Fußfesseln und mehr Überwachung Was hilft wirklich gegen die Terrorgefahr?

Wie lassen sich Terroranschläge verhindern? Die Innenminister setzen auf Fußfesseln und Hightech. Doch nicht alle Instrumente sind gleichermaßen sinnvoll.
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Nach dem Attentat des Islamisten Anis Amri diskutieren die Innenminister über neue Maßnahmen gegen den Terrorismus. Als ausgemacht gilt, künftig bestimmten Gefährdern Fußfesseln anzulegen und damit ihre jeweiligen Standorte dauerhaft zu überwachen. Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung für das Bundeskriminalamt (BKA) bereits beschlossen.

Für die Überwachung der 570 als Gefährder eingestuften Personen sind im Wesentlichen die Polizeibehörden der Länder zuständig. Deren Innenminister signalisieren fast unisono, dass Fußfesseln keine Allheilmittel gegen den Terrorismus seien, aber in bestimmten Fällen sinnvolle Maßnahmen darstellten. BKA-Chef Holger Münch meint, die Geräte könnten helfen, "die Einhaltung von Auflagen, Weisungen und Verboten für Terrorverdächtige zu überwachen und zu kontrollieren".

Allerdings gibt es auch Bedenken. Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig weist darauf hin, dass Gefährder häufig noch keine Terrorakte begangen haben, sondern lediglich als gefährlich gelten. Ihnen Fußfesseln anzulegen, sei daher "rechtlich nicht unproblematisch, weil ja jemand überwacht werden soll, gegen den nur ein Verdacht vorliegt", so Kinzig. Es sei wichtig, "eine wohldosierte Regelung zu finden, weil eine Fußfessel schon eine erheblich eingreifende Maßnahme ist".

Praktiker der Kriminalpolizei machen zudem darauf aufmerksam, dass die 88 verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter, bei denen Fußfesseln bislang eingesetzt werden, ein gänzlich anderes Klientel seien als potenzielle Terroristen. "Diese Männer wollen mit den Behörden zusammenarbeiten, auch weil sie dadurch Vorteile in der Strafvollstreckung haben", sagt ein Beamter. "Sie lassen sich überwachen." Ob Extremisten eine ähnlich ausgeprägte Kooperationsbereitschaft zeigten, wagt er zu bezweifeln: "Wie oft werden wir ausrücken müssen, weil die Betreffenden ihre Fußfesseln abgelegt haben?"

Fußfesselträger haben Anschläge verübt

Und auch Träger von Fußfesseln haben bereits Terrorakte verübt. Im französischen Rouen ermordeten zwei Islamisten einen Priester, einer der beiden Extremisten trug eine Fußfessel. Der Islamist Rafik Y., der im September 2015 in Berlin eine Polizistin mit einem Messer angriff, hatte sich zuvor des Überwachungsgeräts entledigt.

Die Sicherheitsbehörden versprechen sich daher mehr Erfolg von einer verbesserten Analyse der Gefährder. Bereits im vergangenen Herbst hatte sich eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz darauf verständigt, gefährliche Extremisten künftig bundesweit nach einheitlichen Standards einzustufen. Das BKA entwickelte dazu zusammen mit der Universität Konstanz das Risikobewertungsinstrument Radar-Ite, nach dem Staatsschützer vom Sommer an überall im Land die gefährlichsten Personen beurteilen sollen.

Der Radarkatalog sieht unter anderem vor, dass die Beamten das gezeigte Verhalten der Extremisten einstufen: Wie gewalttätig ist der Betreffende? Wie geht er mit Behörden um? Welche Erfahrungen hat er mit Waffen oder Sprengstoffen? Wie ist sein soziales Umfeld?

Ein Testlauf mit den Daten von Anis Amri ergab, dass Radar-Ite den Asylbewerber schon vor dem Anschlag als hochgefährlich beschrieben hätte. Bislang hatte jedes Bundesland Gefährder nach eigenen Standards eingestuft.

Der Vorteil von Radar-Ite ist laut BKA-Chef Münch, dass die "bewerteten Personen miteinander verglichen werden können". Überwachungsmaßnahmen ließen sich somit noch zielgerichteter auf diejenigen konzentrieren, die besonders gefährlich seien. Allerdings sei es an der Zeit, die rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr bundesweit zu vereinheitlichen, so Münch. "Nur so können wir Terrorabwehr gemeinsam erfolgreich gestalten."

In vielen Ländern fehlen derzeit Möglichkeiten, die Telekommunikation von Gefährdern außerhalb von Ermittlungsverfahren zu überwachen. Nordrhein-Westfalen und Berlin, die für Anis Amri zuständig waren, gehören zu diesen Ländern. Die Extremisten können dort lediglich observiert werden. Was sie aber mit wem besprechen, bleibt den Beamten verborgen.

Und selbst wenn die Polizei mithören darf: Extremisten telefonieren nur noch in den seltensten Fällen miteinander. Die wesentlich stärker verbreiteten Kontakte per Messenger aber sind für deutsche Sicherheitsbehörden kaum zu überwachen, weil sie die Verschlüsselungen der Dienste bislang nicht durchdringen können. Der Bund will mit seiner neuen Sicherheitsbehörde Zitis, die in München angesiedelt werden soll, auf diese Entwicklung reagieren.

Außerdem sollen fast alle Sicherheitsbehörden in Deutschland in den kommenden Jahren aufgerüstet werden. Wegen der einsetzenden Pensionierungswelle wird der Personalstand vielerorts trotzdem erst einmal sinken. Zudem konkurrieren fast alle Ämter derzeit miteinander um qualifizierte Kräfte.

Generalbundesanwalt Peter Frank schrieb nach SPIEGEL-Informationen unlängst einen alarmierenden Brief an die Länderjustizminister. Sie mögen doch bitte dringend Staatsanwälte nach Karlsruhe abordnen, die "Grenzen der Leistungsfähigkeit" seiner Behörde seien wegen der vielen Terrorverfahren erreicht. Die Länder aber brauchen ihre Staatsanwälte selbst dringend. Ob sie das Flehen des Chefterrorermittlers erhören werden, ist daher ungewiss.