"Neue Volksfront" Schröder wütet gegen Union und PDS

Wutausbruch des Kanzlers: Im Streit um die Hartz-Reformen bezeichnete Regierungschef Schröder Union und PDS wegen ihrer Haltung als "abartiges Bündnis" und "neue Volksfront". Derweil regt sich neue Kritik in der Union. Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt CSU-Sozialexperte Seehofer das gesamte Gesetzespaket in Frage.


Schröder in Brandenburg: "Dann kann einem wirklich übel werden"
DDP

Schröder in Brandenburg: "Dann kann einem wirklich übel werden"

Brandenburg - "Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden", erklärte Schröder heute Mittag beim Landesparteitag der brandenburgische SPD. Weitere Änderungen an den Arbeitsmarktreformen lehnte er ab. Wer etwa fordere, die Summe des bei der Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes II zu schonenden Privatvermögens zu erhöhen, solle bedenken, dass dies aus Steuergeld bezahlt werden müsse, sagte Schröder. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Anrechnungsvorschriften seien so beschaffen, "dass man nicht von Ungerechtigkeiten sprechen kann, von Belastungen schon".

Der Union warf Schröder vor, die Reformen im Bundesrat an vielen Punkten verschlechtert zu haben. Jetzt aber "schlagen sie sich in die Büsche - ein absurdes Verhalten." Der Kanzler verteidigte die Veränderungen als notwendig, um den Sozialstaat auch für kommende Generationen erhalten zu können. "Hier liegt der Grund für die Veränderungen, die wir eingeleitet haben - spät, aber nicht zu spät", sagte Schröder.

Seehofer: "So kann man nicht Politik machen"
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Seehofer: "So kann man nicht Politik machen"

In der Union tobt derweilen die Auseinandersetzung um die umstrittenen Hartz-Gesetze mit unverminderter Stärke weiter. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte gegenüber dem SPIEGEL das ganze Reformwerk in Frage. "Hartz wird für die Beschäftigungssituation in Deutschland völlig unwirksam sein. Bei den Arbeitslosen wird es aber maximale Betroffenheit auslösen. So kann man nicht Politik machen", sagte Seehofer. Die Union dürfe den Änderungen von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen nur zustimmen, "wenn die Fraktion gleichzeitig ein eigenes Konzept vorlegt. Das haben wir bislang nicht".

Dagegen appellierte der Hamburger Regierende Bürgermeister Ole von Beust an seine Parteifreunde, zu dem von der Union mitbeschlossenen Reformgesetz zu stehen. "Man muss zu seinem Wort und zu seiner Verantwortung stehen, auch wenn der Gegenwind stark ist", sagte Beust. "Das gilt für die Regierung, das gilt auch für die Union."

Demonstranten am vergangenen Montag in Magdeburg: "Problem wird nicht gelöst, wenn man sagt, was man nicht will"
DDP

Demonstranten am vergangenen Montag in Magdeburg: "Problem wird nicht gelöst, wenn man sagt, was man nicht will"

Der frühere IG-Metall-Chef Franz Steinkühler übte dagegen scharfe Kritik an der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Die SPD drückt mit ihren Hartz-Gesetzen Arbeitslose an den Rand der Armut", sagt Steinkühler dem SPIEGEL. "Man müsste blind sein, wenn man nicht sehen würde, dass sich daraus das Potenzial für eine Partei links von der SPD ergibt."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, unterstützt dagegen die Hartz-Reformen: "Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mut zu Reformen", sagte Huber im SPIEGEL-Gespräch. "Im Ansatz ist das ein notwendiger Schritt. Es ist nachvollziehbar, dass man steuerfinanzierte Leistungen für Menschen, die nicht in Arbeit sind, zusammenführt und deshalb Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verknüpft." Über die gekürzten Leistungen des neuen Arbeitslosengelds II sagte Bischof Huber: "Als Grundsicherung wird das zurzeit ausreichen müssen." Für die Betroffenen heiße das: "Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein, wenn man eine solche steuerfinanzierte Leistung überhaupt haben will."

Bischof Huber: "Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein"
DPA

Bischof Huber: "Ein gewisser Abstieg wird unvermeidlich sein"

In Einzelpunkten, zum Beispiel bei Fragen der Altersvorsorge, müsse es deutliche Nachbesserungen geben: "Nehmen Sie die Frage der Anrechnungstatbestände. Wenn wir fordern, dass Menschen für ihr Alter Vorsorge treffen, dann muss man spüren können, dass diese Ermunterung, die da über Jahr und Tag unter dem Stichwort Riester-Rente ausgesprochen wurde, wirklich ernst genommen wird." Auch bei den 400-Euro-Jobs solle sich die Regierung großzügiger zeigen. Dass Arbeitslose aus solchen Beschäftigungsverhältnissen nur 60 Euro behalten dürfen, müsse geändert werden, "denn wir wollen doch gerade, dass Arbeitsuchende ihre Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft erhalten". Erleichterungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten halte er deshalb für einen "praktikablen und wünschenswerten Schritt".

Gleichzeitig sprach sich der Bischof gegen eine weitere Stufe der Steuerreform aus. "Ich wehre mich gegen eine weitere Entlastung der Spitzensteuerzahler. Sympathie für näher aneinander gerückte Steuersätze habe ich nur dann, wenn gleichzeitig Schlupflöcher für die Besserverdienenden geschlossen werden. Die Spitzensteuerdebatte hatte bislang ja einen eher fiktiven Charakter: Weil die Betroffenen - wie soll ich mich jetzt höflich ausdrücken - die Spitzensätze nicht gerade in sehr vielen Fällen auch tatsächlich bezahlt haben. Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, Sozialneid zu schüren. Es geht um die Frage der sozialen Ausgewogenheit."

Mit Blick auf die Montagsdemonstrationen und die demnächst wiederbeginnenden Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche sagte Huber: "Niemand sollte denken, dass man ein Problem schon gelöst hat, wenn man sagt, was man nicht will."



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