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Voßkuhle, Lammert, Sager Neue Besetzung bei Karenzzeitwächtern

aus DER SPIEGEL 14/2022

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sollen künftig gemeinsam mit der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Krista Sager über Anschlussjobs von Politikerinnen und Politikern nach dem Ausscheiden aus dem Amt wachen. Voßkuhle, 58, und Lammert, 73, ersetzen in dem dreiköpfigen Gremium den CSU-Politiker Theo Waigel und den Ex-Verfassungsrichter Michael Gerhardt. Das »beratende Gremium« ist seit 2015 im Bundesministergesetz verankert. Es prüft, ob und wie lange Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit einlegen sollten, bevor sie eine bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen. Die Entscheidung darüber trifft das Bundeskabinett. Bis zu 18 Monate Karenz sieht das Gesetz vor, wenn durch die Betätigung Interessenkonflikte entstehen oder das Ansehen der Bundesregierung beschädigt werden könnte. Die Regelung wurde bereits mehrfach angewandt, etwa auf die ehemalige Bundesministerin Brigitte Zypries und ihren Kollegen Sigmar Gabriel (beide SPD). So musste Zypries neun Monate bis zum Jobantritt bei der Deutschen Vermögensverwaltung warten und 15 Monate, bis sie politische Beirätin beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft werden konnte. Gabriel durfte erst nach 12 Monaten Verwaltungsrat bei Siemens-Alstom werden.

csc
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