Presseschau zur neuen SPD-Spitze "115.000 Genossen stimmten für die beiden Querulanten"

Wie steht die neue SPD-Spitze zur GroKo? Und wohin steuert das eher unerfahrene Duo die angeschlagene Partei? Das Urteil der Kommentatoren fällt harsch aus.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor der Statue Willy Brandts in der SPD-Zentrale
Kay Nietfeld / dpa

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor der Statue Willy Brandts in der SPD-Zentrale


"Süddeutsche Zeitung"
Ein überzeugender Abschied aus der Regierung würde den Sozialdemokraten nur gelingen, wenn sie dafür triftige Argumente beibrächten. Die bisherige Bilanz der großen Koalition liefert diese Argumente nicht. Dafür hat die SPD, unter anderem in der Renten- oder Familienpolitik, einfach zu viel durchgesetzt.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"
Von den deutschen Sozialdemokraten darf die europäische Sozialdemokratie, die außer auf der Iberischen Halbinsel weitgehend darniederliegt, keine politische Auffrischung erwarten. Der Moral wird das designierte Führungsduo der SPD auch keinen Schub geben; eher ist es Tritt in die Kniekehle.

Wenn das britische Experiment mit dem Altlinken Corbyn so ausgeht, wie die Umfragen es verheißen, dann wird die Trübnis sich nicht nur nicht verziehen, sondern sich noch verstärken. Selbst wenn die Wahl von nicht mehr als gut einem Drittel der SPD-Mitglieder zu respektieren ist, so muss man doch feststellen: Die Partei dankt ab, international gesehen, und beschränkt sich auf das kleinste linke Karo. Was ist nur aus dieser Partei geworden, die in Umfragen bei vierzehn, fünfzehn Prozent liegt? Es ist ein Trauerspiel.

"Bild", Berlin
Esken und Walter-Borjans wollen die große Umverteilung, den Koalitionsvertrag neu verhandeln, ohne darauf zu achten, wer das Ganze bezahlen soll. Eine Provokation, um die von ihnen verhasste GroKo beenden zu können. Sie haben die Basis-Wahl in der SPD gegen das Establishment, verkörpert durch Vizekanzler Olaf Scholz, gewonnen, ihr Populismus hat gegen Vernunft gesiegt.

Wenn Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nachgeben, den Koalitionsvertrag noch mehr zu Gunsten der SPD nachverhandeln, machen sie sich endgültig lächerlich.

Deswegen müssen sie jetzt darüber nachdenken, wie bis auf weiteres ohne die SPD regiert werden kann, zum Beispiel in Form einer Minderheitsregierung.

"Die Welt", Berlin
Die SPD hat in ihrer langen Geschichte immer darauf geachtet, dass an ihrer Spitze Persönlichkeiten standen, die in die bürgerliche Gesellschaft hinein ausstrahlten: Lassalle, Liebknecht, Bebel, Ebert, Wels, Brandt, auch Schröder auf seine Weise noch. Die Partei wollte immer reputierlich sein. Sie war aufrecht, weil sie den Stock des Staatsbewusstseins im Rücken trug. Sie war immer mehr als eine Politgewerkschaft, als eine pressure group unter vielen. Verantwortung war ihr Leitprinzip - Verantwortung für die eigene Klientel, für die ganze Gesellschaft, für den Staat und auch für die Traditionen der deutschen Geschichte und des deutschen Geistes. Diese SPD gibt es nicht mehr.

"Neue Osnabrücker Zeitung"
Die Amerikaner haben ihren Donald Trump. Die Briten haben ihren Brexit. Und Deutschland hat jetzt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. 115.000 Genossen stimmten für die beiden SPD-Querulanten. Ein gutes Viertel der Parteimitglieder reichte aus, um die Regierung ins Wanken zu bringen und die einst so stolze Sozialdemokratie ins Chaos zu stürzen. Dass das Experiment fatal endete, liegt auch daran, dass die wenigen Hoffnungsträger, ob Stephan Weil oder Franziska Giffey, in Deckung gingen. Für seinen Mut, in die Bresche zu springen, bezog Olaf Scholz nichts als Prügel.

"Rhein-Zeitung", Koblenz
Beim Bruch der GroKo wäre Großreinemachen angesagt - am Kabinettstisch und im Willy-Brandt-Haus. In beiden Fällen könnten die Neuen dabei ihre Hände in Unschuld waschen - und einen brutalstmöglichen Neuanfang wagen. Bleiben die Sozialdemokraten aber bis zum Ende bei der Stange, hätte die Partei unter neuer Ägide genügend Zeit, sich zu regenerieren und mit neuem (linkeren) Profil für den Herbst 2021 neu aufzustellen.

"Frankfurter Rundschau"
Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich "Alternative" nennen, Paroli zu bieten. Aus dieser Perspektive wird die Größe der Aufgabe erkennbar, vor der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen. Sollte es der SPD gelingen, einer zweifelnden Öffentlichkeit überzeugende Kernpunkte ihrer wiederentdeckten sozialdemokratischen Identität zu präsentieren; und sollte das zum Bruch der Großen Koalition führen - dann soll es eben so sein. Das würde ja niemanden hindern, einer Minderheitsregierung der Union dort zu Mehrheiten zu verhelfen, wo sozialdemokratisches Profil gewahrt bleibt.

"Der Standard", Wien
Die Zukunft der SPD liegt nun in den Händen eines Duos, das das "Weiter so" bei den deutschen Sozialdemokraten beenden will. Die Wahl der unerfahrenen SPD-Linken Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum Führungsduo ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Große Koalition, gegen Vizekanzler Olaf Scholz, gegen die Parteiführung der letzten Jahre. (...)

Bedeutet die SPD-interne Entscheidung also konsequenterweise auch das Ende der Großen Koalition in Deutschland? Vermutlich nicht, denn das käme für beide Koalitionsparteien einem politischen Amoklauf gleich. Die Union befindet sich derzeit mit der Diskussion um Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ähnlich strukturellen Krise wie der Juniorpartner. Von einer vorgezogenen Wahl würden links vor allem die Grünen und die Linken und rechts massiv die neu aufgestellte AfD profitieren.

Die SPD wäre besser beraten, die Schwäche der Union für sozialpolitische Kompromisse à la Grundrente zu nutzen. Der Zeitpunkt ist günstig, Neuwahlen hingegen wären angesichts des Vormarschs der Rechten fahrlässig.

"Neue Zürcher Zeitung"
Die Neuausrichtung führt die SPD noch weiter nach links. Dafür steht das neue Duo an der Spitze. Walter-Borjans hat sich bundesweit populär gemacht als früherer Finanzminister Nordrhein-Westfalens, der mit dem Kauf von Bankdaten-CD aus der Schweiz Jagd auf deutsche Steuersünder machte. Er ist damit gewissermaßen ein Klassenkämpfer gegen "die da oben", und so ist er in der Kampagne für den Vorsitz auch aufgetreten. Was die weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete Esken will, weiß niemand so genau, man weiß nur, dass sie weit links steht. Regierungserfahrung im Bund haben beide nicht.

Es gibt nur einen Hafen, in dem dieser Kurs die Partei künftig wieder zu Regierungsverantwortung führen könnte: eine Dreierkoalition mit den Grünen und der Linkspartei. Das Ziel ist aber noch fern. Nach jüngsten Umfragen kämen die drei Parteien zusammen auf 45 Prozent. Die vielbeschworene Jamaica-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP hätte rund 52 Prozent der Stimmen. Verabschiedet sich die SPD unter Walter-Borjans und Esken früher oder später von Merkels Bundesregierung, dann dürfte sie eher in der Opposition als in der nächsten Regierung landen.

"Tagesanzeiger", Zürich
Mit Walter-Borjans und Esken taumelt die SPD nun weitgehend strategielos einem Bruch mit der Regierung entgegen, auf den früher oder später Neuwahlen folgen werden. Wie sie mit dem farblosen neuen Spitzenpaar im Wahlkampf bestehen will, weiß niemand.

Das Problem liegt auf der Hand: Wie will die SPD Wähler um Vertrauen bitten, nachdem sie gerade ohne guten Grund ihre Regierungsverantwortung weggeworfen hat? Wie will sie glaubwürdig die Führungsrolle im linken Lager beanspruchen, wenn sie im Wettbewerb mit den Grünen ihren derzeit einzigen Vorteil schlechtredet - nämlich dass sie als Regierungspartei über Jahre sozialdemokratisch geprägte Gesetze im Akkord gefertigt hat?

oka/dpa



insgesamt 178 Beiträge
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mk84 02.12.2019
1. Toll
Wenn man sich das Gros der deutschen "Qualitätsmedien" so durchliest, wird auch klar, warum das Vertrauen in Medien heute ähnlich gering ist wie in die Politik. Das ist größtenteils neoliberaler Klassenkampf von oben und der Mythos der angeblich linken deutschen Presselandschaft wird wieder einmal eindeutig widerlegt.
claus7447 02.12.2019
2. Nun,
Ich denke, der Vorschlag aus Bild ist gut. Dann können die anderen schon mal einiges beschließen. War doch bei der gleichgeschlechtlichen Ehe auch schon eine klare Ansage!
frank57 02.12.2019
3. Ja, es tut weh
wenn die etablierten Möchtegerneliten abdanken müssen! Aber auch und gerade hier sieht man, wie die Presse ein "weiter so" forciereen wollen. Das diese SPD sich durch die Groko's ihr eigenes Grab geschaufelt hat, sei es drum! Ausgleichende Gerechtigkeit für die Agenda- und Kriegspolitik!
Zuspitze 02.12.2019
4. So ehrbar die Intention der Genossen
auch sein möchte, hier ist ein Duo vorgeschlagen worden, das leider noch blasser ist, als der an Gollum erinnernde Björn Höcke. Vielleicht kann sich die SPD vom Schröderschen Mief des Neoliberalismus befreien, aber ob sie nun wählbarer geworden ist, darf ernsthaft bezweifelt werden. Arme SPD. "Die Welt" hat die Situation m. E. sehr gut kommentiert.
j.c.nolte 02.12.2019
5. Deutsche 'Leitmedien' völlig von Sinnen
Es ist unfassbar, wie neoliberal die deutschen Medien sind. Gut, dass ich die alle nicht mehr lese. Die Presse tritt der SPD, die gerade einen ersten zarten Anfang versucht, sich aus der Zwangsherrschaft von Gaz-Gerhard zu befreien und sich wieder auf ihre Wurzeln zu besinnen, noch einmal richtig ins Kreuz. Sind die eigentlich alle mittlerweile völlig von Sinnen? Von wegen Deutungshoheit der Journalisten: Das ist nichts anderes als grobe Manipulation der Leserschaft. Hier entlarvt sich die deutsche Medienlandschaft, ohne rot zu werden. Keine weiteren Fragen, besonders nicht an die Verleger ...
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