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27. August 2015, 09:00 Uhr

Affäre um Landesverrat

Maaßen informierte Kanzleramt über Netzpolitik.org-Fall

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In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh von Verfassungsschutz-Chef Maaßen persönlich in den Fall eingeweiht.

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org tauchen neue Details auf. Wochen nach der Einstellung des Verfahrens wird nun bekannt, dass das Bundeskanzleramt bereits am 21. April durch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen persönlich über den Fall informiert wurde.

Zuletzt hatte es einen hitzigen politischen Schlagabtausch um die Frage gegeben, wer wann von dem Fall wusste. Als die Affäre am 31. Juli bekannt wurde, hatte die Bundesregierung erklärt, man habe von den Ermittlungen gegen Netzpolitik.Org aus den Medien erfahren. Einige Tage danach informierte die Regierung ergänzend in allgemeiner Form darüber, dass sie von der Anzeige gegen Unbekannt bereits im April gewußt habe.

Die neuen Details stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Nachfragen des Grünen-Politikers Konstantin von Notz. Darin schildert die Regierung aus ihrer Sicht den Ablauf der Affäre, in der sowohl das Innen- als auch das Justizressort sehr früh von den juristischen Schritten gegen die Blogger erfuhren. Bis zur öffentlichen Debatte Ende Juli allerdings sah man passiv zu, wie die Sache vorangetrieben wurde. Dann gab man sich überrascht und empört - öffentlich jedenfalls.

Die genaue Rolle des Kanzleramts hingegen war bisher unklar. Im politischen Berlin herrschte Empörung, dass die Justiz gegen zwei Journalisten ermittelt, erstmals seit der SPIEGEL-Affäre 1962.

Aus der Antwort geht nun hervor, dass das Kanzleramt wohl ziemlich gut über den Vorlauf der Affäre Bescheid wusste. Bereits am 21. April, also mehr als drei Monate vorher, hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Kanzleramt über das Blog gesprochen. Er berichtete, dass er wegen zwei Veröffentlichungen bei Netzpolitik.org Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Maaßen nannte die Beiträge, die mittels geheim eingestufter Papiere eine neue Abteilung beim Inlandsdienst enthüllten.

Äußerst unpräzise formulierte Antwort

Allein die Wortwahl dieses Teils der Antwort lässt erahnen, dass die Details fürs Kanzleramt heikel sind. So vage wie möglich windet sich die Regierung: Maaßen habe "am Rande einer Besprechung" und nur "mündlich und in allgemeiner Form" vorgetragen. Statt die Teilnehmer zu benennen heißt es, "in der Regel" nähmen an dieser Sitzung Peter Altmeier, der Chef des Bundeskanzleramts, einige Geheimdienstkontrolleure und die Staatssekretäre mehrerer Ministerien teil, unter anderem das Innen- und Justizressort.

Tatsächlich dürften alle Beteiligten damals erkannt haben, welche Folgen Maaßens Ankündigung hatte, wie heikel seine Anzeige war und dass sie sich am Ende gegen Journalisten richtet. Die Runde ist nicht irgendein Treffen, vielmehr handelt es sich wohl um die "ND-Lage", in der meist dienstags und stets streng geheim brisante Themen aus der Welt der Geheimdienste beraten werden. "Am Rande" wird in dieser hochkarätigen Runde eigentlich eher nichts erörtert, geht es doch um Terror-Recherchen oder aktuelle Warnmeldungen.

Für die Grünen ist mit der Antwort klar, dass auch das Kanzleramt zum Kreis der Ministerien gehört, der monatelang von dem Fall wusste, nichts dagegen unternahm und sich trotzdem später vom Vorgehen gegen die Journalisten distanzierte. "Die Mär, die Spitze der Bundesregierung habe von den Ermittlungen nicht gewusst, man habe erst aus der Presse davon erfahren, ist spätestens heute widerlegt", sagt Konstantin von Notz, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt.

Kaum einer sieht in der Affäre gut aus

Allgemein werfen die Details aus der Antwort ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten. So wird präzise geschildert, wie früh Justizminister Heiko Maas über die Anzeige (ebenfalls am 21. April) und über das Ermittlungsverfahren (am 27. Mai) informiert wurde, aber nicht eingriff. Von der durch sein Haus Anfang August an die Presse lancierten angeblichen Kritik an den Ermittlungen findet sich in der Chronologie dagegen kein Wort. Auch bei der Bundesanwaltschaft, deren Chef Harald Range später gehen musste, kann man sich nicht daran erinnern.

Ähnlich merkwürdig erscheinen die Abläufe im Innenministerium. Auch dort wurden immer wieder von April an Informationen über den Fall Netzpolitik.org eingespeist, bei Fachabteilungen bis hoch zur Staatssekretärin. Minister Thomas de Maizière aber soll nie etwas erfahren haben. Er konnte "nach seiner Erinnerung" also angeblich erst reagieren, als die ganze Sache öffentlich wurde.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Beitrages hieß es, das Kanzleramt habe erst jetzt eingestanden, dass es bereits im April über die Anzeige im Fall Netzpolitik-Org informiert worden sei. Tatsächlich informierte eine Sprecherin der Regierung bereits im August die Öffentlichkeit darüber, dass man die Anzeige nachträglich im April gekannt habe.

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