheimnisses. Damit kann es keine Ermittlungen wegen Landesverrats mehr geben, die Bundesanwaltschaft ist nicht mehr zuständig.

Wie geht es nun weiter?

Da die veröffentlichten Papiere des Verfassungsschutzes vertraulich waren und nicht veröffentlicht werden durften, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verrats eines Dienstgeheimnisses (Paragraf 353 b Strafgesetzbuch). Die Vorschrift ist sozusagen die kleine Schwester des großen Landesverrats, Journalisten sehen sich häufig mit derartigen Verfahren konfrontiert. Üblicherweise enden sie ergebnislos, weil Pressevertretern ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, sie müssen ihre Quellen nicht preisgeben. Nur in sehr seltenen Fällen entscheiden sich Ermittlungsbehörden zu schwerwiegenden Eingriffen wie Durchsuchungen.

Im Fall Netzpolitik.org darf man davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft nicht zuletzt wegen des politischen Drucks in der Sache von solchen Schritten absehen wird. Hinzu kommt, dass eine Durchsuchung auch kriminalistisch nur noch wenig Sinn machte: Was glaubte man in der Redaktion jetzt noch zu finden?

Es könnte indes sein, dass die Beamten im Verfassungsschutz und Innenministerium, die mit den Papieren zu tun hatten, sowie Abgeordnete und ihre Mitarbeiter als Zeugen in der Sache befragt werden. Aber auch das wird wohl zu nichts führen.

Was bedeutet die Entscheidung für Blogger?

Die Journalisten Beckedahl und Meister werden erleichtert sein. Sie haben es jetzt "nur" noch mit der Staatsanwaltschaft Berlin und dem dortigen Landeskriminalamt zu tun. Das Verfahren richtet sich zudem nicht mehr gegen sie, sondern gegen ihren unbekannten Informanten. Und der wird aller Voraussicht nach auch nie gefunden werden. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte Beckedahl zur Entscheidung aus Karlsruhe. Zugleich hat die gesamte Affäre Netzpolitik.org viel Aufmerksamkeit und einiges an Spendengeldern beschert.

Wie reagiert der Verfassungsschutz?

Bislang gibt es keine Stellungnahme von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Man darf jedoch davon ausgehen, dass er alles andere als erfreut ist - hatte er das Verfahren doch mit Anzeigen ins Rollen gebracht. "Wenn eingestufte Geheimdokumente in die Öffentlichkeit gelangen, ist das ohne Zweifel eine Straftat nach dem deutschen Strafgesetzbuch. Da müsste es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Anzeige zu erstatten", hatte ein Sprecher seines Hauses vor einigen Tagen noch mitgeteilt. Dem BfV ging es darum, das Durchstechen brisanter Materialien zu unterbinden. Schließlich aber muss der Inlandsnachrichtendienst feststellen, dass die Ermittlungsbehörden sich in der Sache als zahnlose Papiertiger präsentiert haben. Vielleicht ermutigt das Whistleblower künftig sogar eher?


Zusammengefasst: Für die Blogger ist es ein ermutigendes Zeichen: Generalbundesanwalt Altvater hat die Ermittlungen wegen Landesverrats eingestellt. Die Suche nach einem möglichen Leck in den Behörden geht jedoch weiter. Und Verfassungsschutzchef Maaßen dürfte mit der Entscheidung alles andere als einverstanden sein.

Affäre um Netzpolitik.org: Von Maaßens Anzeige über Ranges Rauswurf bis zur Einstellung der Ermittlungen
Februar/März 2015

Das Blog Netzpolitik.org veröffentlicht zwei Artikel mit den Überschriften: "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" sowie "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung".
Die Verfasser zitieren darin aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen unterstellt einen Verrat von Staatsgeheimnissen und stellt eine Strafanzeige – vorerst gegen unbekannt, die Namen der Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister werden jedoch genannt.

Ende April/Anfang Mai 2015

Generalbundesanwalt Harald Range prüft die Anzeigen und bittet den Verfassungsschutz um weitere Informationen. Er will wissen, ob es sich tatsächlich um den Verrat von Staatsgeheimnissen handelt. Das Amt liefert daraufhin ein ausführliches Rechtsgutachten, das den Sachverhalt bejaht.

13.05.2015

Range leitet ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats ein. Nach Angaben seiner Behörde ordnet Range dabei an, "dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden". Um sich abzusichern, will Range zunächst ein externes Gutachten anfordern, das die Frage beantworten soll, ob es sich um ein Staatsgeheimnis handelt.

27.05.2015

Die Bundesanwaltschaft unterrichtet das Bundesjustizministerium über die Ermittlungen gegen die Journalisten. Justizminister Heiko Maas (SPD) äußert daraufhin Bedenken gegen das Vorgehen und teilt das Range auch mit.

24.07.2015

Der Generalbundesanwalt setzt ein Schreiben an Beckedahl und Meister auf, in dem er sie über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert. Die Untersuchungen richten sich demnach gegen Beckedahl, Meister und unbekannt – ihre Quellen.

30.07.2015

Der Brief geht bei den Blogbetreibern ein, sie veröffentlichen das Schreiben der Bundesanwaltschaft auf Netzpolitik.org. Sie informieren außerdem die Medien – der Fall wird öffentlich und löst einen Sturm der Entrüstung aus. Das Bundeskanzleramt will erst an diesem Tag aus den Medien von dem Fall erfahren haben.

31.07.2015

Kritiker sehen in den Ermittlungen einen Angriff auf die Pressefreiheit – Range gerät unter Beschuss, auch Rücktrittsforderungen werden laut. Justizminister Maas geht auf Distanz zu seinem Generalbundesanwalt. Er bezweifle das Vorliegen von Landesverrat, sagt er. Die Ermittlungen nennt er überzogen.

02.08.2015

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft weisen unter Verweis auf die jeweils andere Institution die Verantwortung für die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org von sich. BfV-Präsident Maaßen versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen, indem er darauf pocht, dass seine Anzeigen gegen "unbekannt" gerichtet gewesen seien. Range entgegnet, dass die Strafanzeigen die Namen der beiden Journalisten enthalten hätten.

03.08.2015

Range erhält das unabhängige Gutachten des externen Fachmanns. Das Ergebnis: Ja, es handelt sich um Staatsgeheimnisse. Jetzt distanziert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von Range. Sie unterstütze ausdrücklich das Vorgehen ihres Justizministers, lässt sie durch eine Sprecherin bekannt geben. Eine Vertrauenserklärung für Range will sie nicht abgeben.

04.08.2015

Der Generalbundesanwalt geht in die Offensive: Er greift Minister Maas an und beklagt öffentlich einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz. Maas reagiert noch am selben Tag und entzieht ihm das Vertrauen. Er kündigt die Versetzung Ranges in den Ruhestand an.

10.08.2015

Nach heftigen Protesten stellt Generalbundesanwalt Gerhard Altvater die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von Netzpolitik.org ein. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handele, heißt es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Ermittlungen gegen die Informanten aber laufen weiter.

insgesamt 47 Beiträge
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hubertrudnick1 10.08.2015
1. Aufatmen?
Wieso können nun die Blogger aufatmen, sie sind erfasst und wer weiß schon, was hinterm Vorhang noch alles vorsich geht und vor allem wissen sie nun, dass sie sehr vorsichtig sein müssen, denn das Damoklesschwert schwebt ständig über ihnen.
laotse8 10.08.2015
2. Die Einstellung der Ermittlungen
ist keine Niederlage für den Verfassungsschutz, sondern für diesen irrelevant. Nachdem die Ermittlungen aufgenommen worden waren, durfte die digitale Komplettüberwachung der Betroffenen implementiert werden - für die nächsten 2 Jahre. Entsprechende neuere Normen der StPO kann jeder nachlesen. Während die Journalisten an einen Erfolg für ihre Zunft glauben, werden sie in Wirklichkeit von Staat, Verfassungsschutz und Politik an der Nase herumgeführt. FDP-Mann Range wollte das nicht mitmachen und der junge, loyale, dankbare Karrierist Franke muss von nichts wissen. Wer da "aufatmet", hat - ganz im Sinne der Regierung - nichts verstanden.
xyunbekannt0001 10.08.2015
3. war klar....
für wie dumm will man das deutsche volk verkaufen? die unabhängige expertise sollte zu ende geführt werden und wenn nötig der justizminister zurücktreten. es kann nicht sein wenn sich ein minister in ein ermittlungsverfahren einschaltet, dass dieses eingestellt wird, bloß weil ihm und anderen parlamentariern es nicht passt. des weiteren sollten sie auch mal in ihren eigenen reihen schauen, obs von dort nicht weitergegeben worden sein könnte. man kann sich nur noch schämen, als deutscher, was da momentan ab- und vorgeht. am besten die gesamte mannschaft wird ausgewechselt.
aleman61 10.08.2015
4. ist schon merkwürdig
da machen ein paar Leute einen Blog auf, schreiben ein paar Sachen und beanspruchen jetzt Journalisten zu sein. Dann bekommen sie geheime Dokumente zugespielt und veröffentlichen diese sofort, denn Tranparenz muß ja absolut sein. Kommt es jetzt deshalb zur Anzeige wegen Verdachts des Landesverrates und Eröffnung einer Untersuchung, geht ein Aufschrei der Empörung und Besorgnis durchs Land ohne den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Die Regierung erschrickt sich und zieht feige den Schwanz ein. Per Gegengutachten wir den Generalbundesanwalt kalt gestellt und dann rausgeschmissen. Entschuldigung, aber das stinkt sehr und sieht sehr nach Strafvereitlung im Amt aus weil es politisch inoportun war die Ermittlungen fortzusetzen. So wird zwischen größenwahnsinniger Presse und opportunistischen Politikern langsam der Rechtsstaat ausgehöhlt.
redbayer 10.08.2015
5. Blogger aufatmen - zu früh
gefreut, der nächste Angriff auf die Meinungsfreiheit folgt. Aus sonst gut unterrichteten Kreisen ist zu entnehmen, dass das Treffen Gabriel - Till Schweiger nicht ohne Folgen bleibt. Schweiger hatte Einwanderungsgegner wüst beschimpft (u.a. Rassisten, Faschisten, scheiß auf euch) und wurde darauf hin im Netz selbst beschimpft. Davon hat er Gabriel erzählt und der will nun über Maaß "helfen". Es soll ein Gesetz her, wie widerspenstige Blogger, Forenteilnehmer mundtot gemacht werden können, wenn sie eine andere Meinung haben "als die politisch korrekte" (sprich Merkel Meinung). Mal sehen was da in nächster Zeit auf uns zukommt. Der GROKO-Demokratur ist alles zu zu trauen.
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