Medienberichte Neuer Bundestag kostet pro Jahr gut 50 Millionen mehr
Plenarsaal im Bundestag
Foto: DPADer vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler nach einem Medienbericht jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, das sind 79 mehr als bisher. Die zusätzlichen Kosten für Diäten, Mitarbeiter, Büromaterial, Reisen, Besuchergruppen und Fraktionskosten summierten sich damit über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021 auf mehr als 200 Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung.
Gegenüber der Grundzahl von 598 Abgeordneten seien es sogar 75 Millionen Euro pro Jahr mehr, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den Bund der Steuerzahler. Allerdings war durch Überhang- und Ausgleichsmandate auch der 2013 gewählte bisherige Bundestag schon größer und hatte 630 Abgeordnete. (Hier lesen Sie mehr zu den Überhang- und Ausgleichsmandaten und hier können Sie nachlesen, wie viel ein Abgeordneter verdient.)
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach von einem "XXL-Bundestag" und einem "überdimensionierten Parlament". Die Fraktionen müssten eine absolute Mandatsobergrenze für den Bundestag beschließen, forderte er in den Funke-Zeitungen. "Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch", sagte Holznagel. Mehr Abgeordnete bedeuteten nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse.
Zusätzliche Ausgaben drohen dem "Bild"-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden. CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension - rund 1000 Euro nach vier Jahren.
