Verfassungsschutz gegen Bundesanwalt Keiner will für Ermittlungen gegen Netzpolitik.org verantwortlich sein

Der Verfassungsschutz hat die Anzeige wegen des Durchstechens geheimer Dokumente verteidigt. Die Verantwortung für die Ermittlungen liege jedoch beim Generalbundesanwalt. Dort wiederum beruft man sich auf ein Gutachten des Geheimdienstes.
Schild auf Demo gegen die Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, Berlin, 1. August

Schild auf Demo gegen die Landesverrats-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org, Berlin, 1. August

FABRIZIO BENSCH/ REUTERS
Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl (re.) und Autor Andre Meister bei einer Demo in Berlin: Ermittlungen wegen Landesverrat

Netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl (re.) und Autor Andre Meister bei einer Demo in Berlin: Ermittlungen wegen Landesverrat

Britta Pedersen/ dpa