Neue Grünen-Spitze Das Amt, das keiner wollte

Eine Nacht lang war der Parteirat der Grünen auf der Suche nach neuen Vorsitzenden. Schließlich übernahmen zwei das Amt, die keiner gefragt hatte: Angelika Beer und Reinhard Bütikofer. Selbst sind sie Gegner der Trennung von Amt und Mandat, nun profitieren sie davon - für Bütikofer eine willkommene Gelegenheit, einem alten Widersacher eins auszuwischen.

Von Dominik Baur, Hannover


Unerwarteter Kandidat: Reinhard Bütikofer
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Unerwarteter Kandidat: Reinhard Bütikofer

Hannover - "Bei den Grünen gibt's zwei Qualifikationen für ein politisches Amt: Entweder du bist 'ne Frau oder du hast in der Partei nichts zu sagen", lästert der Kabarettist Dietmar Wischmayer alias Günther, der Trekkerfahrer, unter großem Gelächter bei seinem Gastauftritt auf dem Parteitag der Grünen. Tags darauf tritt ein neuer Bundesvorstand sein Amt an: die frühere Bundestagsabgeordnete Angelika Beer und der bisherige Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer - zwei Politiker, die eigentlich in der Partei schon längst zu denen gerechnet wurden, die nichts zu sagen haben. Beer fehlte die Unterstützung ihres eigenen Landesverbandes, der sie nicht mehr als Kandidatin für die Bundestagswahl aufstellte. Bütikofer kündigte bereits vor dem Parteitag an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers anzutreten - vor allem wegen seines Bruchs mit Parteichef Fritz Kuhn. Für ihn ist es nun ein später Triumph, dass ausgerechnet er jetzt Kuhns Posten übernimmt.

"Nein", lautete gestern die knappe Antwort von Noch-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer, als er vor Beginn des Grünen-Parteitags von Journalisten gefragt wurde, ob er für den Fall, dass Claudia Roth und Fritz Kuhn wegen der satzungsmäßigen Trennung von Amt und Mandat aus dem Chefsessel gekippt würden, selbst für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe. Heute kandidiert er als einziger einigermaßen prominenter Grünen-Politiker - und wird mit einem beachtlichen Ergebnis ins Amt gehievt.

Zuvor wird Angelika Beer gewählt. Sie hat keine Gegenkandidatin und erhält 459 von 614 gültigen Stimmen. 120 Delegierte stimmen mit Nein; 35 enthalten sich. Überzeugender das Wahlergebnis von Bütikofer: Er erhält immerhin 552 von 614 Stimmen. Einziger Gegenkandidat: der unbekannte bayerische Delegierte Hannes Grönninger. Bütikofer und Beer wollen die Partei auf ihrem jetzigen Kurs halten. "Den Kurs von Claudia und Fritz habe ich mitgeprägt und mitgetragen", sagt Bütikofer. Der 49-Jährige ist seit 1980 Berufspolitiker, wenn er bislang auch nie in der ersten Reihe stand. Beer hat sich als Verteidigungspolitikerin einen Namen gemacht. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit", sagt die 45-Jährige. "Wir werden uns zusammenraufen. Aufgaben gibt es genug. Und Grüne gibt es auch genug."

Dass Joschka Fischer die Politikerin aus Schleswig-Holstein nach ihrer Wahl als einziger links liegen lässt und sie keines Blickes würdigt, berührt sie nicht. Später habe auch er ihr noch gratuliert, erzählt Beer. "Man muss sich ja nicht immer um den Hals fallen." Dass beide sehr wohl zusammenarbeiten könnten, hätte ja die gemeinsame Zeit in der Bundestagsfraktion gezeigt. Also kein Grund zur Sorge. Und außerdem gibt's noch genügend andere Gratulanten. Stolz verliest das Parteitagspräsidium am Mittag ein Fax: "Zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden und zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg und eine glückliche Hand." Gezeichnet: "Gerd Schröder".

"Wir werden uns zusammenraufen": Angelika Beer
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"Wir werden uns zusammenraufen": Angelika Beer

Dass Bütikofer Hannover als Parteivorsitzender verlassen würde, hätte gestern noch kaum jemand für möglich gehalten. Offenbar auch er selbst nicht: "Wenn wir's uns aussuchen hätten können, hätten wir's so nicht gemacht", sagt der frisch Gewählte. Was ist passiert? Wie schon beim Parteitag vor knapp zwei Monaten in Bremen scheint die Parteiführung auch dieses Mal nicht wirklich auf Unvorhergesehenes vorbereitet. Nachdem die Delegierten die Spitze um Joschka Fischer mit ihrem Wunsch abblitzen lassen, Claudia Roth und Fritz Kuhn wenigstens bis zum Ergebnis einer Urabstimmung im Amt zu halten, beherrscht Chaos die Nacht: Der Parteirat tritt zusammen, das Gremium, in dem sich so ziemlich alle wichtigen Mandats- und Amtsträger der Partei befinden. Es wird diskutiert, geschimpft und nach Auswegen gesucht. Danach wird die ganze Nacht lang telefoniert, es kommen Namen ins Spiel, es hagelt Absagen.

Ralf Fücks, der Chef der Heinrich-Böll-Stiftung wird genannt, auch Matthias Berninger, der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, und die beiden Vorsitzenden des Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Britta Hasselmann und Frithjof Schmidt. Sogar die Fraktionschefin im Bundestag, Krista Sager, die das Amt schon einmal innehatte, soll gefragt worden sein. Keiner will. Nur Fücks hatte zwischenzeitlich Bereitschaft signalisiert, die anderen winken von vornherein ab. "Ich habe so viele Vorsitzende kommen und gehen sehen, die so ausgesaugt wurden, dass am Ende nur die leere Hülle übrig blieb", sagt Berninger. "Ich lasse mich nicht verheizen."

"Es gab keinen Plan B", begründet Bütikofer das Chaos, das in der Nacht ausbrach. Und obwohl es nun wirklich alles andere als ausgemacht war, dass die Delegierten in Hannover ihren Oberen folgen würden, scheint es tatsächlich so, als habe Bütikofer Recht, als seien sich Fischer & Co. zu sicher gewesen. Wenn es Spitz auf Knopf stehe, wüssten die Delegierten schon, wie sie abzustimmen hätten, hieß es in solchen Situationen immer wieder - eine These, die für die Mehrheit auch zutreffen dürfte, die aber gewagt scheint, wenn es um eine Entscheidung geht, die von nur einem Drittel der Delegierten gekippt werden kann.

"Das war eine Minderheit, die Fischer einen Denkzettel verpassen wollte", sagt der alte Fischer-Kumpel Daniel Cohn-Bendit. Ach ja, der gute alte Denkzettel: das Argument, das stets bemüht wird, wenn irgendetwas schief läuft auf Grünen-Parteitagen. Wie auch die grüne Führungsetage spielt Cohn-Bendit das Fiasko herunter, zu dem die Hannover-Versammlung geriet und teilt noch eben Vorschusslorbeeren aus: "Angelika kann eine gute Vorsitzende werden, die den Übergang schafft." Man solle sich schließlich mal an die Wahl von Claudia Roth vor anderthalb Jahren erinnern. Damals habe es viele skeptische Stimmen gegeben, die ihre Fähigkeiten in Zweifel gezogen hätten, doch die seien bald wieder verstummt.

Auch Umweltminister Jürgen Trittin wiegelt ab: "So sind halt grüne Parteitage", sagt Trittin, der selbst früher Bundesvorsitzender war. Er sieht's sportlich: Das Dreamteam der Parteiführung habe zwar keine zweite Chance bekommen, dafür habe aber die Urabstimmung den Parteitag passiert und werde dafür sorgen, dass "mit dieser Form der Selbstbestimmung Schluss gemacht" werde. "Ich würde sagen: 1:1." Immerhin: "Dass uns das beflügelt hat, wäre sicher übertrieben."

Einer, der sich freut, ist Hans-Christian Ströbele, der prominenteste Verfechter der Trennung von Amt und Mandat - auch wenn er das Thema noch nicht für erledigt hält. "Die Urabstimmung wird nicht zur Befriedung führen." Aber für ein Unglück hält er den Sturz der Parteivorsitzenden nicht. "Eine Führungskrise gibt's nicht." Immerhin habe man jetzt in der Bundestagsfraktion zwei starke Mitstreiter mehr. Bislang seien Claudia Roth und Fritz Kuhn ja hauptsächlich mit ihren Vorstandsaufgaben befasst gewesen. Notverwalter sieht Ströbele in den neuen Parteivorsitzenden jedenfalls nicht. Das zeigten ja schon die Wahlergebnisse: "Bütikofer hat ja fast ein Claudia-Ergebnis."



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