Neue Koalitionsoption Union feiert Jamaika-Pläne an der Saar

"Gute Nachricht", "wichtiges Zeichen": Führende CDU-Politiker jubeln über die Entscheidung der Grünen für eine Jamaika-Koalition im Saarland. Auch CSU-Chef Seehofer begrüßt das geplante schwarz-gelb-grüne Bündnis.


Berlin/Saarbrücken - Die Entscheidung der Grünen im Saarland für Verhandlungen über das bundesweit erste Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP hat eine Debatte über mögliche Folgen für die Bundespolitik ausgelöst. CDU-Spitzenpolitiker begrüßten die Entwicklung an der Saar.

Es sei gut, dass es dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) gelungen sei, "eine weitere politische Option auf der Ebene der Länder zu versuchen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Montag. Es sei von Bedeutung, dass Rot-Rot-Grün dort nicht gekommen sei, sagte Koch. "Das ist ein wichtiges Signal." Der CDU-Vize wandte sich aber dagegen, die sich anbahnende Koalition zwischen CDU, FDP und Grünen an der Saar als Modell für den Bund zu bewerten. Die Parteien im Saarland wollten sich am Mittag in Saarbrücken äußern.

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte die Entscheidung in Saarbrücken "ausdrücklich". Dies bedeute einen Rückschlag für das "linke Lager", sagte Seehofer am Montag in München. Er verneinte zugleich die Frage, ob die Entwicklung im Saarland Anlass für schwarz-grüne Überlegungen auf Bundesebene sein könnte. Es gebe sowohl in Berlin als auch in München eine "klare Linie", fügte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf seine schwarz-gelbe Koalition hinzu.

Auch nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das geplante Jamaika-Bündnis im Saarland keinen Modellcharakter. Dobrindt sagte am Montag in München, eine schwarz-gelb-grüne Koalition könne zwar für das Saarland ein guter Weg sein. Es handle sich dabei aber lediglich um "einen Versuch". Dobrindt fügte hinzu: "Weitere Schritte können daraus nicht abgeleitet werden."

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) meinte, die Entwicklung im Saarland sei "allemal besser als Rot-Rot". Hamburgs Amtskollege, Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sieht Bündnisse zwischen Christdemokraten und Grünen auf dem Weg zur politischen Normalität. "Das ist eine gute Nachricht", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht. Mich freut, dass auch andere Länder diesen Weg jetzt einschlagen und wir in Hamburg damit keine Ausnahmeerscheinung mehr sind." In Hamburg regiert seit 2008 ein Bündnis aus CDU und Grünen.

Grünen-Chef Özdemir nennt Entscheidung "logische Konsequenz"

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete den Weg der Saar-Grünen als logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung. "Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Gemeinsam mit CDU und FDP finde im Saarland der von den Grünen geforderte Politikwechsel statt, unter anderem beim Ausstieg aus der Kohle und beim Klimaschutz. Dafür bürge auch CDU-Landeschef Müller. "Das ist etwa hundert Prozent das Gegenteil von dem, was Herr Müller bislang als alleiniger Ministerpräsident im Saarland gemacht hat", sagte Özdemir.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht kein Signal für die Bundespolitik. "Da sehe ich zurzeit eher etwas anderes", sagte Trittin am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". "CDU und FDP gehen daran, den Atommüll zu vermehren."

Hinzu kämen aus Grünen-Sicht negative Signale aus den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP zum Kündigungsschutz und den Minijobs. "Das ist kein Koalitionsangebot, sondern eine Kampfansage an die Grünen." Die Entscheidung an der Saar sei aus persönlichen Motiven gefallen. "Sie haben für das Saarland entschieden und nur für das Saarland." Eine Rolle habe auch das Verhalten von Links-Parteichef Oskar Lafontaine gespielt, der in seiner Heimat gegen die Grünen gekämpft habe.

Der Chef der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, attackierte Landeschef Ulrich heftig. Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso", sagte Cohn-Bendit der "taz". "Wenn die Hälfte der Parteimitglieder aus dem Kreisverband des Landesvorsitzenden kommt, ist das ein Problem. Das erinnert doch an Sizilien", sagte Cohn-Bendit.

"Wendehälse von CDU und FDP"

Die Delegierten eines Grünen-Parteitags hatten am Sonntag in Saarlouis mit großer Mehrheit für ein Jamaika-Bündnis votiert. Bei SPD und Linkspartei löste die Entscheidung gegen ein mögliches Linksbündnis massive Kritik aus. SPD-Landeschef Heiko Maas warf dem Grünen-Vorsitzenden Ulrich vor, mit den "Wendehälsen der CDU und der FDP einen Pakt gegen die strukturelle Mehrheit der Wähler geschmiedet" zu haben.

Lafontaine sprach von Wählertäuschung. Ulrich nannte Lafontaine hingegen einen "der Väter dieser Jamaika-Koalition". Am Montag verteidigte Ulrich die Entscheidung. Die Grünen hätten sich für Stabilität entschieden und einen Großteil ihrer Inhalte durchsetzen können.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in Lafontaine den Schuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün im Saarland. Lafontaine agiere "als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", sagte die designierte Generalsekretärin der "Berliner Zeitung". Nahles stärkte Maas den Rücken. Er bleibe zu Müller die einzige Alternative. "Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag wehtut", sagte Nahles.

ffr/dpa/AFP/AP/ddp

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Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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