Vorwurf der politischen Einflussnahme Maas macht sich klein

Kein Einfluss, nie. Justizminister Maas will sich aus der Arbeit des Generalbundesanwalts immer rausgehalten haben - auch bei den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Das ist scheinheilig.
Justizminister Maas: Kein Wort zum Generalbundesanwalt?

Justizminister Maas: Kein Wort zum Generalbundesanwalt?

Foto: Jens Wolf/ dpa

Auch am Tag danach erscheint der Angriff immer noch unerhört: Einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hatte Generalbundesanwalt Harald Range am Dienstag dem Bundesjustizminister vorgeworfen. Heiko Maas, Ranges Dienstherr, traute seinen Ohren nicht. Das Ende ist bekannt: Der Minister entließ den Chefankläger. Er konnte gar nicht anders.

Aber ist das wirklich das Ende? Sicher, Kanzlerin Angela Merkel, die Maas telefonisch aus ihrem Urlaub heraus volle Rückendeckung gab, hätte die leidige Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gern schnell beendet. Tatsächlich dürfte die Einstellung des umstrittenen Verfahrens wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Doch die politische Aufklärung steht erst am Anfang. Die Opposition gibt sich nicht mit einem Bauernopfer zufrieden. Aber auch in der Union wird Kritik laut - und die richtet sich vor allem gegen Maas. Der Vorwurf: Wenn er das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten des Blogs Netzpolitik.org für falsch hält, hätte er es längst stoppen können. Jetzt aber wirke es so, als wolle Maas das Verfahren tatsächlich aus politischen Gründen ersticken.

Maas weist das von sich. Es habe in der Vergangenheit und auch im aktuellen Fall "keine wie auch immer geartete politische Einflussnahme" auf die Arbeit des Generalbundesanwalts (GBA) gegeben, betonte ein Sprecher des Ministers am Mittwoch. Ranges Darstellung, Maas habe ihn angewiesen, den Auftrag für ein externes Gutachten zurückzuziehen, bestreitet der SPD-Politiker.

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Range-Rauswurf: Die Protagonisten der "Netzpolitik"-Affäre

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Der Verfasser dieses Gutachtens, so hatte es Range mitgeteilt, war zu der vorläufigen Einschätzung gekommen, dass es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten sehr wohl um Staatsgeheimnisse handeln könnte. Ein solches Ergebnis wäre nicht im Sinne des Justizministeriums. Dort aber wird betont, dass man sich mit Range schon am Freitag darauf geeinigt habe, das Gutachten - ohne zu diesem Zeitpunkt von möglichen Ergebnissen zu wissen - durch eine Stellungnahme des Justizministeriums zu ersetzen.

Angeblich ging es dabei nur um eine Beschleunigung des Verfahrens. Schließlich hieß es zunächst, der beauftragte Gutachter sei im Urlaub.

Ranges Version hält man im Justizministerium also für grob wahrheitswidrig, den Vorwurf der politischen Einflussnahme für konstruiert. Der geschasste Chefermittler hat sich bislang nicht zur Darstellung des Ministeriums geäußert. Es steht Aussage gegen Aussage.

Aber selbst wenn Maas' Version stimmt - bedeutet das, dass der Minister Range wirklich freie Hand gelassen hat? Schließlich sind die Strafverfolger, der GBA eingeschlossen, schon von Gesetzes wegen nicht so unabhängig, wie Range in seiner Empörung tat. Er ist Teil der Exekutive und dem Justizminister unterstellt.

Maas aber legt seine Weisungsbefugnis extrem restriktiv aus. Aus seiner Sicht sollte sich der Justizminister aus der Arbeit des GBA, soweit es eben geht, heraushalten. Sogar auf persönliche Gespräche mit dem obersten Ankläger verzichtet er deshalb angeblich. Jeder Anschein politischer Einflussnahme soll vermieden werden.

Einflussnahme ohne Weisung

Die vermeintliche Prinzipientreue aber ist scheinheilig. Denn faktisch hat Maas das Verfahren im Fall Netzpolitik.org in dem Moment an sich gezogen, als es öffentlich wurde und Empörung auslöste. Ob er Range nun dazu gedrängt, ihn angewiesen oder, wie es offiziell heißt, mit ihm "vereinbart" hat, ein in seinem Ergebnis nicht zu kontrollierendes, externes Gutachten zu stoppen, ist eigentlich unerheblich.

Von der Stellungnahme des Justizministeriums, die nun den weiteren Verlauf des Verfahrens bestimmen soll, ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass sie den Landesverrats-Vorwurf stützt. Das politische Ziel also, das Verfahren baldmöglichst einzustellen, wird aus dem Ministerium angesteuert. Der Hinweis des Maas-Sprechers, über den Fortgang der Ermittlungen entscheide allein der GBA, bis zur Berufung des Nachfolgers also ein Stellvertreter Ranges, mag formal richtig sein. Mit der Realität hat das wenig zu tun.

Natürlich hat Maas auch schon in den zurückliegenden Wochen versucht, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Wozu sonst hat die sogenannte Fachebene wiederholt bei der Bundesanwaltschaft ihre Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens angemeldet? Ohne Erfolg, aber sicher nicht ohne Prokura des Ministers.

Schon in der NSA-Affäre fragte sich zudem mancher, ob Maas womöglich bei Range intervenierte. Nicht nur der Opposition agierte der GBA zu ängstlich, auch Maas forderte "Konsequenzen" aus den Abhöraktionen der US-Geheimdienste. Als Range sich schließlich zu einem Ermittlungsverfahren wegen des belauschten Merkel-Handys durchrang, betonte der Minister, er habe keinen Druck auf ihn ausgeübt. Über Kontakte auf Arbeitsebene sprach er seinerzeit nicht.

Wie aber lässt sich die Scheinheiligkeit beenden? Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, fordert, das ministerielle Weisungsrecht abzuschaffen. So kämen weder Staatsanwälte noch die politischen Verantwortlichen in die missliche Lage, sich gegen den Verdacht der Einflussnahme wehren zu müssen.

Im Video: Maas schickt Range in den Ruhestand


Zusammengefasst: Justizminister Maas (SPD) wehrt sich in der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org-Journalisten gegen Vorwürfe, er habe politisch Einfluss auf das Verfahren genommen. Faktisch aber entscheidet eine Stellungnahme seines Hauses über den Fortgang der Ermittlungen. Eine Einstellung des Verfahrens ist wahrscheinlich.

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