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04. Dezember 2008, 22:48 Uhr

Neue Umfrage

Deutsche fürchten sich vor Wirtschaftseinbruch

Das Schlimmste in der Wirtschaftskrise steht erst noch bevor - das glauben laut einer ARD-Umfrage knapp drei Viertel aller Deutschen, deutlich mehr als im Vormonat. Die Hälfte der Befragten macht sich Sorgen um die persönliche Zukunft, und das Vertrauen in die Kanzlerin schwindet.

Hamburg/Berlin - Die Große Koalition drückt sich vor einem zweiten Konjunkturprogramm - dabei wird die Stimmung unter den Deutschen immer schlechter: Sie sehen zunehmend schwarz für die Konjunktur im Land und sorgen sich um ihre Zukunft. Fast drei Viertel (73 Prozent) sind laut dem am Donnerstag veröffentlichten "ARD-Deutschlandtrend" der Ansicht, dass "der schlimmste Teil der Krise uns noch bevorsteht". Dies sind zehn Punkte mehr als vor einem Monat. Die Hälfte der Befragten (51 Prozent) macht sich Sorgen um die persönliche wirtschaftliche Zukunft. Für die Umfrage wurden am Montag und Dienstag 1000 Bundesbürger befragt.

Fußgängerzone in Essen: Wie schwer ist die Konjunktur getroffen?
AP

Fußgängerzone in Essen: Wie schwer ist die Konjunktur getroffen?

Vor dem Hintergrund der weltweiten Krise verschlechterte sich die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland deutlich. 73 Prozent sind der Meinung, die gegenwärtige wirtschaftliche Lage sei weniger gut oder schlecht - das sind 19 Punkte mehr im Vergleich zum Oktober. Nur 26 Prozent halten laut der Umfrage die gegenwärtige wirtschaftliche Lage für gut oder sehr gut (minus 17). 42 Prozent der Bundesbürger machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse.

59 Prozent der Befragten fänden "es generell gut, wenn der Staat wieder stärker in die Wirtschaft eingreifen würde". Staatliche Hilfen für die deutsche Autoindustrie lehnt eine Mehrheit jedoch ab: Nur 36 Prozent sind dafür, dass "der Staat der deutschen Autoindustrie mit Bürgschaften unter die Arme greifen sollte", 60 Prozent sind dagegen.

Vor die Wahl gestellt entscheidet sich eine knappe Mehrheit für kurzfristige Steuersenkungen statt einer späteren umfassenden Steuerreform: 53 Prozent sind der Ansicht, es sollten "zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer umfassenden Reform die Steuern gesenkt und dabei die Haushaltssanierung weiter verfolgt werden". 43 Prozent sprechen sich hingegen dafür aus, "Anfang 2009 die Steuern zu senken, um damit dem Abschwung entgegen zu wirken".

Angesichts des Pessimismus in der Bevölkerung geht auch das Vertrauen in Kanzlerin Angela Merkel als Krisenmanagerin deutlich zurück. Binnen eines Monats sank die Zustimmung um 17 Punkte auf 51 Prozent. Bei einer Direktwahl käme Merkel jedoch noch immer auf 52 Prozent (minus zwei), während Steinmeier um vier Punkte auf 35 Prozent zulegte.

Von der gewachsenen Zustimmung für den SPD-Kanzlerkandidaten konnte seine Partei allerdings nicht profitieren. Die Sozialdemokraten könnten demnach nur mit 23 Prozent der Stimmen rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Mit einem Rückgang um zwei Prozentpunkte gegenüber November rutschte die SPD auf den tiefsten Stand im ARD-Deutschlandtrend seit August 2004. Die CDU erhielte unverändert 37 Prozent und könnte eine Koalition mit der FDP bilden, die einen Punkt auf zwölf Prozent zulegte. Die Grünen (plus eins) und die Linke (unverändert) erhielten ebenfalls zwölf Prozent.

Konjunkturstreit zwischen Bund und Ländern

Schon für das aktuelle Konjunkturpaket der Koalition droht nun ein Streit zwischen Bund und Ländern: Die Länder wollen von dem Zwölf-Milliarden-Paket weniger schultern und werden voraussichtlich den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen.

Der Bundestag billigte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD das bisherige Maßnahmenpaket. Es kostet die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2012 insgesamt 23 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hofft, mit den Hilfen in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anzustoßen. Die Opposition hält das Paket für nicht ausreichend.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Hilfen und mahnte mit Blick auf die Debatte über neue Milliarden zu "Besonnenheit". Mit dem Konjunkturpaket und weiteren Entlastungen für Familien sowie Unternehmen stelle der Staat in den nächsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro zusätzlich bereit, betonte sie.

"Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. "Unser nationales Maßnahmepaket kann sich sehr wohl sehen lassen", sagte die Kanzlerin zu Forderungen auch aus dem Ausland, Deutschland müsse mehr gegen die Krise tun.

EU-Spitzentreffen zur Konjunkturpolitik ohne Merkel

Großbritanniens Premier Gordon Brown scheint das in der Tat so zu sehen: Kurz vor dem EU-Gipfel hat der britische Regierungschef zu Wirtschaftsberatungen eingeladen - allerdings ohne Merkel. Brown wird sich am Montag in London mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen, wie ein Sprecher der Downing Street Nummer 10 am Donnerstag mitteilte. Gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern aus ganz Europa wollen die Politiker beim "Globalen Europa Gipfel" die Situation der Weltwirtschaft erörtern.

Die Bundesregierung tritt dem Eindruck, Deutschland sei in Sachen EU-Konjunkturpolitik isoliert, allerdings entgegen. Ein Sprecher sagte auf Anfrage, die Bundeskanzlerin sei von der Initiative Browns in London informiert. Zur Vorbereitung von EU-Gipfeln seien solche Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung durchaus üblich. Am 11. und 12. Dezember treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel.

Klar ist, dass die deutschen Bundesländer sich mit weniger Geld an dem aktuellen Konjunkturprogramm der Koalition beteiligen wollen. Sie argumentieren, dass Konjunkturpolitik vorrangig Sache des Bundes sei. Sollte nicht noch in letzter Minute eine Lösung gefunden werden, will der Bundesrat an diesem Freitag dem Paket nicht zustimmen. Die Länder-Finanzminister verständigten sich bereits darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Die Länder sind finanziell nicht in der Lage, die Kosten im bisher vorgesehenen Umfang zu übernehmen", erklärte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Koalition will am 5. Januar über weitere Hilfen beraten

Das Paket sieht neben dem Kfz-Steuerbonus Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanschaffungen und bei privaten Handwerkerrechnungen vor sowie mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung. Zudem sollen zinsgünstige Kredite bereitstehen. Kurzarbeitergeld kann künftig nicht mehr nur für zwölf, sondern für 18 Monate gezahlt werden. Dazu kommen Entlastungen durch mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag sowie niedrigere Arbeitslosenbeiträge.

Die Koalition will am 5. Januar über die bisherigen Maßnahmen beraten. Dann würde das Konjunkturpaket gerade vier Tage wirken. Entscheidungen über weitere größere Maßnahmen werden nicht erwartet. Als wahrscheinlich gilt, dass Union und SPD sich bis zum Frühjahr auf zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verständigen. Die von der SPD und Ökonomen angeregten "Konsumgutscheine" werden von der Union und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher abgelehnt.

Das Wirtschaftsministerium rechnet mit weiteren Konjunkturhilfen. "Im Januar kommt die neueste Schätzung für das Wirtschaftswachstum. Fällt diese schlecht aus, dürfte das auch der Wendepunkt sein", sagte Staatssekretär Walther Otremba der Zeitung "Die Welt".

Neben der Opposition kritisieren auch Ministerpräsidenten wie der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) das Hilfspaket als zu gering. Seehofer forderte im "Handelsblatt", die Bundesregierung müsse "schnell, entschlossen und nachhaltig" handeln. DGB-Chef Michael Sommer übte Kritik am Krisenmanagement von Merkel. In der Finanzkrise sei schnell und wohl auch richtig gehandelt worden, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Bei der Bekämpfung der Rezession kann man aber kaum noch von Krisenmanagement reden."

flo/dpa/AP

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