Netzpolitik.org Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Wende in der Affäre um die Website Netzpolitik.org: Nach heftigen Protesten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat eingestellt. Die Suche nach dem Leck bei den Behörden geht aber weiter.
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingestellt

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingestellt

Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa

Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuchs handele, hieß es in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Suche nach einem möglichen Leck in den Behörden läuft jedoch weiter. Das Verfahren gegen "unbekannte Berufsgeheimnisträger wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses" werde an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben.

Netzpolitik.org hatte im Februar und April über Verfassungsschutzpläne berichtet, Onlinenetzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Chefredakteur Markus Beckedahl und Mitarbeiter André Meister ein.

Dazu hatte sich Bundesjustizminister Heiko Maas kritisch geäußert. Als Range erklärte, das Ministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, beantragte Maas dessen Versetzung in den Ruhestand. Ranges designierter Nachfolger ist der Jurist Peter Frank. Für eine Übergangszeit ist derzeit noch Ranges ständiger Vertreter Altvater oberster Ankläger.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre

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"Netzpolitik"-Chefredakteur Beckedahl forderte nach dem Ende der Ermittlungen weitere Aufklärung. "Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte", sagte Beckedahl. Für ihn ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen.

"Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind", sagte Beckedahl. "Wir wollen wissen, wie es zu den Ermittlungen gekommen ist." Hier gebe es noch viele Unklarheiten. "Wir wollen zudem erfahren, wer die Hintermänner in der Bundesregierung sind."

kev/AFP/dpa/Reuters
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