Neue Uno-Kommissarin für Menschenrechte Louise, die Aufrechte

Mit der Ernennung der Kanadierin Louise Arbour zur Uno-Kommissarin hat die Menschenrechtsszene einen neuen Superstar. Die kampflustige Juristin fürchtet den Streit mit den Mächtigen nicht. Diesen Mut wird sie auch im neuen Job dringend brauchen.

Genf - Sie hat sich lange bitten lassen. Monatelang hatte Kofi Annan immer wieder Louise Arbour bedrängt, das vakante Amt des obersten Menschenrechtswächters der Vereinten Nationen zu übernehmen. Doch die Kanadierin ließ den Uno-Generalsekretär zappeln: Ihr Job als eine von neun Richtern am kanadischen Bundesgericht in Ottawa sei ihr zu wichtig, erklärte die 57-jährige Juristin - bis sie vor knapp zwei Wochen dann doch einwilligte. Antreten wird sie ihren neuen Posten frühestens im Juni, bis dahin behält sie ihr Richteramt in Kanada. Und der Start in den neuen Job in Genf soll reichlich unprätentiös erfolgen: "Wir planen keine größere Zeremonie, wenn sie ihr Amt antritt", sagt Arbours zukünftiger Pressesprecher José Luis Diaz. Ein genaues Datum für den ersten Arbeitstag stehe noch nicht fest, so Diaz weiter.

Bis zuletzt war die Diskussion um die neue Hochkommissarin weitgehend im Verborgenen abgelaufen. Nachdem ihr Vorgänger, der Brasilianer Sergio Vieira de Mello, vergangenen August beim Angriff auf die Uno-Vertretung in Bagdad getötet worden war, hatte Annan eine angemessene Zeit bis zur Neubesetzung verstreichen lassen. Doch nun drängte eine Entscheidung, weil mit Bertrand Ramcharan aus Guyana nach de Mellos Tod nur ein provisorischer Leiter für das Menschenrechtskommissariat eingesetzt worden war.

Mit Louise Arbour übernimmt nun eine Art Superstar der Menschenrechtsszene für die nächsten vier Jahre den Chefsessel im Palais Wilson an der Genfer Seepromenade. Weltweit bekannt geworden war die Frankokanadierin mit der rauchigen Stimme Mitte der Neunziger, als sie Chefanklägerin der Uno-Sondergerichtshöfe für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien und in Ruanda war. In kleineren Nebenrollen tauchte Arbour selbst in Romanen wie Juli Zehs Debütwerk "Adler und Engel" auf.

Von einem früheren Versicherungsgebäude in Den Haag aus lehrte die kleine Frau mit der Gleitsicht-Brille dem damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic ab 1999 das Fürchten. "Die Anführer müssen vor das Tribunal, nicht nur die ausführenden Untergebenen", so die energische Mutter dreier Kinder damals im SPIEGEL-Interview. Auf insgesamt 42 Seiten klagte sie Milosevic wegen Kriegsverbrechen im Kosovo an. Zum ersten Mal überhaupt wurden solche Taten damit einem amtierenden europäischen Staatsoberhaupt zur Last gelegt. Und seit sich die serbische Regierung entschloss, Milosevic nach Den Haag auszuliefern, ist klar, dass diese Anklage weit mehr als ein Papiertiger ist.

Und auch beim Ruanda-Tribunal, das im tansanischen Arusha verhandelt, konnte Arbour Aufsehen erregende Erfolge feiern. Nach einem Schuldbekenntnis des damaligen ruandischen Präsidenten Jean Kambanda wurde dieser wegen Völkermordes verurteilt - das erste Urteil dieser Art seit Annahme der Uno-Konvention gegen Völkermord im Jahr 1948.

Angesichts solcher Triumphe liegen die Erwartungen an Arbour in ihrem neuen Amt natürlich hoch. Und seit die UN-Generalversammlung ihre Wahl vor wenigen Tagen im Konsens bestätigte, preisen Politik und Menschenrechts-Szene die neue Hochkommissarin in den höchsten Tönen. Die gelernte Juristin habe bei ihren bisherigen Jobs "Mut und Zähigkeit" bewiesen, lobt etwa Reed Brody von der Organisation Human Rights Watch. Gleichzeitig, so Brody weiter, habe sie sich die Anerkennung von Regierungen in der ganzen Welt verdient, was in ihrem neuen Amt von großer Wichtigkeit sei.

Ähnliche Töne sind auch von Amnesty International zu hören, wo Generalsekretärin Irene Khan - selbst lange Zeit für die Uno im Menschenrechtsbereich tätig - Arbours "große Erfahrung" und ihre "herausragende juristische Karriere und Verdienste als UN-Anklägerin" herausstellt. Da mochte sich auch Außenminister Fischer nicht zurückhalten und verteilte ebenfalls Vorab-Lob und -Erwartungen: Arbour sei eine "sehr gute Wahl", um dem Amt des Hochkommissars wieder "Gesicht und Stimme" zu verleihen.

Es ist eine feste Stimme, die im Zweifelsfall auch nicht vor staatlicher Souveränität Halt macht. Im Jugoslawienkrieg betonte Arbour immer wieder, bei schweren Menschenrechtsverletzungen könne sich kein Land straflos auf innere Angelegenheiten berufen.

Wie wenig Angst Arbour hat, sich mit den Mächtigen dieser Welt anzulegen, beweist auch ihre wiederholte Kritik an der Weigerung der USA, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren.

Mit Spannung erwarten Beobachter, mit wie viel diplomatischem Gespür die verbissene Arbeiterin Arbour ("Ich werde alle meine Fähigkeiten dieser außergewöhnlichen Aufgabe widmen") solcherart Tadel in Zukunft formulieren wird. Die frühere irische Präsidentin Mary Robinson hatte während ihrer Zeit als Menschenrechtskommissarin mit zu direkt formulierten Rügen schlechte Erfahrungen gemacht - und sich so die Chance auf eine zweite Amtszeit genommen.

Wie lange Arbour dem politischen Druck standhält, wird sich ab dem Sommer zeigen. Dass selbst die starke Kanadierin bei zuviel Gegenwind den Kurs wechseln könnte, hatte sich bei ihrem überraschenden Ende ihrer Tätigkeit in Den Haag gezeigt. "Mein Job hier war ein Zug, aus dem ich aussteigen musste", sagte sie damals. Hinter vorgehaltener Hand wurde gemutmaßt, dass die Uno-Anklägerin zwischen die internen Fronten der US-Balkanpolitik geraten war.

Bleibt zu hoffen, dass Louise Arbour in Genf nicht so schnell aussteigen muss.

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