Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss
Der scheidende Range, Justizminister Maas: Höflich gegrüßt
Foto: Kay Nietfeld/ dpaZum ersten Mal seit den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sind Generalbundesanwalt Harald Range und Justizminister Heiko Maas (SPD) wieder aufeinander getroffen. Anlass war der Rechtsausschuss zu der umstrittenen Blogger-Affäre. Range und Maas sollen sich höflich gegrüßt haben - hätten sich dann aber in der nicht-öffentlichen Befragung heftig widersprochen, berichteten Mitglieder des Bundestagsausschusses.
Der Verfassungsschutz hatte nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente im vergangenen Frühjahr zwei Strafanzeigen gegen die Blogger von Netzpolitik.org gestellt. Range leitete daraufhin Ermittlungen wegen Landesverrats ein.
Nachdem das Verfahren öffentlich wurde, distanzierte sich Maas allerdings von seinem Untergebenen und bezweifelte den Vorwurf. Als sich Range Anfang August über einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" beklagte, schickte ihn Maas in den Ruhestand. Kurz darauf wurden die Vorwürfe gegen Netzpolitik.org fallen gelassen.
Besonders strittig ist bis heute, ob Staatssekretärin Stefanie Hubig dem Generalbundesanwalt tatsächlich mit Entlassung gedroht hatte, falls er seine Ermittlungen gegen die Blogger fortsetzen sollte. Nach Darstellung von Range hatte sie ihn dazu aufgefordert, ein externes Gutachten zurückzuziehen und die Ermittlungen einzustellen. Andernfalls würde es ihn den Job kosten.
Maas und Hubig bestritten das. Der Minister behauptete, sich mit Range einvernehmlich geeinigt zu haben, das Gutachten abzusagen und die Ermittlungen einzustellen.
Range berichtet von Zuspruch
Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) kritisierte, dass weder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch erschienen waren. Dies solle nachgeholt werden, sagte sie. Ihr Parteifreund Konstantin von Notz sagte: "Die ganze Geschichte wurde im BfV [Bundesamt für Verfassungsschutz] ausgeheckt, und der Einzige, an dem es jetzt hängenbleibt, ist Maas".
Range berichtete am Rande der Sitzung, er erhalte für seine Haltung in dieser Affäre bis heute Zuspruch von vielen Menschen. Abgeordnete der Grünen sagten, sie hätten sich gewünscht, Range hätte in der Affäre um die Spionagevorwürfe gegen den US-Nachrichtendienst NSA genauso viel Ehrgeiz an den Tag gelegt wie bei den Ermittlungen gegen die Blogger.
