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Neue Ministerin: Aygül Özkans Vereidigung

Foto: CHRISTIAN CHARISIUS/ REUTERS

Neue Ministerin Özkan sprach religiöse Eidesformel

Um die türkischstämmige Ministerin Aygül Özkan gab es bereits vor ihrem Amtsantritt große Aufregung - jetzt ist die CDU-Politikerin im niedersächsischen Landtag als Sozialministerin vereidigt worden. Wie die drei anderen neuen Kollegen sprach sie dabei die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe".

Aygül Özkan

Hannover - Erstmals ist mit der CDU-Politikerin eine Muslimin zur Ministerin in Deutschland gewählt worden. Der niedersächsische Landtag in Hannover bestätigte mit einer Mehrheit aus allen Abgeordnetenstimmen von CDU und FDP die neue Sozialministerin des Landes,

die in den vergangenen Tagen wegen ihrer Ablehnung von Kruzifixen in staatlichen Schulen von der eigenen Partei scharf angegriffen worden war.

Wie die drei anderen neuen Minister der Landesregierung von Christian Wulff (CDU) sprach auch die 38-jährige Muslimin Aygül Özkan die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe". In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin "ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott", der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Sie habe sich bewusst für die CDU als politische Heimat entschieden, deren Werten sie sich verpflichtet fühle.

Wulff hatte bei einer Kabinettsumbildung vor einer Woche mehrere neue Regierungsmitglieder benannt: Neue Wissenschaftsministerin wird die Brandenburger CDU-Vorsitzende Johanna Wanka. Die 59-Jährige ist damit die erste ostdeutsche Politikerin in einem Ministeramt in Westdeutschland. Sie löst Lutz Stratmann in seinem Amt ab. Nachfolger von Hans-Heinrich Ehlen im Landwirtschaftsministerium ist Astrid Grotelüschen. Auf Elisabeth Heister-Neumann folgt ihr bisheriger Staatssekretär Bernd Althusmann als Kultusminister.

In den vergangenen Tagen hatte es heftige Kritik - vor allem aus der CSU - an Özkan gegeben, weil sich die 38-Jährige in einem Interview gegen Kruzifixe an staatlichen Schulen ausgesprochen hatte. Auch Wulff hatte sich von Özkan distanziert. Inzwischen nahm die türkischstämmige Özkan ihre Äußerung zurück.

Am Sonntag und Montag waren aus der Union kaum Stimmen laut geworden, die Özkan gegen die scharfen Kritiker verteidigten. Am Tag der Vereidigung schließlich nahm Ministerpräsident Wulff seine designierte Ministerin in Schutz. "Das muss man bedauern. Das ist auch völlig neben der Sache", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Das ist auch in Unkenntnis der ganzen Texte, denn Frau Özkan hat so viel Kluges gesagt, dass wir überzeugt sind: Die wird ein großes Vorbild werden mit ihrer Kompetenz und ihrem Charakter."

Wulff betonte, Özkan habe sich am Montag in der Landtagsfraktion entschuldigt, "aus eigenen freien Stücken, weil sie natürlich akzeptiert, dass wir in Niedersachsen die Trennung zwischen Kirche und Staat haben, das Neutralitätsgebot, dass wir aber das Ganze zu einem guten Miteinander mit den christlichen Kirchen entwickelt haben und dass wir deswegen Kreuze in Schulen begrüßen". Özkan habe sich "quasi auf dünnes und glattes Eis begeben, und da kann man schon ins Rutschen kommen".

Die Ernennung Özkans werde dem Dialog mit den Muslimen dienen und helfen, Parallelgesellschaften zu verhindern. "Frau Özkan macht einen wichtigen Schritt auf unsere Gesellschaft zu", sagte Wulff. "Sie wird einen guten Start hinlegen und eine gute Arbeit machen."

Zuvor hatte bereits NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die Kritik an Özkan maßlos genannt.

Die Kritik an Özkan aus der CSU reißt derweil nicht ab: Der ehemalige bayerische Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, nannte Özkans Forderung, Kruzifixe aus staatlichen Schulen zu verbannen, indiskutabel. Goppel sagte im Bayerischen Rundfunk: "Das ist völlig daneben. Das wird Ministerpräsident Wulff intensiv in den eigenen Reihen aufarbeiten müssen."

anr/apn/dpa/ddp
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