Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Können Journalisten zu Verrätern werden?

Wenn Journalisten brisante Informationen veröffentlichen, löst das häufig Ermittlungen aus. Doch die bleiben fast immer ohne strafrechtliche Konsequenz für die Reporter. Der eigentliche Zweck: Abschreckung.

Vertrauliche Akten (Archiv): Regierung will Geheimnisse besser schützen
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Vertrauliche Akten (Archiv): Regierung will Geheimnisse besser schützen

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Neulich klingelte das Handy, ein Hauptkommissar war dran: Es gebe hier ein Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen, sagte er. Jemand habe Anzeige erstattet. Ob man als Journalist dazu Angaben machen wolle, wer der eigene Informant gewesen sei?

Nein, natürlich nicht. Niemals.

Dass die Staatsmacht sich bemüht oder auch bemüht wird, wenn die Presse aus vertraulichen Unterlagen zitiert, ist fast schon Alltag. Dazu ziehen die Beamten zumeist den Paragrafen 353b des Strafgesetzbuchs heran, der Amtsträger zur Verschwiegenheit verpflichtet und besonders schwere "Verletzungen des Dienstgeheimnisses" - kurz: den Geheimnisverrat - mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht.

Häufig erfahren betroffene Journalisten nicht einmal davon, dass ihre Quelle in der Behörde gesucht wird. Das Verfahren richtet sich nicht gegen sie, sondern gegen Unbekannt. Falls die Reporter von den Ermittlungsbehörden doch um Auskunft gebeten werden, von wem sie denn dieses oder jenes brisante Schriftstück erhalten haben, steht ihnen ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu: Sie müssen nichts sagen und werden das auch nicht.

Weitaus seltener sind Ermittlungen wegen Landesverrats (Paragraf 94 Strafgesetzbuch), wie sie nun gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org geführt werden. Das wohl bekannteste Verfahren war die sogenannte SPIEGEL-Affäre im Herbst 1962. An der Titelgeschichte ("Bedingt abwehrbereit") über den desolaten Zustand der Bundeswehr hatte sich damals allen voran Verteidigungsminister Franz Josef Strauß gestört. Sieben Mitarbeiter des SPIEGEL mussten in Untersuchungshaft, die Redaktion wurde einen Monat lang von der Polizei besetzt. Am Ende blieb von den Vorwürfen nichts übrig - und Strauß musste zurücktreten.

Der entsprechende Paragraf stellt nicht nur die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine fremde Macht unter Strafe, sondern verbietet auch, dass sie öffentlich gemacht werden, "um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen". Im ersten Schritt der Ermittlungen muss ein Gutachter prüfen, ob die Informationen tatsächlich Staatsgeheimnisse waren, deren Preisgabe "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt". In besonders schweren Fällen - im aktuellen liegt sicherlich keiner vor - droht lebenslange Haft.

Bundesregierung will Geheimnisse besser schützen

Abseits der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org hat die Bundesregierung in den letzten Monaten die Gangart zum Schutz ihrer Geheimnisse verschärft. Immer wieder waren vertrauliche Dokumente aus dem Machtapparat öffentlich geworden. Besonders der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre gilt im Kanzleramt als undichte Stelle, aus der streng geheime Vermerke über die Arbeit der Geheimdienste und das heikle Zusammenspiel der deutschen Regierung mit ausländischen Stellen dringen.

Glaubt man der Regierung, sind die Folgen gravierend: Die Amerikaner, so die Lesart der Exekutive, vertrauen den Deutschen schon lange nicht mehr, da immer wieder Interna aus verschiedenen Kooperationen in die Presse gelangen. Folglich werde man vom Datenfluss über den Anti-Terror-Kampf teilweise abgeschnitten, heißt es.

Auch andere internationale Partner setzen Berlin unter Druck, Quellen von Journalisten trocken zu legen. Seit Monaten ermittelt etwa die Sicherheitsabteilung der Nato, weil der SPIEGEL mehrfach über geheime Sitzungen und Beschlüsse zur Aufrüstung der Allianz an den Ostgrenzen zu Russland berichtet hatte. Aufgeschreckt durch Beschwerden einiger Nato-Partner wurden die Durchstechereien sogar auf Ministerebene zwischen Frank-Walter Steinmeier und seiner Kollegin Ursula von der Leyen thematisiert.

Mögliche Informanten sollen gewarnt werden

In einem internen Vermerk warnte Steinmeiers Haus vor "nachhaltigen Zweifeln" der Bündnispartner an der deutschen "Verlässlichkeit im Umgang mit sicherheitspolitisch sensiblen Vorgängen". Wochenlang wurde sowohl im Verteidigungs- als auch im Außenressort nach der undichten Stelle gesucht. Ziel der Aktion war auch, das sagen Diplomaten ganz offen, potenzielle Informanten in den eigenen Reihen vor weiteren Indiskretionen zu warnen.

Ende vergangenen Jahres kündigte das Kanzleramt vor Parlamentariern eine Anzeige gegen Unbekannt an, da aus dem Haushaltsausschuss Details über neue Projekte deutscher Geheimdienste gesickert waren. Für die Dienste gelten solche Enthüllungen als hochsensibel, geht es doch um die Arbeitsmethoden der klandestinen Branche.

Die Anzeige war Teil einer Abschreckungskampagne. Als SPIEGEL ONLINE im April dieses Jahres über Pläne des Auswärtigen Amts für eine massive Aufrüstung der deutschen Botschaften in Krisenregionen im Ausland berichtete, drohte das Auswärtige Amt dem Haushaltsausschuss ganz offen, bei weiteren Lecks werde man das Kontrollorgan nicht mehr mit sensiblen Informationen versorgen.

Die harsche Haltung war umso bemerkenswerter, als in dem Bericht bewusst und in Absprache mit dem Ministerium keinerlei Details genannt worden waren, die Schwachstellen an den Botschaften offenbaren und so möglichen Angreifern einen Vorteil hätten bieten können.

insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
haresu 31.07.2015
1. Danke Herr Range!
Ich muss zugeben, dass ich bisher nur wenig Interesse für das Thema Vorratsdatenspeicherung entwickeln konnte. Aber Herr Range hat freundlicherweise die Bedeutung dieses Gesetzes in aller Klarheit aufgezeigt. Für den "Landesverrat" von Netzpolitk.org wäre zukünftig auch die Vorratsdatenspeicherung anwendbar. Das will ich nicht!
mcvitus 31.07.2015
2. Die Politik hat ihr Vertrauen bei vielen
Bürgern verspielt. Der Informationsfluss ist nach meiner Meinung manipuliert. Damit meine ich nicht sogenannte "staatstragende" Informationen sondern Vorgänge und Entscheidungen, die uns alle direkt oder indirekt treffen. Die Geheimniskrämereien z.B. um TTIP,
vantast64 31.07.2015
3. Hat der Mann nichts Besseres zu tun?
Er könnte Flüchtlingsheime überwachen, den Verfassungsschutz observieren, das Gesundheitsystem auf Korruption untersuchen usw. Und untersuchen, wie das die Bürgerfreiheit einschränkende GEZ-System zustande kam, mit rechten Dingen ging das jedenfalls nicht zu. Richtige Arbeit gibt's zuhauf.
Florian Lüttgens 31.07.2015
4.
Ist doch schön das die Amis uns nicht mehr vertrauen aber warum noch mal vertrauen wir ihnen? Oder warum macht sich unsere Regierung mehr Sorgen darum das vertrauliche Informationen der Bevölkerung bekannt werden anstatt darüber das diese Informationen fremden Regierungen bekannt werden?
mcvitus 31.07.2015
5. Fortsetzung
um die Vorgänge in der Ukraine, die sogenannte Euro-Rettung, das Verwirrspiel um Griechenland, das Gezerre um die Selektorenliste usw. Da fühle ich mich sympathisch von der Politik verdummt. Und ich bin heilfroh, dass wir eine weitgehend freie Medien haben, die unangebrachte Geheimniskrämereien aufdecken. Leider nimmt ein Großteil der Medien ihren Auftrag nach Artikel 5 des Grundgesetzes nicht wirklich wahr und ist zu einer Art Hofberichterstattung verkommen. Inklusive der eigenen Schere im Kopf.
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