Neuausrichtung der Klimapolitik Wie die Ampel und die CDU eine seltene Chance vergeuden

Im laufenden Betrieb lässt sich Politik kaum ändern. Deshalb könnte jetzt, im Vakuum zwischen neuer und alter Regierung, Klimapolitik neu gedacht werden. Nur nutzt keiner die Chance auf einen Neuanfang.
Eine Analyse von Jonas Schaible
Kanzlerin Merkel, Kanzler im Wartestand Scholz: Die Rollen wechseln, die Politik ist plötzlich frei

Kanzlerin Merkel, Kanzler im Wartestand Scholz: Die Rollen wechseln, die Politik ist plötzlich frei

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Gerade ist in Glasgow die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Noch laufen Deutungsdebatten, ob die Ergebnisse nun historisch sind, wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu glauben vorgibt, oder eine riesige Enttäuschung, wie der Uno-Generalsekretär António Guterres zwischen den Zeilen durchscheinen lässt, wenn er die Jugend der Welt zu fortdauerndem Protest aufruft: »Ich weiß, dass ihr wahrscheinlich enttäuscht seid.«

So oder so: Dass eine Konferenz mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt kein Revolutionspamphlet schreibt, kann keinen überraschen.

In einem Format wie der COP muss es zu den sogenannten zähen Verhandlungen kommen, müssen sich Interessen und Vorwürfe gegenseitig blockieren. Erst recht, weil Politik aus vielen Gründen meistens eingeschlagenen Pfaden folgt: Eine Entscheidung legt die nächste nahe, und diese die nächste, jede macht andere unmöglich, verhindert das Eingeständnis von Fehlern und damit Umkehr.

Fortschritt ergibt sich nur langsam und schrittweise. Gesellschaft ist ein träges Konstrukt, und die Weltgesellschaft ist ganz besonders träge.

Echte Chancen für Aufbruch und Erneuerung, sooft sie politisch auch beschworen werden, sind daher rar. Diese Wochen, im November und Dezember 2021, sind für die deutsche Politik so eine rare Gelegenheit. Man könnte auch sagen: Sie sind ein Geschenk des Zufalls.

Ein Moment politischer Schwerelosigkeit

In diesem Moment, in dem Klimaschutz sowieso schon auf der Agenda ist, kommt es zu einem grundlegenden Regierungswechsel. Neuer Kanzler, neue Koalition. Die anderthalb Jahrzehnte regierende Volkspartei kann sich in der Opposition und mit neuem Vorsitz neu organisieren.

Schon bald werden Pfadabhängigkeiten, werden die Trägheiten einer pluralen Gesellschaft wieder unbarmherzig Politik verformen. Diese Wochen sind Momente politischer Schwerelosigkeit: Einige dieser Kräfte sind für kurze Zeit ausgesetzt, die Trägheit lässt nach. Wenn man sich ganz neu positionieren will, ohne dass es nach Selbstwiderspruch aussieht – dann jetzt.

Klimaschutz wird daher entweder in diesen Wochen zur alles grundierenden Aufgabe der deutschen Politik über Lager hinweg, zum Fundament der neuen Politik, zur unhinterfragten Bedingung für Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit und Demokratie – oder er wird es für eine ganze Weile nicht. So wie es derzeit aussieht, wird er es für eine ganze Weile nicht.

Gerade, wenn man die Ampel-Gespräche mit Glasgow vergleicht, wird deutlich, welche Chance die Politik gerade vergeudet.

Worauf genau sich die Ampel-Arbeitsgruppen zu Klima, Transformation, Verkehr, Bauen und Landwirtschaft bisher geeinigt haben, lässt sich bestenfalls teilweise lose erahnen, noch halten SPD, FDP und Grüne weitgehend dicht. Aber es gibt das Sondierungspapier, und es gibt einige Hinweise auf die Art, wie Gespräche laufen.

Das gemeinsame Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad aus den Sondierungen scheint, nach allem, was aus den Verhandlungen zu erfahren ist, nicht dazu zu führen, dass alle drei Parteien konzentriert Maßnahmen dafür erarbeiten. Aus Sicht der Grünen bremsen FDP (aktiv, indem sie strategisch alles Ökologische an die Chefrunde delegiere) und SPD (überwiegend durch Passivität) beständig. Grünenchef Robert Habeck deutete sogar öffentlich die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen an.

Klimaschutz als Standpunkt, von dem aus Parteipolitik gedacht wird

Ob die Klage stimmt, lässt sich ohne Kenntnis der Papiere nicht überprüfen – was sich aber sagen lässt, auch, weil Sozialdemokraten und Liberale nicht einmal empört Widerspruch verbreiten: Klimaschutz ist offensichtlich nicht für alle Parteien der Standpunkt, von dem aus unterschiedlich gefärbte Politik in allen Feldern gedacht wird. Sondern Gegenstand von Parteipolitik, ein Feld von vielen und zugleich Spezialinteresse und Profilierungschance für die Grünen.

Eine neue Koalition, ein im Bund nie da gewesenes Bündnis, das sich selbst über Veränderung zu definieren versucht, hätte ausbrechen können aus der Logik.

Dass sie es nicht schafft, sieht man daran, dass Parteien weiter Profilierung gegen Klimaschutz betreiben, wie es die FDP mit der Absage an das symbolisch aufgeladene Tempolimit tut. Oder dass sie durch klimapolitische Vagheit den politischen Wettbewerber zu schwächen versuchen, wie es die SPD gegenüber den Grünen tut. Oder sich ständig konkrete Maßnahmen für eine 1.5-Grad-Politik mühsam abverhandeln lassen, wie es SPD und FDP tun. Die Grünen müssen ihr Verhandlungskapital für ökologische Kernforderungen einsetzen (statt damit für grüne Spezialinteressen wie gentechnikfreie Landwirtschaft oder für das Finanzministerium zu kämpfen).

Die Pflicht erscheint als Kür

Im Ergebnis steht dann als hart erkämpfter grüner Erfolg etwa der Kohleausstieg deutlich vor 2038. Nur wird der, so schätzen das jedenfalls Experten ein, sowieso kommen, weil sich Kohleenergie für die Betreiber wegen der Emissionshandelspreise absehbar nicht mehr lohnt. Was Pflicht ist, erscheint als Kür.

Das ist nicht nichts, aber eben auch nicht, was herauskäme, würden sich alle Beteiligten die weitgehende Dekarbonisierung der Gesellschaft gleichermaßen auf die Fahne schreiben.

Was die künftige Regierung vormacht, nämlich die fortgesetzte Siloisierung und Partikularisierung von Klimapolitik, setzt die künftige Opposition erst recht fort. Die könnte sich nach zwei Jahrzehnten Merkel-Dominanz frank und frei neu erfinden und sogar die eigene Regierungspraxis ökologisch überholen. Wann, wenn nicht jetzt?

Beflissene Rollenprosa der Union

Spricht man in diesen Tagen aber mit Christdemokratinnen und Christdemokraten, begegnet man nicht Menschen, die über die wirksamsten Antworten auf eine materielle Menschheitskrise sprechen wollen, sondern vor allem über die Möglichkeit, die Union klimapolitisch so zu positionieren, dass sie der Ampel das Leben schwer machen und junge Wählerinnen und Wähler gewinnen kann.

So übt sich die Union bereits in beflissener Rollenprosa, wenn sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt und der Ampel wenig Ambition beim Klimaschutz vorwirft. Wohlgemerkt in einem Moment, in dem die Kanzlerin noch Angela Merkel (CDU) heißt, der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Kandidat um den Vorsitz Helge Braun (CDU) noch als Kanzleramtschef arbeitet.

Norbert Röttgen, derjenige der aktuell drei Kandidaten, der die Notwendigkeit zu einer programmatischen Neuaufstellung am deutlichsten formuliert, sagte in der Pressekonferenz, in der er seine Kandidatur erklärte: Er sehe dem Wettbewerb mit der Ampel und den Grünen im Klimaschutz zuversichtlich entgegen. Da sehe er im Sondierungspapier auch nicht viel.

Das ist die alte Logik: Es für eine gute Nachricht zu halten, wenn die anderen wenig Klimaschutz planen, weil man daneben leichter bestehen kann.

Die neue Logik wäre: Die eigene Politik voll auf das Notwendige zu konzentrieren, auf die irrwitzige Aufgabe einer Transformation aller Gesellschaften in wenigen Jahrzehnten, statt auf die anderen Parteien.

Sein Kontrahent Friedrich Merz hat allerdings bislang noch viel weniger Ambition erkennen lassen, Klimaschutz als zentrale Aufgabe der kommenden Jahrzehnte zur Grundlage seines politischen Denkens zu machen. So wenig wie sonst vor allem die Junge Union. Selbst wenn Röttgen seine Initiative also konsequenter weitertreiben wollte: Klima bliebe unionsintern ein Marker für einen Teil der Partei. Kein Konsens, sondern erneut: Profilierungsmöglichkeit.

In der neuen Regierung und der neuen Opposition gibt es derzeit also allenfalls minimale Bewegung in der Klimapolitik. Es läuft im Kern alles weiter wie bisher.

Noch vor Weihnachten soll die Ampelkoalition stehen. Mitte Januar endet eine mögliche Stichwahl um den CDU-Vorsitz. Bis dahin können sich alle Parteien noch relativ freischwebend ausrichten. Spätestens dann setzt die politische Schwerkraft wieder ein.

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