Neuer Bundestag Abgeordnete strafen SPD-Kandidaten Thierse ab

Peinliche Schlappe für Wolfgang Thierse: Der prominente SPD-Politiker wurde zwar wieder zu einem der Stellvertreter von Bundestagspräsident Norbert Lammert gewählt. Der 66-Jährige erhielt aber die wenigsten Stimmen der Abgeordneten. Selbst Linke-Kandidatin Petra Pau bekam mehr Zuspruch.

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter: Gerda Hasselfeldt, Hermann Otto Solms, Petra Pau, Norbert Lammert, Katrin Goering-Eckardt, und Wolfgang Thierse (v.l.n.r.)
AP

Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter: Gerda Hasselfeldt, Hermann Otto Solms, Petra Pau, Norbert Lammert, Katrin Goering-Eckardt, und Wolfgang Thierse (v.l.n.r.)


Berlin - Überraschendes Ergebnis bei der Wahl des neuen Bundestagspräsidiums: Bei der geheimen Abstimmung der Abgeordneten watschten die Parlamentarier den SPD-Politiker Wolfgang Thierse ab. Er erzielte mit 371 Ja-Stimmen das schlechteste Ergebnis aller fünf Stellvertreter-Kandidaten. 170 Parlamentarier stimmten gegen ihn, 65 enthielten sich. Der Berliner Abgeordnete war von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident und ist seit Oktober 2005 Vizepräsident.

Die meisten Stimmen bekam Gerda Hasselfeldt (CSU) mit 496 Ja-Stimmen bei 66 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen. Als weiterer Stellvertreter wurde der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms mit 487 Ja-Stimmen, 84 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen gewählt. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen erhielt 473 Ja-Stimmen, 79 Nein-Stimmen, 61 Abgeordnete enthielten sich. Darüber hinaus entfielen auf Petra Pau (Linke) 379 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen. Auch sie war bereits wie Solms und Göring-Eckardt in der vergangenen Legislaturperiode Bundestagsvizepräsidentin. Bei der Wahl aller fünf Vize-Präsidenten gab es auch einzelne ungültige Stimmen.

Damit wird der 17. Deutsche Bundestag einen Vize-Präsidenten weniger haben als der vorhergehende. Die bisherige stellvertretende Bundestagspräsidentin Susanne Kastner (SPD) war Thierse in der geschrumpften SPD-Fraktion in einer Kampfabstimmung unterlegen.

Mit großer Mehrheit bestätigten die Abgeordneten dabei den bisherigen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert. Der CDU-Politiker rief in seiner ersten Rede als wiedergewählter Parlamentspräsident die 622 Abgeordneten zu einem neuen Selbstbewusstsein auf. Der Bundestag sei kein Hilfsorgan, sondern "Herz der politischen Willensbildung", sagte Lammert und fügte hinzu: "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung."

Deutliche Kritik übte Lammert an den großen öffentlich-rechtlichen TV-Sendern , die sich "mit souveräner Sturheit" gegen eine Übertragung der konstituierenden Sitzung entschieden hätten. Aber auch mit den parlamentarischen Gepflogenheiten ging Lammert hart ins Gericht. In der vergangenen Legislaturperiode seien 464 Tagesordnungspunkte ohne Debatte verhandelt worden. Und von den rund 15.500 Redebeiträgen hätten die Abgeordneten 4429 zu Protokoll gegeben. "Aus einer im Einzelfall sicher nötigen Ausnahme ist eine fragwürdige Regel geworden", beklagte er.

Erneut sprach sich Lammert für Korrekturen im Wahlrecht aus, die nicht nur für die Überhangmandate gelten sollten. Auch die Art und Weise der Zulassung von nicht bereits im Parlament vertretenen Parteien zur Bundestagswahl sollte überdacht werden. "Dass im dafür zuständigen Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden, ist nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben", sagte Lammert. Der CDU-Politiker plädierte zudem dafür, die Legislaturperiode des Parlaments von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Lammert, der vor vier Jahren erstmals mit 92,9 Prozent der Stimmen zum Bundestagspräsidenten gewählt wurde, erhielt diesmal 84,6 Prozent. In geheimer Abstimmung votierten 522 Abgeordnete für den CDU-Politiker, 66 stimmten gegen ihn und 29 enthielten sich. Insgesamt wurden 617 Stimmen abgegeben. Der CDU-Politiker hat nach Bundespräsident Horst Köhler das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik inne.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung hatte der CDU-Politiker und ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber als Alterspräsident die Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander und zu sachlichen Auseinandersetzungen aufgerufen. Zudem sollte die parlamentarische Arbeit vom Wunsch geprägt sein, Kompromisse zu schließen. Mit Blick auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise mahnte Riesenhuber: "In schwierigen Zeiten ist Optimismus Pflicht." Mit 73 Jahren ist Riesenhuber der älteste Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag.

Am Mittwoch steht die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ernennung und Vereidigung der neuen Minister der schwarz-gelben Koalition auf der Tagesordnung des Parlaments. Am Nachmittag entließ Köhler die bisherigen Amtsinhaber von ihren Posten.


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ler/ddp



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Seite 1
hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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