Ermittlungen wegen Landesverrats: "Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist"

Der Generalbundesanwalt hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten gestoppt. Politiker von Grünen und FDP reagieren erleichtert - trotzdem ist der Fall für sie noch nicht abgeschlossen.

Grünen-Politikerin Künast: "Geschmäckle"

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ picture alliance / dpa

Der Druck war gewaltig: Politiker, Medien, Bürger hatten lautstark die Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org angeprangert. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft die Untersuchungen eingestellt. Viele Politiker reagieren darauf mit Erleichterung. Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte: "Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist." Der "Angriff auf die Pressefreiheit" sei somit vorerst beendet.

Für Künast ist der Fall aber noch lange nicht abgeschlossen. Es blieben grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen dem Justizminister und dem Generalbundesanwalt beim Weisungsrecht, sagte die Grünen-Politikerin. Außerdem bleibe "das Geschmäckle", dass ein Beweismittel - nämlich ein externes Gutachten - einfach durch eine Stellungnahme aus dem Justizministerium ersetzt worden sei.

Die Blogger von Netzpolitik.org hatten im Frühjahr vertrauliche Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht. Die Behörde erstattete Anzeige. Der frühere Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Später erklärte er, das Justizministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Range hatte ein externes Gutachten einholen lassen, um festzustellen, ob es sich bei den veröffentlichten Informationen um Staatsgeheimnisse handelt. Seinen Angaben zufolge soll das Ministerium gefordert haben, das Gutachten zu stoppen. Ein schwerer Vorwurf. Es kam zum Bruch. Justizminister Heiko Maas versetzte Range in den Ruhestand.

"Fader Beigeschmack"

Jetzt also die Kehrtwende: Gerhard Altvater, vorübergehend Generalbundesanwalt, beendete das Verfahren. Gemeinsam mit dem Justizministerium gehe man davon aus, hieß es in einer offiziellen Mitteilung, dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis handele.

Renate Künasts Parteikollege Konstantin von Notz sieht darin einen überfälligen Schritt. "Die Einstellung der Ermittlungen war nach den beispiellosen Querelen der letzten Wochen nur konsequent", sagte er. "Der Versuch des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit allen erdenklichen Mitteln journalistische Veröffentlichungen zu kriminalisieren, hinterlässt einen mehr als faden Beigeschmack." Der Fall habe erneut gezeigt: "Wir brauchen endlich eine öffentliche Diskussion darüber, was überhaupt in freiheitlichen Rechtsstaaten geheim sein darf, für wie lange und wer darüber entscheidet."

Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki will den Fall noch nicht zu den Akten legen: "Wer vielleicht aufseiten der Bundesregierung hoffen mag, diese Affäre sei nunmehr ausgestanden, täuscht sich schwer", sagte er. "Es drängt sich nach wie vor die Frage auf, welche politische Verantwortung Verfassungsschutzminister Thomas de Maizière (CDU) in diesem Komplex hat." Sollte es darum gegangen sein, "demonstrativ ein Zeichen gegen missliebige Journalisten zu setzen", wäre de Maizière nicht mehr zu halten.

Journalistenorganisationen forderten ebenfalls eine Aufklärung der Affäre. Ein solcher Fall dürfe sich nicht wiederholen, erklärte "Reporter ohne Grenzen". Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) in Verdi verlangte "eine grundlegende Aufklärung der Vorgänge". Zur Stärkung der Pressefreiheit sei aber ein politischer Kurswechsel notwendig. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte, die Vorschriften zum Landesverrat müssten überarbeitet und Journalisten von der Strafverfolgung ausgenommen werden. Auch die Blogger von Netzpolitik.org hatten weitere Aufklärung zu dem Fall gefordert.

Die Bundesregierung will sich zur Einstellung der Ermittlungen nicht äußern. "Wir kommentieren die Entscheidung des Generalbundesanwalts nicht, in diesem Fall sowie auch in anderen Fällen", hieß es aus dem Bundesjustizministerium. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert wollte zu der Entscheidung aus Karlsruhe nichts sagen.

Ein Sprecher des Justizministeriums trat Spekulationen entgegen, wonach es im Zuge der nun eingestellten Ermittlungen möglicherweise Überwachungsmaßnahmen bei Netzpolitik.org gegeben haben könnte. Er sagte, falls die beiden Blogger in dieser Hinsicht Zweifel haben sollten, könnten sie ja Akteneinsicht nehmen.

Zusammengefasst: Politiker von Grünen und FDP haben auf die Einstellung des Landesverrats-Verfahrens gegen Blogger von Netzpolitik.org mit Erleichterung reagiert. Allerdings forderten sie, wie auch Journalistenverbände, weitere Aufklärung in der Affäre. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu dem Fall.

kev/dpa