Neue SPD-Spitze Beck errichtet Führungskartell

SPD-Chef Kurt Beck hat sich für den radikalen Umbau der Parteispitze entschieden: Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles sollen offenbar seine Stellvertreter werden. Die Wahl stößt auf Zustimmung - provoziert aber auch heftige Kritik.


Berlin - Noch ist die Entscheidung nicht offiziell, doch schon die bloße Nachricht brachte die SPD in Wallung. Die "Bild"-Zeitung meldete heute morgen, SPD-Chef Kurt Beck habe sich für drei Stellvertreter entschieden: Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles.

SPD-Chef Kurt Beck: "Kartell der Stärke"
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SPD-Chef Kurt Beck: "Kartell der Stärke"

Seit Wochen wird über die neue Parteispitze spekuliert. Die Namen Nahles und Steinbrück waren dabei häufiger gefallen. Beck selbst hatte die Nachwuchsfrau einmal ausdrücklich erwähnt. Steinmeier hingegen ist für viele eine Überraschung - auch wenn sein Name diese Woche schon im SPIEGEL stand.

Die SPD-Pressestelle dementierte die "Bild"-Meldung umgehend. "Alles reine Spekulation", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Beck habe noch nicht entschieden und werde den Vorschlag zu gegebener Zeit dem Parteivorstand unterbreiten. Doch ist das Willy-Brandt-Haus wohl nur darauf bedacht, die Partei-Etikette zu wahren.

Es gilt in der SPD als schweres Vergehen, wenn die Parteigremien Entscheidungen aus den Medien erfahren. Hochrangige Parteimitglieder jedenfalls bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, Beck habe sich tatsächlich für Steinbrück, Steinmeier und Nahles entschieden.

Damit ist die Debatte in der Partei eröffnet. Noch will sich keiner offiziell äußern, aber hinter vorgehaltener Hand fallen deutliche Worte. Ostdeutsche Abgeordnete sagten SPIEGEL ONLINE, das sei ein "verheerendes Signal für den Osten". Gleich drei Probleme zählte ein führender Linker aus dem Westen auf: "Keiner aus dem Osten, zu wenig Frauen, zu viel Regierung."

Steinmeier als Ostdeutscher

Beck hatte eigentlich den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, seinen Vorgänger, als Stellvertreter gewinnen wollen. Damit hätte er einen Ostdeutschen gehabt. Doch Platzeck sagte ab. Nun soll Steinmeier die Rolle spielen - so gut das für einen Niedersachsen eben geht. In der Partei wird schon darauf verwiesen, dass Steinmeier bei der Bundestagswahl 2009 in einem Wahlkreis in Brandenburg antrete und auf der Landesliste auf Platz eins stehen werde.

Der bisherige ostdeutsche SPD-Vize Jens Bullerjahn kritisierte, Becks Plan erwecke den Eindruck, der Osten spiele in der SPD keine Rolle mehr. "Wer das will, muss auch wissen, zu welchen Reaktionen das führt", sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung".

Die Kritik dürfte Beck kaum überraschen, hatte er sie doch geradezu provoziert. Schon die Ankündigung, die Zahl der Stellvertreterposten von derzeit fünf auf drei reduzieren zu wollen, hatte in der Partei für wochenlanges Kalkulieren gesorgt, wie denn die verschiedenen Interessengruppen der SPD angemessen berücksichtigt werden könnten.

Um alle zufriedenzustellen, war die Zahl der Stellvertreterposten nämlich über die Jahre hinweg stetig gewachsen. Derzeit repräsentiert Peer Steinbrück den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sowie den rechten Parteiflügel, der sachsen-anhaltinische Finanzminister Bullerjahn den Osten, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die kommunale Ebene, die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt den reformorientierten Nachwuchs und die Saarländerin Elke Ferner die Frauen sowie den linken Flügel.

Weniger Stellvertreter für mehr Schlagkraft

Diese Konstellation ist zwar fein austariert, gilt aber in der Partei seit langem als untragbar. Die Stellvertreter seien zu blass, die Außenwirkung gleich Null, wird bemängelt. Daher fand Becks Plan, die Zahl der Stellvertreter auf drei zu reduzieren und diese dadurch aufzuwerten, prinzipiell Unterstützung.

Das Trio, auf das es nun hinauszulaufen scheint, wirft allerdings Probleme auf. Auf den ersten Blick genügt es dem Proporz: Steinbrück für den rechten Flügel, Nahles für den linken, und Steinmeier für das reformorientierte Netzwerk in der Mitte. Doch nimmt man die erweiterte Parteispitze hinzu, dann gerät die Balance ins Wanken: Generalsekretär Hubertus Heil ist dem Netzwerk zuzuordnen, die designierte Schatzmeisterin Barbara Hendricks den rechten Seeheimern. Zusammen mit Steinbrück und Steinmeier hätten damit Netzwerk und Seeheimer je zwei Vertreter. Der linke Flügel hingegen, traditionell der tonangebende Teil der Partei, steht mit Andrea Nahles unterrepräsentiert da.

Ebenso auffallend ist die Regierungslastigkeit: Dass gleich zwei Bundesminister vertreten sind, Steinmeier und Steinbrück, ist für viele eine zu starke Identifizierung mit der ungeliebten Großen Koalition. Außerdem fehlt beiden der sozialdemokratische Stallgeruch: Sie haben den Habitus von Beamten, die mit der Basis fremdeln. Steinmeier gehörte bisher nicht einmal dem Parteivorstand an. Einzig Nahles kann eine breite Verankerung in der Partei vorweisen. Die Bundestagsabgeordnete ist seit langem das Gesicht der Linken. Mit Parteichef Beck, aus dessen Landesverband Rheinland-Pfalz sie kommt, verbindet sie zudem eine Art Vater-Tochter-Beziehung.

Plant Wowereit eine Kampfkandidatur?

Nicht überall stößt Becks Wahl auf Kritik. Netzwerker und Seeheimer begrüßen, dass er die herkömmliche Stellvertreter-Arithmetik aufmischt. Wer die besten Leute wolle, könne eben keine Rücksicht auf Quoten nehmen, hieß es. Die Entscheidung für Steinmeier und Steinbrück gilt als mutig - auch, weil Beck mit Steinmeier einen potenziellen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur aufwerte. Steinmeier habe vielleicht keinen Stallgeruch, dafür könne er die Friedenspolitik verkörpern und erinnere an Gerhard Schröder. Damit verschaffe Beck der SPD eine zweite strategische Option.

Andere hingegen sehen Eigennutz als Becks Motiv. Mit Steinmeier und Steinbrück, den "Elefanten aus dem Kabinett", wolle der SPD-Chef ein "Kartell der Stärke" bilden, mutmaßte ein Vertreter des linken Flügels. So wolle er seine eigene Schwäche und Provinzialität überspielen.

Die Linken hatten auf Klaus Wowereit als SPD-Vizechef gehofft. Der ist zwar kein wirklicher Linker, genießt aber als Bürgermeister einer rot-roten Koalition Sympathien und hätte obendrein für Ostdeutschland sprechen können. In der SPD-Spitze gibt es jedoch Vorbehalte gegen ihn: Er gilt als politisches Leichtgewicht, und ein Signal für Rot-rot wollte Beck wohl auch nicht senden.

Wowereit hatte sich große Hoffnungen gemacht - und diese auch öffentlich geäußert. Einige Linke hoffen nun auf eine Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag im Oktober. Dagegen spricht, dass Wowereit wohl kaum den Parteivorsitzenden beschädigen will. Beck wird die Stellvertreterfrage zu einer Abstimmung über sich selbst machen, und lässt der Partei damit keine Alternative. "Wir haben wieder mal die Wahl zwischen Pest und Cholera", seufzt eine ostdeutsche Sozialdemokratin.

Die Parteispitze hat allerdings ein Trostpflaster für die Zukurzgekommenen parat: Zum Ausgleich für die Reduzierung der Stellvertreter wird das Präsidium der Partei erweitert. Hier werden dann wohl auch neue Landesvorsitzende wie Hannelore Kraft aus NRW und Andrea Ypsilanti aus Hessen sowie abgehalfterte Parteivizes wie Bullerjahn zum Zuge kommen.



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