Jörg Diehl

Netzpolitik-Affäre Gebt die Akten frei!

Es begann mit einer Verschlusssache, es endet als Verschlusssache: Die Landesverrat-Affäre um das Portal Netzpolitik.org verkommt zur vollkommenen Geheimniskrämerei. Das ist nicht hinnehmbar.
Geheime Akten (Archivbild): Affäre soll als Verschlusssache enden

Geheime Akten (Archivbild): Affäre soll als Verschlusssache enden

Foto: imago

"VS - vertraulich" stand auf den Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit denen der Fall Netzpolitik.org anfing. Das Portal hatte den vollständigen Text einiger sogenannter Verschlusssachen (VS) im Netz veröffentlicht, woraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen zwei Netzpolitik-Journalisten begann.

Nun endet die Posse mit einem Gutachten aus dem Justizministerium, das die vermeintlich brisanten Papiere zu Durchschnittsakten erklärt. (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier.) Und natürlich ist auch dieses Gutachten eingestuft, wie die Juristen sagen, es darf also nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das ist vor allem für Minister Heiko Maas sehr praktisch.

Der SPD-Politiker hatte sich auf dem Höhepunkt der öffentlichen Empörung über das Ermittlungsverfahren seiner Bundesanwaltschaft mit einem geschickten Manöver Luft verschafft. Kurzerhand ließ er den Gutachter entpflichten, den Chefermittler Harald Range beauftragt hatte und der die Auffassung des Verfassungsschutzes zur rechtlichen Brisanz der veröffentlichten Dokumente wohl bestätigt hätte.

"Zustände wie in einer Bananenrepublik"

Stattdessen sollte ein Mitarbeiter aus Maas' Haus diese Frage beurteilen - und kam in absoluter Rekordzeit zum gegenteiligen Ergebnis. Damit war dem Verfahren wegen Landesverrats der Boden entzogen, der Generalbundesanwalt wehrte sich noch ein wenig öffentlich gegen das Vorgehen und wurde daraufhin entlassen. Seither schäumen Beamte in allen Sicherheitsbehörden und empören sich über "Zustände wie in einer Bananenrepublik - nur ohne Bananen".

Tatsächlich wird sich der schlimme Verdacht einer Manipulation nur aus der Welt schaffen lassen, wenn die Spirale fortgesetzter Geheimniskrämerei endlich durchbrochen wird. In dieser Affäre muss größtmögliche Transparenz hergestellt werden - auch weil dem außer politisch-taktischen Erwägungen in der Sache nicht mehr viel entgegensteht.

Die Papiere des Verfassungsschutzes sind ohnehin seit Monaten auf Netzpolitik.org nachzulesen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft waren im Grunde eher Aktenschubsereien, auf operative Maßnahmen wie Abhöraktionen, Durchsuchungen oder Observationen hatte man bewusst verzichtet. Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen, deren Protokolle unbedingt schützenswert wären, kann es damit kaum gegeben haben.

Und schließlich versuchen auch die zeitweilig des Landesverrats bezichtigten Blogger von Netzpolitik.org inzwischen mit anwaltlicher Unterstützung, Akteneinsicht zu erhalten. Bislang allerdings vergeblich, weil die Gutachten eben als vertraulich eingestuft sind. Hinnehmbar ist das nicht - und eines Rechtstaats unwürdig.