Neue Sicherheitsgesetze Zypries weist Schäuble in die Schranken

Bundesjustizministerin Zypries hat Vorschläge von Innenminister Schäuble für verschärfte Sicherheitsgesetze zurückgewiesen: Einen absoluten Schutz könne es nicht geben. Mit manchen Vorschlägen überschreite Schäuble die Kompetenzen seines Ressorts.


Hamburg - Vieles, was derzeit diskutiert werde, sei "so in der Koalition nicht abgesprochen", sagte Brigitte Zypries (SPD) gegenüber dem SPIEGEL. Nach ihrer Überzeugung seien die "bereits verabschiedeten Maßnahmen geeignet, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren".

Man solle den Menschen nicht "vorgaukeln, dass es diesen absoluten Schutz doch geben könnte, wenn man nur immer weiter die Gesetze verschärfe". Zugleich wies sie Schäuble in die Schranken. "Die akustische Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung fällt in meine Zuständigkeit und nicht in die des Bundesinnenministeriums."

Zypries sieht keinen Grund, die bestehenden Möglichkeiten zur Wohnraumüberwachung zu erweitern. Die Nutzung von gespeicherten Fingerabdrücken aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr wäre aus ihrer Sicht "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Sie warnte davor, "öffentlich Debatten zu führen, die den Menschen Angst machen und die in die Irre führen".

Schäuble hatte in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Vorschlägen unterbreitet, darunter die heimliche Online-Durchsuchung, eine erweiterte Rasterfahndung und die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger.



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