Neue Eintracht in der Union CDU und CSU basteln gemeinsames Wahlprogramm

Der Bundestagswahlkampf erfordert Einigkeit: Nach ihren Streitereien um Steuersenkungen und Konjunkturpaket arbeiten CDU und CSU nun doch an einem gemeinsamen Programm. Nach SPIEGEL-Informationen soll es bis Ende Mai vorliegen.


Hamburg - Die Turbulenzen um den Rücktritt von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos haben die Unionsparteien aufgeschreckt. Künftig will man sich wieder geschlossener präsentieren. So vereinbarten die Parteispitzen bei einem vertraulichen Treffen im Kanzleramt, bis Ende Mai ein gemeinsames Wahlprogramm zu erarbeiten.

Parteichefs Merkel, Seehofer: "Mit Sicherheit ein gemeinsames Wahlprogramm"
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Parteichefs Merkel, Seehofer: "Mit Sicherheit ein gemeinsames Wahlprogramm"

Kernpunkt des Papiers soll ein Steuerreformkonzept sein, auf das sich die Unionsparteien bis Ostern verständigen wollen. Die CSU hatte ihr eigenes Steuerkonzept bereits im Mai 2008 vorgelegt, es trägt die Handschrift von Ex-Parteichef Erwin Huber.

"Bei der Bundestagswahl wird es mit Sicherheit ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben, nachdem die Kanzlerin ja die Grundentscheidung getroffen hat, die Steuern zu senken", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Und zur Europawahl marschieren wir mit zwei Wahlprogrammen, aber mit einer einheitlichen Erklärung." Zum Vorwurf von Missstimmungen im Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Seehofer: "Es beginnt jetzt die Epoche der Gemeinsamkeit."

Noch vor wenigen Wochen, bevor Merkel sich zu weiteren Steuersenkungen nach der Bundestagswahl bereiterklärt hatte, klang das ganz anders. Unverhohlen drohten da CSU-Granden einen Solo-Auftritt bei der Bundestagswahl an. Da werde man der Kanzlerin "mal CSU pur zeigen", hieß es.

So machte etwa Ex-Minister Glos im Januar Dampf. Wenn sich die "Linie der Vernunft" nicht durchsetze - er meinte Steuersenkungen - "dann müssen wir uns an den Wähler wenden und nachdenken, mit einem eigenen Wahlprogramm zu kommen". Das gab es zuletzt 1998, seit der Kanzlerkandidatur des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber im Jahr 2002 haben sich die Schwesterparteien immer auf eine gemeinsame Linie einigen können.

An dem vertraulichen Treffen im Kanzleramt nahmen am vergangenen Dienstag nach Informationen des SPIEGEL Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, sein neuer CSU-Kollege Alexander Dobrindt sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil.

Trotz zur Schau gestellter Einigkeit herrscht in der CSU die Sorge, mangelndes wirtschaftliches Profil der CDU könne der Union die Bundestagswahl verhageln. Beide Parteien hoffen zudem auf frischen Wind durch den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er soll bürgerliche Wechselwähler von der FDP zurückholen.

Ex-CSU-Chef Huber ritt derweil eine Attacke auf die CDU. Huber, der heute den Wirtschaftsausschuss des bayerischen Landtags leitet, kritisierte den hessischen CDU-Ministerpräsidenten im "Focus": Roland Koch habe durch seine häufigen gemeinsamen Aktionen mit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück das wirtschaftliche Profil der Union verspielt.

Koch trage auch die Hauptverantwortung für die verfehlte Reform der Erbschaftsteuer und die Verhinderung einer echten Steuersenkung. Huber ist weiterhin verärgert über ein von Steinbrück und Koch gemeinsam veröffentlichtes Plädoyer gegen die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale kurz vor der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Herbst. Dieser Punkt war ein zentrales CSU-Wahlversprechen.

Seehofer erklärte gegenüber dem SPIEGEL, die CSU wolle in Bayern künftig nicht mehr mit dem erklärten Ziel in Wahlen gehen, die absolute Mehrheit zu erreichen: "Solche Prozentdiskussionen lassen wir künftig. Das mögen die Menschen nicht mehr hören." Er habe sich früher selbst an solchen Debatten beteiligt, aber das sei ein Fehler gewesen.

sef/dpa

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