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19. Oktober 2013, 14:20 Uhr

Neuer Bundestag

Grüne pochen auf klare Regeln für Mini-Opposition

Kommt es zur Großen Koalition, bleiben der Mini-Opposition aus Grünen und Linken kaum Rechte. Das soll sich ändern, kündigen SPD und Union an - und bleiben dabei recht vage. Den Grünen geht das nicht weit genug. Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann fordert verbindliche Regeln.

Berlin - Die Grünen verlangen von SPD und Union klare Regeln über die Rechte der künftigen Opposition im Bundestag. "Signale für eine Selbstverpflichtung der Großen Koalition sind ein guter Ausgangspunkt", sagte Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. "Aber sie ersetzen keine klaren rechtlichen Vereinbarungen in der Geschäftsordnung und anderen Gesetzen."

Sollte es tatsächlich eine Große Koalition geben, käme die Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20 Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder der Überprüfung eines Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht liegt jedoch bei 25 Prozent. Die Mini-Opposition wäre so gut wie machtlos.

Um das zu verhindern, kündigten Union und SPD an, die Kontrollrechte der Opposition im Bundestag erhalten zu wollen. Sie blieben dabei jedoch sehr vage. Den Grünen geht das nicht weit genug: "Wir brauchen verbindliche Regelungen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zur Einsetzung einer Enquete-Kommission, dem Verlangen öffentlicher Ausschussanhörungen oder der Redezeitvereinbarung", sagte Haßelmann. Am kommenden Montag werde die Fraktion über diese Punkte mit Verfassungsexperten sprechen.

Die SPD-Spitze signalisierte Problembewusstsein. In einem Brief an alle Parteimitglieder, den Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag verschickten, heißt es: "Wir werden (...) einen konkreten Vorschlag machen, mit welchen klaren Zielsetzungen die SPD in diese Koalitionsvereinbarung gehen wird. Dazu gehört auch, die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag zu gewährleisten."

Aus der Unionsfraktion hieß es am Samstag: "Die parlamentarische Demokratie kennzeichnet auch, dass die Regierung von der Opposition kontrolliert werden kann." Es gebe Überlegungen, wie dies auch in der 18. Wahlperiode im Fall einer Großen Koalition gewährleistet sein könne.

Verfassungsänderungen werden in der Union skeptisch gesehen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl stellte eher Änderungen an der Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Parteien in Aussicht. Diese müssten aber behutsam vorgenommen werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Exzessiv ausgebaute Minderheitenrechte lassen sich nur schwer zurückschrauben." Auch informelle Lösungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen seien denkbar.

aar/dpa

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