Neue Koalitionsoptionen Die Alles-ist-möglich-Republik

Die Grünen sind so stark wie nie, die schwächelnde FDP öffnet sich nach links, die SPD ist für alles zu haben - im Frühjahr des Jahres 2011 präsentieren sich die Parteien in Wechsellaune. Welche Konstellationen sind möglich? Ein Überblick.
CDU-Generalsekretär Gröhe, FDP-Kollege Lindner, SPD-Chef Gabriel: Einiges in Bewegung

CDU-Generalsekretär Gröhe, FDP-Kollege Lindner, SPD-Chef Gabriel: Einiges in Bewegung

Foto: Christian Thiel / DER SPIEGEL

Berlin - Sie kommen aus den tiefsten Gräben herausgekrochen dieser Tage. Beispielsweise FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Er spricht plötzlich von "Gesprächsfäden mit den Grünen und mit der SPD". Aus dem Mund von Lindner, einem politischen Zögling Guido Westerwelles und bis dato Kämpfer für das schwarz-gelbe Projekt, ist das eine kleine Sensation. Oder Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. "Meine Sympathien für die Grünen, zumindest für den bürgerlichen Flügel, sind kein Geheimnis", sagt sie im aktuellen SPIEGEL. Tatsächlich war die Grünen-Nähe der strammen CDU-Politikerin bisher kaum einem bekannt. Und SPD-Präside Heiko Maas träumt in einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE vom sozial-liberalen Comeback.

Wie bitte?

Im deutschen Parteiensystem ist einiges durcheinander geraten im Frühjahr 2011. Alte Gräben werden zugeschüttet, so scheint es, die politischen Lager sind in Auflösung. Es herrscht Bäumchen-Wechsel-Dich-Stimmung.

Das hat viel mit dem Boom der Grünen zu tun. Die fühlen sich derzeit so stark, dass selbst das Kanzleramt für sie in Reichweite rückt. "Kanzlerin kann ich auch", sagte Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast kürzlich der "B.Z.". In Stuttgart stellt ihre Partei mit Winfried Kretschmann künftig den Ministerpräsidenten, in Berlin will Künast im Herbst dem Regierenden SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit das Rathaus entreißen.

An den Grünen kommt keiner mehr vorbei - auch nicht die Union. Je schwindsüchtiger sich der liberale Koalitionspartner präsentiert, umso mehr schielen CDU und CSU auf die früher als Öko-Fundis verschrienen Grünen. Die FDP blinkt im Überlebenskampf nach links - raus aus der schwarz-gelben Falle. Und die SPD muss versuchen, neben Bündnissen mit den Grünen die rot-gelbe Option zurückzuerobern.

Vorstellbar ist das, weil spätestens nach der Atom-Katastrophe das politische Motto gilt: anything goes. Das schwarz-gelbe Abrücken von der Kernkraft hat vieles über den Haufen geworfen. Aber auch die großen Debatten der vergangenen Monate trugen dazu bei, dass alte Gewissheiten und Frontlinien brüchig geworden sind. Thema Finanzkrise, Thema Euro-Rettung. Und auch der Streit um einen schwäbischen Bahnhof hat die Milieus kräftig durcheinander gerüttelt: Stuttgart 21 wurde vom lokalen Thema zum nationalen Aufreger.

Deutschland wird zur Alles-ist-möglich-Republik. Ein aktueller Koalitions-Überblick.

Rot-Gelb - Comeback eines Bündnisses

Beispiel Rot-Gelb: Die sozialliberale Koalition war einst ein attraktives Modell, als Willy Brandt und Walter Scheel 1969 ein Bündnis für die "Neue Mitte" schlossen. Unter Guido Westerwelle schliefen die Kontakte zwischen beiden Parteien ein, programmatisch stand man auf Kriegsfuß. Jetzt scheint eine Annäherung zwischen SPD und FDP plötzlich wieder denkbar.

Mit der Neuaufstellung bei den Liberalen haben nun zwei Politiker das Sagen, die im Ruf stehen, der FDP ein weicheres Antlitz verleihen und sie aus der CDU-Umklammerung lösen zu wollen: Bald-Parteichef Philipp Rösler und sein Generalsekretär Lindner. Der sprach am Donnerstag in der "WAZ" von einer "Offenheit der FDP für alle demokratischen Parteien". Es sind erste, kleine Annäherungsversuche.

Mehrheiten für SPD und FDP sind im Moment unwahrscheinlich

Das nimmt man auch bei der SPD zur Kenntnis, der saarländische Parteichef Maas rät seiner Partei, das rot-gelbe Projekt wiederzubeleben. Im Willy-Brandt-Haus ziert man sich noch. "Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte", sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Mag sein. Es sieht, mit Verlaub, derzeit auch nicht danach aus, als würden SPD und FDP dann eine gemeinsame Mehrheit haben. Aber in den Ländern könnte sich durchaus etwas bewegen.

Grün-Rot - die neue Kraft

Grün-Rot ist eine neue Variante: Sozialdemokraten und Grünen liegen in Umfragen stabil vor Schwarz-Gelb - nur ist die alte Hackordnung zwischen beiden Parteien gewaltig ins Rutschen geraten. Grün-Rot ist inzwischen Realität, wenn auch vorerst nur auf Landesebene. Aber auch im Bund liegen die Grünen in mancher Umfrage vor der SPD, von einem großen und einem kleinen Partner kann kaum noch die Rede sein, selbst über einen grünen Kanzlerkandidaten wird spekuliert.

Noch klingt das reichlich schräg - aber aufpassen müssen die Sozialdemokraten schon, dass nicht plötzlich die Grünen als die modernere Volkspartei links der Mitte gelten. Der inhaltliche Neuordnungsprozess hakt, rote Kernthemen sind derzeit lange nicht so angesagt wie grüne, das Thema Atom dürfte den Grünen jedenfalls noch ein Weilchen in die Hände spielen. Und sollte im September Renate Künast in Berlin Wowereit besiegen, dürfte bei den Genossen echte Panik ausbrechen. Die Grünen können hingegen gelassen in die Zukunft blicken: Die demografische Entwicklung läuft zu ihren Gunsten, in den geburtenstarken Jahrgängen der "Baby-Boomer" genießt sie großen Rückhalt.

Schwarz-Grün - das Hamburger Modell

Und dann gibt es da noch Schwarz-Grün: Natürlich sind die Grünen für die Union ein Riesen-Thema. Schon alleine deshalb, weil ihnen da eine neue Konkurrenz erwachsen ist - was die CDU in Baden-Württemberg am Wahlabend vor zehn Tagen in aller Härte erleben musste. Aber die Grünen stellen für die Union nicht nur den "neuen Hauptgegner" (O-Ton CDU-Chefin Angela Merkel) dar, sondern wohl auch einen möglichen Partner. In manchem Landesparlament - aber auch im Bund. "Angela Merkel balzt bereits und sucht eine Wiederannäherung", sagte der Politologe Peter Lösche den "Ruhr-Nachrichten".

Natürlich will man unbedingt den Eindruck vermeiden, den Grünen hinterher zu laufen. "Hirngespinst" ist ein Lieblingsausdruck Merkels für schwarz-grüne Spekulationen. Gerne betonen Unionsleute deshalb, dass es weniger um die Grünen als Koalitionspartner gehe, sondern vielmehr um deren Wähler, die man auf seine Seite ziehen möchte.

Aber Schwarz-Grün muss wegen der FDP-Schwäche eine Option für die Union sein. Ähnlich verhält es sich aus Grünen-Sicht: Ob es auf Bundesebene 2013 für ein Bündnis mit der SPD reicht, ist angesichts der schwachen sozialdemokratischen Umfragewerte längst nicht klar. Zudem gibt es trotz der Pleite in Hamburg immer noch viele Grüne, die lieber mit der Union als der SPD koalieren wollen. Und: Das inhaltliche KO-Kriterium hat die Union mit ihrem Atom-Schwenk abgeräumt.

Ach so: Eine Partei taucht in der neuen deutschen Koalitions-Welt überhaupt nicht auf. Aber das hat sich die Linke selbst zu zuschreiben. Die Partei ist so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass langsam auch die Wähler von ihr genug haben - das zeigen die jüngsten Landtagswahlen. Und programmatisch kann erst recht nicht die Rede davon sein, dass die Linke sich als Regierungspartner auf Bundesebene anböte.