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22. November 2005, 12:59 Uhr

Neue Regierungschefin

Köhler ernennt Merkel zur Kanzlerin

Bundespräsident Horst Köhler hat Angela Merkel zur ersten Kanzlerin Deutschlands ernannt. Zuvor hatten die Mitglieder des Bundestages die CDU-Chefin mit 397 von 448 Stimmen der Koalition aus Union und SPD in dieses Amt gewählt.

Berlin - Die Anspannung war Angela Merkel anzusehen, als Bundestagspräsident Norbert Lammert das Ergebnis mit einer Kunstpause verlas. 397 Ja-Stimmen oder 64,65 Prozent, die Unionsabgeordneten springen auf, applaudieren. Merkel will ebenfalls aufstehen, bleibt dann sitzen. Man merkt ihr an, dass ihr die Huldigungen sichtlich unangenehm sind.

Doch dann löste sich die Anspannung, vor allem wegen Lammerts launiger Worte. "Das ist ein starkes Signal für viele Frauen, und für manche Männer sicherlich auch", sagte der sichtlich aufgeräumte Bundestagspräsident unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Gelächter im Hohen Haus.

202 Abgeordnete stimmten mit Nein, 12 enthielten sich, und eine Stimme war ungültig, teilte Lammert weiter mit. Prompt applaudierte die Opposition und Lammert kommentierte unter dem Gelächter der Christ- und Sozialdemokraten hinzu: "Bis zu diesem Augenblick war die Wahl geheim."

Die CDU/CSU kommt auf 226 Sitze im Bundestag, die SPD auf 222. Bei der Abstimmung fehlten zwei SPD-Parlamentarier, der bisherige Innenminister Otto Schily sowie sein Fraktionskollege Marco Bülow. Die Kanzlermehrheit lag bei 308 der 614 Stimmen. Die Opposition hat insgesamt 166 Mandate (FDP 61, Linkspartei 54, Grüne 51). Merkel erhielt damit 51 Stimmen weniger als die Große Koalition Mandate hat. Die Kanzlermehrheit lag bei 308 der 614 Stimmen. Damit wurde Merkel wie ihre sieben Vorgänger in geheimer Wahl bereits im ersten Durchgang gewählt.

"Liebe Frau Merkel", sagte Lammert launig, "ich habe den begründeten Eindruck, dass Sie beabsichtigen, die Wahl anzunehmen, aber auch das muss der guten Ordnung halber förmlich festgestellt werden. Ich darf Sie fragen, ob Sie die Wahl annehmen." Die 51-Jährige antwortete kurz: "Ich nehme die Wahl an." "Ich fühle mich gut", sagte sie nachdem sie im Reichstagsgebäude mit ihrer Familie und dem engsten Freundeskreis zusammengetroffen war.

Merkels direkter Vorgänger Gerhard Schröder war einer der ersten Gratulanten nach der Verlesung des Ergebnisses. Unions-Fraktionschef Volker Kauder zeigte sich "sehr zufrieden" über die Wahl seiner Parteifreundin. "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erhalten. Noch nie hat ein deutscher Bundeskanzler so viele Stimmen bekommen wie Angela Merkel", freute sich Kauder in der ARD.

Unter den 51 Abgeordneten, die aus den Reihen der Großen Koalition gegen Merkel gestimmt hätten, seien auch Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gewesen, sagte der neue SPD-Fraktionschef Peter Struck im ZDF. Das Ergebnis von 397 Ja-Stimmen, sei ein "ganz ordentlicher Anfang". Er gehe davon aus, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD vier Jahre hält. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte den Willen der Sozialdemokraten zu einer engen Kooperation mit der Union. "Wir wollen miteinander vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Heil nach der Wahl. Heil sprach trotz der Gegenstimmen von einem "sehr, sehr guten Ergebnis".

Köhler überreicht Urkunde

Am Mittag überreichte Bundespräsident Horst Köhler im Berliner Schloss Charlottenburg Merkel die Ernennungsurkunde. Er wünschte ihr in der nur wenige Minuten dauernden Zeremonie "viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen". Im Anschluss soll Merkel im Parlament vereidigt werden. Mit der Ernennung und Vereidigung der Minister wird die Regierungsbildung noch am Nachmittag abgeschlossen. Am Abend kommt das schwarz-rote Kabinett unter Leitung Merkels zu seiner ersten Sitzung zusammen.

FDP-Chef Guido Westerwelle wertet das Ergebnis hingegen als Zeichen für eine Instabilität. "Eine so große Zahl von Nein-Stimmen ist ein Zeichen, dass das Gebäude der neuen Regierung brüchiger ist, als sie behauptet", sagte Westerwelle. "Das ist eine wackelige Koalition." Damit sei unklar, ob das Bündnis von Union und SPD die gesamte Wahlperiode halten werde. "Wenn eine Große Koalition mit so vielen Nein-Stimmen beginnt, besteht auch die Möglichkeit, dass sie vor Ende der Legislaturperiode auseinander fällt." Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt nannte das Stimmenergebnis als "schwaches Zeichen" zum Start der Großen Koalition. "Wir haben eine solche Größenordnung von Abweichlern nicht erwartet."

Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine zeigte sich über die zahlreichen Gegenstimmen bei der Wahl "nicht sonderlich überrascht". Darin komme sowohl die Kritik an Merkel aus den Unions-Reihen wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl zum Ausdruck als auch die Vorbehalte in der SPD wegen der mangelnden Unions-Unterstützung für Wolfgang Thierse bei seiner Kandidatur für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, sagte er in der ARD.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält Merkels Wahl nicht für einen historischen Tag. Historisch werde der Tag erst, wenn aus ihrer Kanzlerschaft auch "etwas werde", sagte Künast dem Sender Phoenix. "Daran habe ich meine Zweifel, weil Merkel zu viel moderiert und zaudert." Es komme künftig nicht auf das Geschlecht, sondern das Programm der neuen Kanzlerin an. "Angela Merkel muss zeigen, was sie kann."

Merkels Weg zur Macht
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Merkels Weg zur Macht

Unmittelbar vor der Kanzlerwahl waren die Fraktionen noch einmal zusammengekommen. Für die Anfang November verstorbene SPD-Parlamentarierin Dagmar Schmidt nahm Christoph Pries als "Nachrücker" an der Wahl teil. Für den CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, der bayerischer Ministerpräsident bleibt und sein Bundestagsmandat nicht annahm, rückte Johannes Singhammer nach. Für Gerhard Schröder soll der Gewerkschaftsfunktionär Clemens Bollen aus Ostfriesland nachrücken.

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