Netzpolitik.org-Ermittlungen Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers
Netzpolitik.org-Ermittlungen: Range rügt politische Einflussnahme seines Ministers
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaViele hatten mit seinem Rücktritt gerechnet, doch Generalbundesanwalt Harald Range tritt in der Netzpolitik-Affäre überraschend die Flucht nach vorn an. In einer eilig anberaumten Pressekonferenz in Karlsruhe hat Deutschlands oberster Strafverfolger schwere Vorwürfe gegen Justizminister Heiko Maas (SPD) erhoben. So beklagte Range einen "unerträglichen Eingriff" der Politik in die Unabhängigkeit der Justiz.
Konkret geht es um das Gutachten eines unabhängigen Juristen, das Range hatte einholen lassen, obschon es bereits eine entsprechende Expertise des Bundesamts für Verfassungsschutzes (BfV) gab. (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier.)
Dieser Sachverständige kam nach Angaben des Generalbundesanwalts (GBA) ähnlich wie das BfV zu dem Ergebnis, dass es sich bei einem auf dem Portal Netzpolitik.org veröffentlichten Verfassungsschutz-Papier um ein Staatsgeheimnis handelt. Daraufhin habe ihn das Ministerium angewiesen, das Gutachten zu stoppen und diesen Gutachter zu entlassen, so Range. "Dieser Weisung habe ich Folge geleistet." Der politisch erzwungenen Einstellung des Verfahrens dürfte damit nicht mehr viel im Wege stehen.
Kampfansage an Heiko Maas
Dass Range diese Kommunikation mit seinen Vorgesetzten öffentlich macht, ist eine beispiellose Kampfansage an seinen Minister Maas. Doch Range, der ohnehin kurz vor seiner Pensionierung steht, geht es offenbar um Grundsätzliches. "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint", sei nicht hinzunehmen, so der Generalbundesanwalt.
"Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut", teilte Range mit. "Dieses Freiheitsrecht gilt aber auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze." Darüber zu wachen, sei Aufgabe einer freien Justiz, nicht der Politik, so der Generalbundesanwalt.
Range hatte die Ermittlungen wegen der Netzpolitik-Veröffentlichung von Beginn an stark beschränkt. Das Bundeskriminalamt darf also keine Telefone überwachen, nicht observieren, keine Vernehmungen durchführen und auch nichts durchsuchen. Damit beraubt Range seine Leute de facto sämtlicher Möglichkeiten der Recherche.
Am Montag war die Bundesregierung wegen der Ermittlungen deutlich auf Distanz zu Range gegangen. Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Journalisten vertrauliche Unterlagen ins Netz. Der Verfassungsschutz erstattete Anzeige. Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein.
