Neuer Bundespräsident Wulff sucht Versöhnung im Eiltempo

Horst Köhler galt als Bürgerpräsident, Christian Wulff muss sich seine Rolle erst noch erarbeiten. Nach der verpatzten Wahl zum Staatsoberhaupt steht er vor einer großen Herausforderung: Kann er den Makel des Fehlstarters schnell loswerden?

Neuer Bundespräsident Wulff: Alle Menschen werden gebraucht
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Neuer Bundespräsident Wulff: Alle Menschen werden gebraucht

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Berlin - Christian Wulff wählt seine Worte mit Bedacht: "Jetzt möchte ich Bundespräsident aller in Deutschland lebenden Menschen sein."

Das ist der feine Unterschied. "Aller in Deutschland lebenden Menschen", sagt er. Und eben nicht: Präsident aller Deutschen.

Das war am Mittwochabend, als er das Reichstagsgebäude verließ. Bereits im Plenum, nach dem dritten Wahlgang, hatte er darüber gesprochen, für ein gedeihliches Deutschland würden alle Menschen gebraucht - eben auch die Migranten. Parallelgesellschaften würden am besten durch ein Aufeinanderzugehen verhindert: "Hier werde ich einen besonderen Schwerpunkt setzen."

Das war ein erstes Zeichen dafür, was Deutschland von diesem neuen Präsidenten erwarten kann.

Wulff wandelt auf den Spuren von Johannes Rau - als großer Versöhner. Diese Rolle, die er in Niedersachsen schon spielte, wird er in sein neues Amt mit hineintragen. Er wolle versuchen, die Gräben zwischen Bürgern und Politik, Parteien und politischen Institutionen zu schließen, sagte er noch am Wahlabend. So bot er sogar seinem Herausforderer Joachim Gauck an, sich seinem ständigen Beraterkreis für den neuen Bundespräsidenten anzuschließen. Dankend lehnte Gauck ab. Für gelegentliche Gespräche stehe er aber gern zur Verfügung.

Es war ein ehrenwerter Versuch. Wulff hat zwei Probleme, die seinen Antritt erschweren:

  • Er wurde erst im dritten Wahlgang gewählt, gilt damit als lädierter Parteimann einer lädierten schwarz-gelben Koalition.
  • Er muss aus dem Schatten von Joachim Gauck heraustreten.

Der ostdeutsche Theologe, der frühere Bürgerrechtler, wortgewaltig, hat die Mehrheit der Deutschen in Umfragen hinter sich. Die Menschen wollten einen Präsidenten, der diese Rolle "ausfüllen" könne, hat die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Sympathien für den unterlegenen Gauck beschrieben und damit ziemlich präzise umschrieben, was Wulffs Manko ist.

Was Wulff gewinnen muss

An diesem Punkt wird Wulff, mit 51 Jahren der jüngste Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik, ansetzen müssen, wenn er sich Respekt in breiten Kreisen erarbeiten will. Vorbild könnte Roman Herzog sein. Der Gefolgsmann Helmut Kohls wurde auch erst im dritten Wahlgang gewählt, hatte keine gute Presse. Doch dann setzte Herzog mit seinem Besuch in Warschau im August 1994 einen Akzent. "Ich bitte um Vergebung für das, was ihnen von Deutschen angetan worden ist." Herzog versteckte sich nicht hinter der sonst gern bemühten Formulierung "im deutschen Namen", er redete Klartext. Der Bann, vor allem im linksliberalen Lager, war gebrochen.

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Christian Wulff: Der sanfte Strippenzieher
Auch das wird Wulffs Aufgabe sein - die meinungsprägenden Vertreter in den Medien zu gewinnen. Gauck eroberte dort auf Anhieb Sympathien, bei ihm schien es, als habe er sein Leben eigentlich auf diese Rolle hin gelebt. Wulff tat sich schwerer. Noch vor der Wahl versuchte er, eigene Akzente zu setzen - sie gingen aber in der Begeisterung für den Kandidaten von Grünen und SPD fast unter.

So sprach Wulff vor der Unionsfraktion im Bundestag, wie Deutschland im Jahre 2020 aussehen solle.

Da wurde so etwas wie seine "Agenda 2020" deutlich, auch wenn er sie so nicht nennt. Manche Punkte werden aber wohl am Freitag, nach seiner Vereidigung im Bundestag, bei seiner Antrittsrede eine Rolle spielen. In den letzten Wochen hatte er deutlich gemacht, dass er - unterstützt von Köpfen aus Wissenschaft, Politik und Kunst - Anstöße zu wichtigen Zukunftsfragen geben will. Dazu zählt er die Überalterung der Gesellschaft, die Integration von Zuwanderern und nicht zuletzt die Lage der öffentlichen Haushalte.

Der ARD hat Wulff ein Interview gegeben, das am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Er kündigt an, einen Vorstoß zu unternehmen, mit dem die Bezüge des Bundespräsidenten nach dem Ausscheiden reduziert werden. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte er in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Und er fügte hinzu: "Wir alle müssen mit weniger auskommen." In der niedersächsischen Staatskanzlei habe er den Etat zum Beispiel von 43 auf 31 Millionen Euro verringert. Derzeit erhält der Bundespräsident nach seinem Ausscheiden 200.000 Euro im Jahr. Wulff hatte seinen Vorschlag bereits kürzlich gemacht - in der "Bild"-Zeitung.

Auch seine erste Auslandsreise steht fest: Sie wird ihn auf eigenen Wunsch nach Brüssel führen. Dort will er den EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso treffen. Dann werde er vielleicht noch nach Paris und Warschau fliegen, wobei das Ergebnis der polnischen Stichwahl ja noch nicht feststehe. Anfang Oktober sei dann ein Staatsbesuch in der Türkei geplant. Es sei sehr wichtig, die Beziehungen dorthin zu verstärken, da so viele Türken in Deutschland lebten, so Wulff.

Erste personelle Entscheidungen?

Gespannt darf man auf Wulffs erste personelle Entscheidungen in Berlin sein. Wohl an seiner Seite bleibt Olaf Glaeseker - sein Pressesprecher in der niedersächsischen Landesregierung. Der frühere Journalist der "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg arbeitet seit zehn Jahren für Wulff, kennt ihn wie kaum ein anderer. "Ein Glücksfall" sei er für ihn, lobte Wulff seinen Vertrauten. Als Wulff im April sein umgebildetes Kabinett in Hannover vorstellte, wollten Fotografen Glaeseker vom Gruppenbild verdammen. "Der ist immer mit drauf bei mir, der ist mein Faktotum", blockte Wulff ab. Glaeseker hat wie kein anderer an Wulffs Image des sanften, freundlichen Mitmenschen kräftig mitgezeichnet. Er ist für ihn auf dem neuen Parkett in Berlin eigentlich unverzichtbar.

Wie wichtig ein guter Pressemann ist, zeigte sich nicht zuletzt an Horst Köhler. Als dessen Sprecher Martin Kothé das Amt vor einigen Monaten verließ, fehlte Köhler ein wichtiges Frühwarnsystem. Manche in der Koalition sind sogar der Ansicht, mit Kothé im Amt wäre Köhler nicht zurückgetreten.

Dass Köhler kurz vor seinem Ausscheiden den Abteilungsleiter Hans-Jürgen Wolff zum neuen Staatssekretär gemacht hatte, erwies sich als problematisch. Die Entscheidung vergraulte offenbar viele im Schloss, es gab eine erstaunliche Häufung von Abgängen. Eine Personalie, mit der Wulff sich befassen muss.

Umzug mit Kindern

Seinen neuen Amtssitz hat sich Wulff am Donnerstagmittag schon angesehen. Wohnen wird er mit seiner Frau Bettina hier nicht. Seit elf Jahren, seit Johannes Rau das Amt inne hatte, wird nicht mehr im Schloss übernachtet. Es wäre auch gar nicht mehr möglich: der Wohnbereich ist seit der Generalüberholung des Gebäudes Teil der vergrößerten Küche.

Christian und Bettina Wulff werden, wie die Ehepaare Rau und Köhler, in Berlin wohnen. Die Kinder - ein gemeinsames und eines aus einer früheren Beziehung von Bettina Wulff - werden nach Berlin gehen. Wulffs Tochter aus erster Ehe, mit der er guten Kontakt hat, bleibt in Niedersachsen.

Für das Ehepaar Wulff wird am Freitagabend dann der erste Großeinsatz folgen. Was noch unter den Köhlers geplant wurde, werden nun die Wulffs zu meistern haben: Feiern mit 5000 Gästen beim großen Sommerfest des Präsidenten. Auch der Bürger Joachim Gauck wird mit von der Partie sein. So hatten sie es vor dem Marathon-Urnengang vereinbart. Ganz versöhnlich.

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xzz 01.07.2010
1. Titelbefreit
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Möglicherweise, das wird sich zeigen; Ich sehe aber noch keinen zwingenden Grund, warum er ein besonders guter oder aber ein besonders schlechter Präsident sein sollte. Gauck hätte Präsident werden können, wenn sich Gabriel nicht so verzockt hätte. Als Kompromisskandidat wäre er auch für die Union wählbar gewesen, hätte ihn Gabriel nicht lange genug zurückgehalten bis die Union sich auf Wulff geeinigt hatte. Gauck hätte auch im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Linken gewählt werden können, aber auch dort kam keine Einigung zustande. Ob Gauck oder Wulff, scheint mir kein grosser Unterschied zu sein, aber immerhin ist es erfreulich, das tatsächlich eine Wahl bestand! In den vergangenen Bundesversammlungen hat die jeweilige Opposition nie einen ernsthaften, gelungenen Kandidaten aufgestellt, besonders zweimal Schwan war wirklich unerträglich. Die Entscheidung zwischen Gauck und Wulff hat dem Wahlprozess insgesamt gut getan
Schroekel 01.07.2010
2. Merkel und Wulff
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Wulff hat Erfahrung in der Politik und wohl auch Lebenserfahrung, aber durch was hat er sich für dieses Amt qualifiziert? Gibt es irgendeine wirklich richtungsweisende Äusserung oder Handlung oder einen entsprechenden Vorschlag von ihm? Irgendetwas von Bedeutung? Mir fällt da nichts ein. Wulff ist in erster Linie Parteisoldat und gehört als solcher zu den abgeschliffenen und weich gekochten Politikern, die viele Menschen satt haben. Ein Kompromiss. Die Chancen, dass er ein gutes Staatsoberhaupt wird, sind begrenzt. Die Chance, die sich mit dem Rücktritt seines Vorgängers (sorry, name schon vergessen) ergab, wurde nicht genutzt.
pwbaumann 01.07.2010
3.
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
gutes staatsoberhaupt aus welcher sicht? das merkel würde zz evtl. noch mit "ja" antworten. alle anderen wissen, was wulff selbst von sich sagte: er ist schon immer 3.wahl gewesen.
zaphod1965 01.07.2010
4. Die Linke ist gestorben
Ich bin relativ lange optimistisch geblieben, dass Die Linke die Kurve noch kriegen könnte und sich zu einer ernsthaften und vor allem ernst zu nehmenden politischen Alternative entwickelt. Das Kasperletheater der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten hat mich auch meiner letzten Hoffnung beraubt und ich bin heute aus der Partei wieder ausgetreten (war übrigens ursprünglich in die WASG eingetreten, nicht in Die Linke!). Zusammen mit dem Programm-Debakel und dem kindischen Verhalten der Linken Fraktion in NRW haben die 123 Enthaltungen von gestern das Fass einfach zum Überlaufen gebracht.
Der-Gande 01.07.2010
5. Meine Meinung!
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Die Zukunft erst wird es zeigen, ob diese verpfuschte Wahl was gebracht hat. Den Stimmen nach hat Herr Wulff ja gewonnen, aber ob er auch ein "Volks"-Bundespräsident werden wird oder ob er der Bundespräsident der CDU/FDP-Regierung sein wird, wird sich noch herausstellen. DIE LINKEN haben nun wirklich gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sind. Kindergartengruppe wäre eine Beleidigung für die Kinder!!
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