Neue Umfrage Deutsche fürchten sich vor Wirtschaftseinbruch

2. Teil: EU-Spitzentreffen zur Konjunkturpolitik ohne Merkel


Großbritanniens Premier Gordon Brown scheint das in der Tat so zu sehen: Kurz vor dem EU-Gipfel hat der britische Regierungschef zu Wirtschaftsberatungen eingeladen - allerdings ohne Merkel. Brown wird sich am Montag in London mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen, wie ein Sprecher der Downing Street Nummer 10 am Donnerstag mitteilte. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern aus ganz Europa wollen die Politiker beim "Globalen Europa Gipfel" die Situation der Weltwirtschaft erörtern.

Die Bundesregierung tritt dem Eindruck, Deutschland sei in Sachen EU-Konjunkturpolitik isoliert, allerdings entgegen. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, die Bundeskanzlerin sei von der Initiative Browns in London informiert. Zur Vorbereitung von EU-Gipfeln seien solche Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung durchaus üblich. Am 11. und 12. Dezember treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel.

Klar ist, dass die deutschen Bundesländer sich mit weniger Geld an dem aktuellen Konjunkturprogramm der Koalition beteiligen wollen. Sie argumentieren, dass Konjunkturpolitik vorrangig Sache des Bundes sei. Sollte nicht noch in letzter Minute eine Lösung gefunden werden, will der Bundesrat an diesem Freitag dem Paket nicht zustimmen. Die Länder-Finanzminister verständigten sich bereits darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die Länder sind finanziell nicht in der Lage, die Kosten im bisher vorgesehenen Umfang zu übernehmen", erklärte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Koalition will am 5. Januar über weitere Hilfen beraten

Das Paket sieht neben dem Kfz-Steuerbonus Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen und bei privaten Handwerkerrechnungen vor sowie mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung. Zudem sollen zinsgünstige Kredite bereitstehen. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für zwölf, sondern für 18 Monate gezahlt werden. Dazu kommen Entlastungen durch mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sowie niedrigere Arbeitslosenbeiträge.

Die Koalition will am 5. Januar über die bisherigen Maßnahmen beraten. Dann würde das Konjunkturpaket gerade vier Tage wirken. Entscheidungen über weitere größere Maßnahmen werden nicht erwartet. Als wahrscheinlich gilt, dass Union und SPD sich bis zum Frühjahr auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verständigen. Die von der SPD und Ökonomen angeregten "Konsumgutscheine" werden von der Union und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher abgelehnt.

Das Wirtschaftsministerium rechnet mit weiteren Konjunkturhilfen. "Im Januar kommt die neueste Schätzung für das Wirtschaftswachstum. Fällt diese schlecht aus, dürfte das auch der Wendepunkt sein", sagte Staatssekretär Walther Otremba der Zeitung "Die Welt".

Neben der Opposition kritisieren auch Ministerpräsidenten wie der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) das Hilfspaket als zu gering. Seehofer forderte im "Handelsblatt", die Bundesregierung müsse "schnell, entschlossen und nachhaltig" handeln. DGB-Chef Michael Sommer übte Kritik am Krisenmanagement von Merkel. In der Finanzkrise sei schnell und wohl auch richtig gehandelt worden, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Bei der Bekämpfung der Rezession kann man aber kaum noch von Krisenmanagement reden."

flo/dpa/AP

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