Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Leutheusser-Schnarrenberger wirft Behörden Einschüchterung vor
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv): "Vollkommen unverständlich"
Foto: Karlheinz Schindler/ dpaDie Ermittlungen wegen Landesverrats gegen das Blog Netzpolitik.org sorgen für heftigen Protest bei Politikern von SPD, Linken, Grünen und FDP. Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich jetzt ausgesprochen kritisch: Die Anzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz wegen des Vorwurfs des Landesverrats sei "vollkommen unverständlich", erklärte die FDP-Politikerin gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts würden auf den Vorwurf des Landesverrats gestützt, "das heißt, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen", so Leutheusser-Schnarrenberger. Ohne die kritische Berichterstattung der Medien wäre der Überwachungsskandal des US-Geheimdienstes NSA "nicht an das Tageslicht getreten", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das ganze Verfahren riecht förmlich nach Einschüchterung von kritischer Berichterstattung", so die Politikerin zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org.
Generalbundesanwalt Harald Range wirft Blog-Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister Landesverrat vor. Ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden ist eingeleitet. Darüber informierte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstagabend ins Netz stellte.
Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internetüberwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte das Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte wegen der Durchstechereien Anfang Juli beim Landeskriminalamt Berlin Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Diese ging dann weiter an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
