Neue Hoffnung in der SPD "Hartz IV haben wir gewonnen"

In der SPD lehnt man sich in diesen Tagen zurück und genießt das Spektakel, das die Unionsparteien bieten. Ohne eigenes Zutun schrumpft der Abstand in den Umfragen: In der neuesten liegt die SPD nur noch acht Prozentpunkte hinter der CDU.


Angela Merkel in der Kritik: "Es war abzusehen"
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Angela Merkel in der Kritik: "Es war abzusehen"

Berlin - Die Strategen im Willy-Brandt-Haus können ihr Glück kaum fassen. Ungläubig verfolgen sie, wie die Union sich täglich weiter selbst zerlegt. Der Niedergang der Konservativen, der im Spätsommer während der Hartz-IV-Debatte begann, hat sich längst zu einer handfesten Krise ausgewachsen. Nun, als der Höhepunkt bereits erreicht schien, zieht ausgerechnet Fraktionsvize Friedrich Merz die Reißleine.

Der Abgang des Frontmannes, der nach wie vor eins der bekanntesten Gesichter der CDU ist, bildet ein gefundenes Fressen für den politischen Gegner. "Das ist für eine Vorsitzende natürlich total peinlich, wenn ihr die Spitzenleute weglaufen", sagt Nina Hauer, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. "Merz geht, die Leichtmatrosen bleiben", stichelt Fraktionsvize Ludwig Stiegler in Anspielung auf ein Stoiber-Zitat. "Es wird einsam um Frau Merkel", meint der Abgeordnete Sebastian Edathy.

Die SPD-Politiker lassen sich nicht zweimal bitten, den desolaten Zustand der Union zu analysieren. Während die CDU-Männer sich eilfertig um ihre Chefin scharen, konstatieren die Sozialdemokraten einen weiteren Beweis für die Führungsschwäche Merkels. "Der Rücktritt zeigt, dass der Konflikt nicht nur zwischen CDU und CSU verläuft, sondern auch innerhalb der CDU schwelt", sagt Edathy. "Die Einigkeit, die da in den letzten anderthalb Jahren zur Schau getragen wurde, war pure Fassade".

"Jetzt zeigt sich, dass Merkels Stil, nie Stellung zu beziehen, auf die Dauer nicht aufgeht", sagt Hauer zufrieden. Im Moment finde die lang erwartete Auseinandersetzung des Arbeitnehmerflügels mit dem Wirtschaftsflügel statt, meint Stiegler. Die so genannte Union sei ja in Wahrheit "eine Holding mit divergierenden Teilgesellschaften", nur sei das bisher kaschiert worden.

Neben Schadenfreude herrscht in der Regierungspartei Erleichterung, dass die Medien jetzt ihre Aufmerksamkeit fast komplett auf die Opposition richten. Endlich sind die anderen in den Schlagzeilen, oder, wie der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow es formuliert: "Endlich kriegen die auch mal ihr Fett weg". Früher oder später hätte das passieren müssen, im Bundestag habe es schließlich schon länger geknistert. "Es war abzusehen, dass es krachen wird", bestätigt Joachim Poß, SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte.

Längst wird in der SPD spekuliert, wie lange das Spektakel noch dauern kann. Wetten laufen angeblich noch nicht. "Ich sehe nicht, wie sie sich inhaltlich auf einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform einigen können", sagt Niels Annen, Mitglied des SPD-Parteivorstands. "Es gibt also Hoffnung." Mindestens bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember, so das Kalkül, wird der Streit der Schwesterparteien noch dauern. Auf der anderen Seite dürfe man den Machtwillen der Konservativen nicht unterschätzen, warnt Annen. Auch Stiegler hält es für wahrscheinlich, dass die Schwesterparteien vor dem Parteitag einen Burgfrieden schließen - auch wenn die Probleme damit nicht gelöst seien.

Bis dahin könnte die SPD ruhig im Windschatten segeln und sich um die eigene Programmdebatte kümmern. Ball flach halten, heißt die Devise, die Umfragewerte steigen im Moment ja von allein. Die neueste Forsa-Umfrage sieht die SPD zum ersten Mal seit langem wieder über der 30-Prozent-Marke. Gleichzeitig ist die Union unter die 40-Prozent-Marke gefallen. Der Abstand zwischen den beiden Volksparteien beträgt nur noch acht Prozent, und das war vor dem Merz-Rücktritt. Zusammen mit den Grünen und der PDS käme die SPD auf 47 Prozent - genauso viel wie eine schwarzgelbe Koalition.

Zu deutlich soll die Freude über die Selbstzerstörung der Union jedoch nicht zur Schau getragen werden, wurde im Parteivorstand beschlossen. Schließlich könnte die Stimmung jederzeit wieder kippen. Als nächster möglicher Konfliktherd bei der SPD gilt die Umsetzung von Hartz IV im Januar. Doch niemand erwartet eine Wiederholung der Unruhen des Sommers. "Hartz IV haben wir gewonnen", so die einhellige Meinung.

Mit größerer Spannung werden im Moment die Windungen des Gegners verfolgt - und fröhlich kommentiert. Stiegler warnt allerdings vor Übertreibung. "Wir wollen der Bevölkerung dieses Schauspiel ja nicht vorenthalten", so der clevere Bayer. "Deshalb sollte man nicht zu früh klatschen, sonst wird es am Ende abgebrochen".



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