Geheimer Werkzeugkasten Politiker von SPD und Grünen empört über NSA-Methoden

Fachpolitiker der Parteien sind schockiert: Die SPIEGEL-Recherchen zu den Ausspäh-Tricks der NSA sorgen bei SPD und Grünen für Empörung. Justizminister Maas nennt den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte eine "zentrale Aufgabe". Doch was bedeutet das?
Logo der NSA-Sonderabteilung TAO: Maßgefertigte Spionagewerkzeuge

Logo der NSA-Sonderabteilung TAO: Maßgefertigte Spionagewerkzeuge

Foto: SPIEGEL ONLINE

Berlin - Noch im Sommer sprach Ronald Pofalla davon, dass die Abhörvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA "vom Tisch" seien. Der CDU-Politiker hat zwar aus privaten Gründen seinen Posten als Kanzleramtschef geräumt, aber es ist wohl auch in seinem Interesse, dass er in Zeiten der Großen Koalition nicht mehr zuständig für die deutschen Geheimdienstbelange ist.

Denn ein Kanzleramtsminister Pofalla würde in diesen Tagen noch lächerlicher wirken als damals, da es schon wieder neue Erkenntnisse über die Ausspäh-Wut der NSA gibt: Die angeblich beendete Affäre nimmt immer gewaltigere Ausmaße an, wie neue Recherchen von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE zeigen.

Selbst mancher Experte ist überrascht über die nun bekannt gewordenen Tricks der Spionageprofis - Fachpolitiker aus Opposition und Regierung zeigen sich empört über die jüngsten Enthüllungen. "Die Dienste bauen selbst Sicherheitslücken ein", sagte Konstantin von Notz, Grünen-Netzpolitiker und Vizechef der Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. "Das ist staatliche Sabotage an der IT-Sicherheit." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil meint: "Es ist klar, dass es hier nicht mehr um Terrorabwehr geht, sondern um Machtstrukturen im Netz." Und der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht spricht vom "Beginn eines Cyberkriegs".

Die NSA-Schnüffler schrecken vor nichts zurück. Die SPIEGEL-ONLINE-Recherchen zeigen, dass die Experten der US-Geheimdienstbehörde gezielt Computer angreifen, mit maßgeschneiderten Strategien. Dazu verfügt die NSA über eine geheime Abteilung, die entsprechende Ausrüstung herstellt.

Grünen-Politiker Albrecht: "NSA wendet kriminelle Energie auf"

Kann hier noch von der Verhältnismäßigkeit zwischen der Gefahrenabwehr des Staates und den Bürgerrechten des Einzelnen die Rede sein, die US-Präsident Barack Obama so gerne beschwört? Wohl kaum. Grünen-Fraktionsvize Notz drückt das so aus: Mit ihrem Vorgehen legten die Geheimdienste "die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaats, den sie eigentlich schützen sollen". Zumal vieles nach unserem Recht illegal ist. "Die neuen Berichte machen deutlich, welche kriminelle Energie die NSA aufwendet - was hier stattfindet, ist nach EU-Recht kriminell", sagt der grüne Europaabgeordnete Albrecht. Das Problem sei allerdings, "dass die Europäische Union die Einhaltung des Rechts an dieser Stelle nicht mehr verfolgt".

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Geheimdokumente: Die Spezialabteilung TAO der NSA stellt sich vor

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Der SPD-Netzpolitiker Klingbeil fordert deshalb als eine Konsequenz aus den neuesten Erkenntnissen "dringend internationale Abkommen, die klären, was im Netz erlaubt ist - und was nicht". Grünen-Mann Albrecht sagt: "Es ist erschreckend, dass da nichts passiert, diplomatische Konsequenzen oder strafrechtliche Verfolgung wären notwendig."

Aber wie soll das funktionieren angesichts einer Bundesregierung, deren einer Teil, die Union, in den vergangenen Monaten nicht den Eindruck machte, als nehme sie sich mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze der Sache entschieden an; abgesehen von dem Moment, als bekannt wurde, dass Merkels Handy von der NSA abgehört wurde. Zwar regiert nun die SPD in der Großen Koalition mit - aber auch führende Sozialdemokraten, die im Wahlkampf noch sehr lautstark Konsequenzen aus der NSA-Affäre forderten, haben ihren Ton spürbar abgemildert. Noch klarer ist die Lage in Brüssel und Straßburg: Das Europaparlament ist von den Konservativen dominiert, zur gleichen Parteienfamilie gehört Kommissionschef José Manuel Barroso.

Zu wichtig sind die Beziehungen nach Washington

Die Zurückhaltung gegenüber den USA ist in Berlin wie auf EU-Ebene spürbar, zu wichtig sind die Beziehungen nach Washington. Dazu kommt, dass die europäischen Dienste sehr von den Erkenntnissen ihrer US-Kollegen profitieren.

Grünen-Fraktionsvize Notz setzt die Große Koalition dennoch unter Druck: "Ich verlange von der neuen Regierung, dass sie nun endlich alle Register zieht, um die Bürgerinnen und Bürger, den Rechtsstaat und die Wirtschaft zu schützen." Er erwarte, sagt SPD-Kollege Klingbeil "von dem neuen Innenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtschef Peter Altmaier, dass sie mehr zur Aufklärung tun als ihre Vorgänger". Beides sind CDU-Politiker.

Der neue Bundesjustizminister Heiko Maas ist dagegen Sozialdemokrat - er wird zeigen können, ob es die SPD ernst meint mit wirklicher Aufklärung. Es klingt, als sei er sich seiner Aufgabe bewusst: Am Montag sagte Maas der "Leipziger Volkszeitung", der NSA-Skandal sei "kein Thema nur der letzten Wochen". Man werde "ein ganz großes Rad drehen müssen, um für wirklich mehr Schutz für die Bürger zu sorgen", sagt Maas. Er verstehe für sich den Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter "als zentrale Aufgabe".

Das sind große Worte. Aber was folgt daraus konkret? Zumal: Solange die NSA den Schutz der eigenen Bürger als Freifahrtsschein für die Ausschnüffelung von Menschen außerhalb der USA - Rechtsbruch inklusive - versteht, dürfte der wackere Maas allein auf verlorenem Posten stehen.

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