Neue Regierungsmannschaft Jugend trainiert für Merkel

Die FDP sortiert sich neu - und modelt Merkels Kabinett gleich mit um. Die Kanzlerin hofft nun endlich auf Ruhe in der Regierung. Der Haken: Schwarz-Gelb hat nun ein Kabinett der Leichtgewichte, zwei Minister und eine Ministerin sind Novizen unter 40. Das könnte noch gefährlich werden.
Exekutiv-Youngster Bahr, Rösler: Stimmt die Mischung noch?

Exekutiv-Youngster Bahr, Rösler: Stimmt die Mischung noch?

Foto: Rainer Jensen/ picture-alliance/ dpa

Berlin - Endlich wieder Ruhe. Die Kanzlerin ist erleichtert. "Ein sehr hilfreiches Vorgehen", lobt Angela Merkel den schnellen Umbau der liberalen Partei- und Fraktionsspitze. Endlich wieder Sacharbeit. Und, klar, sie freue sich auf den neuen FDP-Chef Philipp Rösler.

Kann man so sehen.

Aber ist jetzt tatsächlich alles wieder gut im Merkel-Land? Hauptsache, der Partner hat sich sortiert, irgendwie? Tatsächlich weiß die Kanzlerin wohl sehr genau um die Gefahren, die von FDP-Neuaufstellung und eigener Kabinettsumbildung drohen. Sie hat es ja selbst einmal auf den Punkt gebracht: "Eine Kanzlerin alleine kann natürlich nicht die ganze Regierungsarbeit machen", sagte Merkel ein paar Monate nach Antritt ihres schwarz-gelben Teams. Ja, meinte sie damals, sie sei doch froh, "dass wir sehr viele talentierte Minister haben, junge wie ältere, erfahrene wie auch solche, die neu dabei sind." Eine gute Mischung eben.

Aktuell aber ist es so eine Sache mit der Mischung. Glamour-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg weg, Außenminister Guido Westerwelle auf dem Abstellgleis und der Senior-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle raus. Der Umbau der FDP spült mit Daniel Bahr einen 34-Jährigen an die Spitze des Gesundheitsressorts. Gemeinsam mit Familienministerin Kristina Schröder, 33, und dem künftigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, 38, gibt er den Exekutiv-Youngster.

Jugend trainiert für Minister. Merkels Mannschaft ist damit ein Kabinett der Berufseinsteiger. Nichts gegen junge Talente - aber stimmt in Merkels schwarz-gelbem Kabinett, Version Frühjar 2011, noch die Mischung?

Hinzu kommt das Sonderproblem Westerwelle: Wird der sich tatsächlich aus der Innenpolitik heraushalten und aufs Auswärtige konzentrieren? Interessiert er sich überhaupt dafür? Wird schon klappen, machen sie sich in der Koalition Mut.

Fest steht: Eine starke Mannschaft sieht anders aus. Es sitzen jetzt nur noch exakt vier erfahrene Regierungsprofis am Kabinettstisch. Das sind:

  • Angela Merkel selbst (56 Jahre alt; drei Jahre Frauen-, vier Jahre Umweltministerin; zwei Jahre CDU-Generalsekretärin; seit elf Jahren Parteivorsitzende; drei Jahre Fraktionschefin, Kanzlerin seit sechs Jahren),
  • Wolfgang Schäuble (68 Jahre alt; fünf Jahre Chef des Kanzleramts; sechs Jahre Innenminister; CDU-Vorsitzender und Fraktionschef; seit bald zwei Jahren Finanzminister),
  • Thomas de Maizière (57 Jahre alt; drei Jahre Chef der sächsischen Staatskanzlei; jeweils ein Jahr Sachsens Finanz- und Innenminister sowie zwei Jahre Justizminister; vier Jahre Chef des Kanzleramts; eineinhalb Jahre Innenminister; seit wenigen Monaten Verteidigungsminister),
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (59 Jahre alt; vier Jahre Justizministerin unter Helmut Kohl; seit knapp zwei Jahren wieder an der Spitze des Ressorts).

Vier Minister von insgesamt 16. Positiv schlagen nur noch Umweltminister Norbert Röttgen, 45, und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, 52, zu Buche. Beide haben gezeigt, dass sie mehr erreichen wollen in ihrem Polit-Leben als nur in der Rolle der passiven Erben zu verharren. Von der Leyen wähnte sich im Vorjahr gar schon als Bundespräsidentin im Schloss Bellevue, Röttgen indes hat sich den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen erkämpft.

Aber sonst? Tristesse gouvernementale.

Mehr noch: Mit dem neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle droht Merkel ständige Gefahr aus dem Parlament. Eine Regierung ist nur so gut, wie es die Fraktionen und ihre Vorsitzenden zulassen. Die FDP-Fraktion habe nun einen "der Kanzlerin in herzlicher Respektlosigkeit verbundenen Vormann", urteilt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Starke Fraktion, schwaches Kabinett - kein gutes Zeichen für Merkel: Die "Durchsetzungschancen" von Regierungspolitik hängen auch vom Machtgewicht der Mannschaft am Kanzlertisch ab, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio in seinem Standardwerk zum politischen System Deutschlands: "In dieser Hinsicht besteht eine Strukturschwäche des Kabinetts insofern, als ihm auch politisch weniger Einflussreiche angehören."

In Merkels Fall sind es besonders viele Politiker mit wenig Einfluss. Und eine Menge Anfänger. Das macht das Kabinett unberechenbarer, so viel ist klar. Insbesondere Rösler, Bahr, Schröder und der neue CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich stehen vor einer schwierigen Wahl.

Sie können mitschwimmen im Strom, redlich ihr Pflichten erledigen ohne aufzufallen. Sie können Krankenhäuser eröffnen und Kindertagesstätten einweihen, Polizeifesten beiwohnen oder über das Geschäftsklima berichten. All das ist möglich, aber man wird sie - sofern das noch nicht geschehen ist - dann gemeinhin und recht schnell für schwach halten.

Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die vier Nachwuchskräfte sich in den gut zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl ein eigenes Profil zu geben versuchen. Sie müssen das tun, denn es ist eigentlich die einzige Chance, ihre politische Zukunft zu sichern. Nur klar ist: Politische Leichtgewichte können sich fast nur profilieren, wenn sie es mit den eigenen Leuten aufnehmen, und das ist für das Klima im Kabinett nicht sonderlich von Vorteil.

Kristina Schröder ist dafür schon ein gutes Beispiel. Dass sie Familienministerin ist, hat so richtig noch niemand mitbekommen. Fällt sie mal auf, dann nur, wenn sie sich mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um die Frauenquote zofft und mit Finanzminister Schäuble ums Elterngeld. Man darf davon ausgehen, dass sie Konflikten auch künftig nicht aus dem Weg gehen wird. Auch Innenminister Friedrich hat im Frühling seiner Amtszeit schon entsprechende Kampferfahrung vorzuweisen, die Bürgerrechtler in der FDP können ein Lied davon singen. Die Anti-Terror-Politik ist seine Chance, da werden ihm die Liberalen herzlich egal sein. Es spricht viel dafür, dass auch Rösler und Bahr sich durch Reibung einen Namen machen müssen. Der Regierung droht neue Unruhe.

Zeitgleich mit dem kollektiven Aufstieg der Polit-Novizen ins Kabinett verbreitet sich bei den Leuten im Land eine Sehnsucht nach den Silbergrauen, nach den erfahrenen Leithammeln und Haudegen. Bezeichnend, dass laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend Wolfgang Schäuble Deutschlands beliebtester Politiker ist. Es herrscht Bedarf an Politikern, die eine Geschichte zu erzählen haben, die Führung versprechen, Kante zeigen, schillern. Das alles hat Merkels Kabinett derzeit nicht zu bieten.

Dafür aber ihr schwarz-gelber Koalitionsausschuss. Das verspricht eine wahrlich muntere Truppe zu werden. Denn dort wird der juvenile Rösler künftig eingerahmt von der Kanzlerin und CSU-Springteufel Horst Seehofer, der das Comeback der Alten zelebriert, wo er nur kann: "Graue, weiße Männer", sagt er, seien wie Hütten, auf denen Schnee liege: Im Herd brenne das Feuer.

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