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Neue Koalition Schwarz-Gelb will im Eiltempo Bündnis schmieden

Schwarz-Gelb übernimmt die Macht in Deutschland. Zügig wollen Union und FDP die Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Schon bald könnte die neue Regierung stehen. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Knackpunkte die drei Parteien CDU, CSU und FDP abarbeiten müssen.

Berlin - Als Dirk Niebel am Wahlabend in den "Römischen Höfen" auf die jüngsten Spannungen zwischen CSU und FDP angesprochen wird, reagiert er gelassen: "Die Wogen werden sich erst mal ein bisschen glätten, dann wird über Inhalte gesprochen." Die Gespräche zwischen den Partnern in spe, so die Botschaft des FDP-Generalsekretärs, werden gesittet verlaufen. Abgehakt sind die Störfeuer aus dem Süden.

Zunächst werden an diesem Montag Präsidien und Vorstände aller Parteien tagen. Dann wird klar sein, wie der Fahrplan für CDU, CSU und FDP verlaufen wird. Niebel selbst rechnete am Sonntag noch mit ersten Terminabsprachen. Schon vor dem Wahlsonntag hatte man in der FDP davon gesprochen, es werde keine Sondierungs-, sondern direkt Koalitionsgespräche geben - wenn es denn für Schwarz-Gelb reicht. Und nach den Ergebnissen von Sonntag reicht es allemal, auch ohne Überhangmandate.

Die Verhandlungen über das neue schwarz-gelbe Bündnis sollen also möglichst zügig geführt werden, das ließen die Parteispitzen von Union und FDP am Sonntagabend übereinstimmend erkennen. Wohl schon Ende Oktober könnte der Koalitionsvertrag stehen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Herbstgipfel unter schwedischer Ratspräsidentschaft in Brüssel. Möglicherweise begleitet dann schon ein neuer Außenminister Guido Westerwelle die alte und neue Bundeskanzlerin.

Kassensturz oder nicht?

Bei ihren Gesprächen müssen die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP so manche Hürden umschiffen. Eine der ersten Forderungen der Liberalen wird wohl die nach einem Kassensturz sein: Was schlummert noch an Schattenhaushalten im Bundesetat? Wie stark wird die Arbeitslosigkeit ansteigen, wenn die Kurzarbeitergelder auslaufen? Wie groß sind überhaupt die Spielräume für steuerliche Maßnahmen? Schon am Wahlabend sprach der mögliche neue FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle von einer "ehrlichen Eröffnungsbilanz", über die sich die künftigen bürgerlichen Koalitionspartner verständigen müssten. Die Kanzlerin hatte allerdings jüngst erst wissen lassen, dass sie einen Extra-Kassensturz für nicht notwendig hält - schließlich habe man ja die ganze Zeit regiert, wisse also, was da ist, und was nicht.

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Bundestagwahl 2009: Sieg für Schwarz-Gelb

Foto: THOMAS BOHLEN/ REUTERS

Für die FDP jedoch gilt das nicht. Trotzdem hatten sich die Liberalen im Wahlkampf weit vorgewagt und eifrig mit dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" Werbung gemacht. Den reklamierte in ähnlicher Form zwar auch die Union für sich, beim Ausmaß der Entlastungsversprechen aber war die FDP stets Spitzenreiter. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) mahnte schon am Sonntagabend: "Die FDP muss deutlich abspecken von dem, was sie geplant hat." Wie weit und wie schnell nun Steuersenkungen kommen, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Die CSU will die ersten Schritte schon 2011, Merkel dagegen will sich nicht festlegen.

Doch was ist mit dem ganz großen Modell, wie es die FDP im Wahlkampf versprach - Steuersätze von 10, 25 und 35? In der Form dürfte es wohl nicht kommen. Dafür wird wahrscheinlich an Stellschrauben gedreht, etwa rasche Änderungen bei den Steuerfreibeträgen oder für die Kinderbetreuung.

Heikler Punkt Gesundheitsfonds

Auch bei der Erbschaftsteuerreform, bei der sich Union und SPD nur unter größten Mühen einigen konnten und insbesondere die CSU Druck ausübte, dürfte es Bewegung geben. Im Wahlkampf hatte Westerwelle verlangt, die Zuständigkeit für die Erbschaftsteuer den Ländern zu übertragen. Ebenso hatte die FDP Kritik an der zu bürokratischen Unternehmensteuerreform geäußert.

Ein brisanter Punkt ist der Gesundheitsfonds, auf den sich die Große Koalition nach mühevollen Gesprächen geeinigt hatte. Die FDP warf hier Union und SPD gleichermaßen vor, den Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Kassen ausgehebelt zu haben. Inwieweit nun eine Abschaffung des Gesundheitsfonds kommen wird, wie es Westerwelle versprochen hat, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wird es auch hier nur zu Korrekturen kommen.

Auf dem Feld der Justiz- und Innenpolitik wird voraussichtlich die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Verhandlungen führen. Hier dürfte die Union manche weitergehenden Pläne bei der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes, wie sie etwa vor der Wahl aus dem Bundesinnenministerium durchsickerten, nicht durchbringen. Ob bei den seit 2001 unter Rot-Grün und später unter der Großen Koalition verschärften Anti-Terror-Gesetzen wirklich Änderungen erfolgen, bleibt abzuwarten. Möglich, dass hier lediglich Prüfaufträge festgeschrieben werden - die übliche Kompromissformel, wenn inhaltlich keine Einigung zu erzielen ist.

Merkel unter Druck aus den eigenen Reihen

Ein Selbstläufer, das betonte auch die Kanzlerin am Sonntagabend, werden die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen nicht. "Wir werden über einige Punkte natürlich auch streiten müssen", sagte Merkel. Zugleich versuchte sie schon all jene zu beschwichtigen, die nun den sozialen Kahlschlag heraufbeschwören. Die Kanzlerin aller Deutschen will sie sein, versicherte sie mehrfach. "Ich bin keine andere geworden durch das, was heute passiert ist."

Dennoch, dass die Kanzlerin in den kommenden vier Jahren anders regieren muss, das sollte sich schon in den Verhandlungen über die neue Koalition zeigen. Zwar wird Merkel auch hier wieder schnell in die Rolle der Moderatorin schlüpfen müssen, die sie so gerne spielt. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied zu den Jahren der Großen Koalition. Sie wird die Debatten nicht mehr so lange treiben lassen können wie in der vergangenen Legislaturperiode - vor allem auch in den eigenen Reihen.

Schon am Sonntagabend meldeten sich jene zu Wort, die in der Großen Koalition oft enttäuscht aufstöhnten. "Wir müssen mehr wirtschaftspolitische Kompetenz zeigen", verlangte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs. "Wir haben uns zu sehr dem sozialen Flügel angepasst." Das Wahlergebnis zeige: Diese Anpassung habe nicht gezogen. Der Wirtschaftsflügel sieht sich also bestätigt, dürfte dabei aber gar nicht so unglücklich sein, nun eine starke FDP als Partner zu haben.

Grund genug, auch für den von Fuchs gescholtenen sozialen Flügel, schon mal das Revier zu markieren. CDU-Vize Jürgen Rüttgers betonte am Sonntagabend im ZDF: "Nein, es wird keine Koalition der Zumutungen." Keine gravierenden Sparmaßnahmen, keine Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten, versprach Rüttgers - und keine Rückkehr zu den wirtschaftsliberalen Grundsätzen des CDU-Parteitages von Leipzig im Jahr 2003.

Auch der vom bayerischen Wahlergebnis gebeutelte Horst Seehofer machte am Sonntag klar, dass er an seiner scharfen Wahlkampfkritik an den sozialpolitischen Vorstellungen der FDP festhält. Trotz der herben Verluste will Seehofer bei den Koalitionsverhandlungen ein gewichtiges Wort mitreden. Die Bevölkerung dürfe sich sicher sein, "dass wir als CSU all die Dinge, die wir im Wahlkampf versprochen haben, in die Koalitionsverhandlungen und in den Koalitionsvertrag auch einbringen", sagte Bayerns Ministerpräsident in München. "Das ist mir ein ganz wichtiger Punkt."

Schon unmittelbar nach dem Wahlabend ist also klar: Die schwarz-gelben Verhandlungen dürften zwar zügig beginnen. Völlig reibungslos werden sie nicht verlaufen.

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