Neue Fraktionsspitzen Merkel und Müntefering mit großer Mehrheit gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Franz Müntefering zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Kollegen von der Union stimmten für Angela Merkel. Beide erhielten mit jeweils über 90 Prozent deutliche Mehrheiten.


Zum Fraktionsvorsitzenden gewählt: Franz Müntefering
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Zum Fraktionsvorsitzenden gewählt: Franz Müntefering

Berlin - CDU-Vorsitzende Merkel hat damit zwei Tage nach der Bundestagswahl auch die Führung der Unionsfraktion im Bundestag übernommen. Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten die 48-Jährige am Dienstag mit deutlicher Mehrheit zu ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden. Sie erhielt 214 oder rund 92 Prozent der gültigen Stimmen. 18 Abgeordnete stimmten mit Nein, elf Stimmen waren ungültig. Merkel löst Friedrich Merz ab, der nach internem Druck das Feld räumen musste. Merz hatte bei seiner Wahl vor zwei Jahren 96 Prozent der Stimmen erhalten.

Der 62-jährige Müntefering wurde am Dienstag von der neuen Fraktion zum Nachfolger von Ludwig Stiegler gewählt. Müntefering erhielt 219 von 239 gültigen Stimmen. 14 Parlamentarier votierten mit Nein, sechs enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 91,6 Prozent.

Mehr Macht für Merkel

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Mit Merkel führt erstmals eine Frau eine der großen Volksparteien im Bundestag. Mit dem Vorsitz von Partei und Fraktion baut Merkel ihre Führungsrolle aus. Dabei bekam sie Rückendeckung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Dieser hatte Merkel bei ihrer Kandidatur für den Fraktionsvorsitz die Unterstützung der CSU zugesichert. Stoiber sprach von einem großen Vertrauensbeweis für Merkel. Er und Merkel unterzeichneten zugleich den Fraktionsvertrag von CDU und CSU für die nächsten vier Jahre.

Merz soll auf Vorschlag des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers auf dem Parteitag am 11. November in das Präsidium gewählt werden. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, wurde für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU bleibt Peter Ramsauer.

Scholz soll neuer SPD-General werden

Die neuen SPD-Abgeordneten begrüßten die Wahl Münteferings mit lang anhaltendem Beifall. Er ist der elfte Fraktionschef der SPD seit Gründung der Bundesrepublik und hatte sich als einziger Kandidat zur Wahl gestellt. Wegen der knappen Mehrheit von Rot-Grün braucht der Kanzler als Fraktionschef eine Autorität, die auch für unbequeme Entscheidungen Mehrheiten durchsetzt. Müntefering gilt als der zweiter Mann hinter Schröder in der SPD. Sein Vorgänger Stiegler war Ende Juli nach der Ernennung von Peter Struck zum Verteidigungsminister Fraktionschef geworden. Stiegler, der in seinem Wahlkreis einem CSU-Kandidaten unterlag, sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" in Regensburg, er müsse sich mehr um seinen Wahlkreis und um die Oberpfalz kümmern. "Ich war ein Einwechselspieler und gehe in die Reihe zurück, aus der ich gekommen bin."

Müntefering will sein bisheriges Parteiamt als Generalsekretär abgeben. Sein Nachfolger soll der Hamburger Olaf Scholz werden. Dies berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Müntefering hatte angekündigt, der neue Generalsekretär werde am kommenden Montag vom SPD-Präsidium vorgeschlagen. Der 44-Jährige Scholz ist Abgeordneter des neuen Bundestages. Er war in Hamburg bis zum dortigen Regierungswechsel Innensenator.

Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatte die Fraktion bei der ersten Sitzung nach der Wahl zu einem engen Schulterschluss in den kommenden vier Jahren aufgerufen. Nur so könne der Erfolg in der Koalition mit den Grünen gesichert werden.



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