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16. Mai 2007, 16:03 Uhr

Neue Kronzeugenregelung

Verrat vor Gericht soll sich wieder lohnen

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Die Bundesregierung hat eine neue Kronzeugenregelung beschlossen, um Kriminelle mit milderen Strafen zum Auspacken zu verleiten. Die Justizministerin erhofft sich bessere Zeugen - Kritiker fürchten falsche Denunziationen und Deals mit Schwerverbrechern.

Berlin - Das Bundeskabinett billigte heute die von der Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Kronzeugenregelung, die ab Frühjahr 2008 gelten soll. Dem bis zuletzt heftig umstrittenen Gesetz zufolge können Kriminelle oder Terroristen, die zur Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten beitragen, künftig Strafmilderung oder sogar -freiheit zugestanden bekommen. So erhofft sich die Regierung, bei Ermittlungen in abgeschlossenen kriminellen Milieus besser voranzukommen. "Das ist ein faires Angebot, um Leute zu motivieren, aus der Szene auszusteigen", sagte Zypries.

Justizministerin Zypries: "Vage Hinweise reichen nicht"
AFP

Justizministerin Zypries: "Vage Hinweise reichen nicht"

Der Katalog der Straftaten, für die die Regelung gilt, wird kräftig ausgeweitet. Die alte Kronzeugenregelung, die bis 1999 in Kraft war, galt lediglich für Terrorgruppen, zuletzt auch für Organisierte Kriminalität (OK). Nun sollen bald auch Mord und Totschlag, Geldfälschung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderpornografie, Korruption und Geldwäsche dazu zählen - aber auch Landesverrat, die Gefährdung des Rechtsstaats oder der äußeren Sicherheit.

Die Milderung der Strafen ist im Gesetz limitiert. Selbst wenn ein Straftäter noch so interessante Details über Komplizen oder kriminelle Gruppen auspackt, kann seine Strafe von lebenslänglich nur auf zehn Jahre gesenkt werden. Die Einschränkung ist ein wichtiger Punkt, damit Mörder durch Aussagen nicht straffrei davonkommen können. Als Horrorszenario für solche Fälle wird in der Juristen-Szene meist vom Beispiel eines Mafia-Killers gesprochen, der durch ein umfassendes Geständnis auf freien Fuß kommen könnte. Zypries hatte dies von Beginn an ausgeschlossen.

Kein Basar vor dem Richterpult

Auch die Voraussetzungen für die Anwendung sind klar definiert. So muss ein potentieller Kronzeuge sein komplettes Wissen schon vor der Hauptverhandlung eröffnen. Er kann nicht erst auspacken, wenn er merkt, dass ihm eine hohe Strafe bevorsteht. So wird außerdem sichergestellt, dass die Sicherheitsbehörden seine Aussagen noch verifizieren können. Zypries will vor allem verhindern, dass es vor Gericht zu einer Art Basar kommt. Man sei "nicht großzügig", vage Hinweise reichten nicht für Strafnachlass, sagte sie.

Umstritten ist das Gesetz trotzdem. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die alte Regelung 1999 abgeschafft. Damals befand man, dass sich der Straf-Rabatt nicht bewährt habe. Das Kronzeugen-Verfahren war in nur 23 Prozessen angewendet worden - und hatte keineswegs den Erfolg gegen die RAF erbracht, den man sich ursprünglich erhofft hatte. Das Angebot des Staates motivierte keine RAF-Insider zum Aufgeben. Lediglich ehemalige Mitglieder, die nach der Wende enttarnt wurden, nahmen die Regelung in Anspruch. Allerdings konnten sie nach den vielen Jahren im DDR-Exil ohne Kontakt zur RAF kaum aktuelle Hinweise auf Strukturen der linken Terrorgruppe geben.

Ihre Aussagen führten aber immerhin zur historischen Aufarbeitung der RAF-Zeit - und auch zu einigen neuen Anklagen und Urteilen gegen schon gefasste RAF-Mitglieder. Außerdem packte in zwei Prozessen gegen eine ausländische und eine inländische Terrorgruppe ein Kronzeuge aus, ohne den kein Urteil gefallen wäre.

Dürfen Verbrecher Partner der Behörden werden?

Kaum war heute der Kabinettsbeschluss zur neuen Kronzeugenregelung verkündet, warfen die Grünen der Großen Koalition die Aushöhlung des Rechtsstaats vor. "Tür und Tor" würden "für Deals mit Schwerstverbrechern" geöffnet, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Ihr Parteikollege Jerzy Montag monierte, das Gesetz belohne nicht ein wahres Geständnis, sondern nur den Verrat. Der FDP-Politiker Jörg van Essen kritisierte, die neue Regelung gehe zu weit. Weil sie nicht auf einige Delikte beschränkt sei, verliere sie den Ausnahmecharakter.

Auch die Linkspartei kritisiert die geplanten Deals. "Wer mit einer belastenden Aussage Strafnachlass erstrebt, ist allein schon deswegen häufig nicht glaubwürdig", sagte Wolfgang Nescovic. Diesen Punkt geißeln auch Richterverbände. Sie monieren vor allem, durch die Anreize für Straftäter kämen falsche Aussagen zustande, grundsätzlich werde die Denunziation gefördert. Für die Richter ist die Regelung außerdem rein praktisch ein Machtverlust, weil die Vereinbarungen schon vor den entsprechenden Hauptverhandlungen eingefädelt werden.

Die Deals mit Straftätern machen erfahrenen Strafverfolgern Bauchschmerzen. Christoph Frank, Oberstaatsanwalt in Freiburg, sagte am Dienstag, er sehe die neue Regelung sehr skeptisch. "Dann ändert sich die Strafverfolgung vom Täter-Opfer- zum Aufklärungsstrafrecht. Es darf nicht sein, dass der Aufklärungsgehilfe zum gleichberechtigten Partner von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird", sagte der erfahrene Jurist. "Es darf in dieser Richtung nicht weitergehen".

Die Ministerin bleibt ihrem Projekt trotzdem treu. Sie sagte schon vor der Vorstellung des Entwurfs, dass sie Maßnahmen eingebaut habe, um Missbrauch vorzubeugen. So werden die Strafen für das Vortäuschen einer Straftat und für falsche Verdächtigungen erhöht.

Außerdem verweisen Experten aus dem Ministerium gern darauf, dass es keinen Automatismus für die Strafmilderung gebe. Das Gericht ist laut dem aktuellen Beschluss frei in seiner Entscheidung, bei besonders schwerer Schuld des Kronzeugen die mildere Strafe zu verweigern. Ob dies in der Praxis passiert, wird sich nach Einführung des Gesetzes zeigen.

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