Neuer Bundestag Grüne pochen auf klare Regeln für Mini-Opposition

Kommt es zur Großen Koalition, bleiben der Mini-Opposition aus Grünen und Linken kaum Rechte. Das soll sich ändern, kündigen SPD und Union an - und bleiben dabei recht vage. Den Grünen geht das nicht weit genug. Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann fordert verbindliche Regeln.

Bundestag: Bei einer Großen Koalition hat die Opposition nur 127 Sitze
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Bundestag: Bei einer Großen Koalition hat die Opposition nur 127 Sitze


Berlin - Die Grünen verlangen von SPD und Union klare Regeln über die Rechte der künftigen Opposition im Bundestag. "Signale für eine Selbstverpflichtung der Großen Koalition sind ein guter Ausgangspunkt", sagte Britta Haßelmann, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, SPIEGEL ONLINE. "Aber sie ersetzen keine klaren rechtlichen Vereinbarungen in der Geschäftsordnung und anderen Gesetzen."

Sollte es tatsächlich eine Große Koalition geben, käme die Opposition aus Linkspartei und Grünen auf 127 Sitze und damit nur auf 20 Prozent der Abgeordneten. Das Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder der Überprüfung eines Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht liegt jedoch bei 25 Prozent. Die Mini-Opposition wäre so gut wie machtlos.

Um das zu verhindern, kündigten Union und SPD an, die Kontrollrechte der Opposition im Bundestag erhalten zu wollen. Sie blieben dabei jedoch sehr vage. Den Grünen geht das nicht weit genug: "Wir brauchen verbindliche Regelungen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, zur Einsetzung einer Enquete-Kommission, dem Verlangen öffentlicher Ausschussanhörungen oder der Redezeitvereinbarung", sagte Haßelmann. Am kommenden Montag werde die Fraktion über diese Punkte mit Verfassungsexperten sprechen.

Die SPD-Spitze signalisierte Problembewusstsein. In einem Brief an alle Parteimitglieder, den Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag verschickten, heißt es: "Wir werden (...) einen konkreten Vorschlag machen, mit welchen klaren Zielsetzungen die SPD in diese Koalitionsvereinbarung gehen wird. Dazu gehört auch, die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag zu gewährleisten."

Aus der Unionsfraktion hieß es am Samstag: "Die parlamentarische Demokratie kennzeichnet auch, dass die Regierung von der Opposition kontrolliert werden kann." Es gebe Überlegungen, wie dies auch in der 18. Wahlperiode im Fall einer Großen Koalition gewährleistet sein könne.

Verfassungsänderungen werden in der Union skeptisch gesehen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl stellte eher Änderungen an der Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Parteien in Aussicht. Diese müssten aber behutsam vorgenommen werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". "Exzessiv ausgebaute Minderheitenrechte lassen sich nur schwer zurückschrauben." Auch informelle Lösungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsfraktionen seien denkbar.

aar/dpa



insgesamt 40 Beiträge
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Fackel01 19.10.2013
1. Warum?
Warum sollte man darauf eingehen. Wenn die Opposition mehr Rechte will dann soll sie sich in Zukunft mehr Stimmen beschaffen. Das Volk hat gewählt und die Opposition hat genau die Rechte die das Volk der Opposition geben will. Über den Verhandlungstisch jetzt das Wahlergebnis zu verfälschen ist doch unsinnig.
reinero59 19.10.2013
2. Opposition
ganz einfach Hr. Gabriel stehen sie zu ihrem Wahlversprechen, machen sie die SPD nicht zum Steigbügelhalter der Macht von Fr. Merkel. KEINE GROßE KOALITION!!! Dann ist eine starke Opposition, die ihrer Aufgabe die Regierung zu kontrollieren auch gerecht werden kann, gewährleistet.
dannyandy 19.10.2013
3. Auf jeden Fall kleinere Quote!
Die große Koalition ist auf Grund ihrer Größe (2/3 Mehrheit) um so kontrollbedürftiger, gerade was Untersuchungsausschüsse anbetrifft! Das Argument" sollen die kleinen Parteien doch mehr Stimmen erreichen" ist obsolet, da bei allen anderen Konstellationen immer genügend Prozente zusammen kamen! Es stände der SPD gut zu Gesicht, wenn sie sich für ein klar geregelte Änderung stark machen würde. Vielleicht kommt sie eines Tages in eine vergleichliche Situation!
Lankoron 19.10.2013
4. Ist ganz einfach
bedarf nur weniger Worte: Der Opposition stehen die Rechte zu, wenn sie 90% ihrer eigenen Stimmen zusammenbekommt. Dann wäre es egal, ob 300 oder nur 30 Abgeordnete da sitzen...aber was. z.B will die opposition derzeit mit Untersuchungsaussschüssen...sie bekäme 1 von 5 Sitzen....damit lassen sich tolle Kontrollen durchführen. Wie witzlos das ganze ist, sah man doch bisher schon...egal ob über das Töten von Zivilisten, Beschaffungskriminalität bei der Bundeswehr oder rechtsradikale Mordszenarien diskutiert wird...es ändert sich nichts, und was eventuell falsch gelaufen ist, wird als geheim erklärt und unter den Teppich gekehrt.
bittewas 19.10.2013
5. Warum? Darum: Ohne Minderheitenschutz keine Demokratie.
Ohne Minderheitenschutz ist eine Demokratie mit großer Mehrheit eine gewählte Diktatur. Deshalb. Dann entscheiden zwei Wölfe und ein Schaf demokratisch über das Abendessen. Das wissen auch SPD und CDU und lassen deshalb die Kontrolle durch die Opposition (das ist nämlich ihre Funktion) zu. Ansonsten ist aber das Prinzip der Gewaltenteilung hoffentlich klar, oder?
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