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Stefan Kuzmany

Erste Sitzung des neuen Bundestags Aufstehen! Es wird Zeit

Mehr Debatten, neue Debatten, bessere Debatten: Der neu gewählte Bundestag will wieder zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung in Deutschland werden. Na endlich.
19. Bundestag

19. Bundestag

Foto: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

"Muss ich selber drücken?", sprach Wolfgang Schäuble leicht irritiert. Es waren seine ersten deutlich vernehmbaren Worte als frisch gewählter Bundestagspräsident, und Schäuble war nach bald 45 Jahren als Abgeordneter offenbar noch daran gewöhnt, dass ein anderer am Mikrofon-Drücker sitzt. Er wird sich auf neue Zeiten einstellen müssen - und mit ihm das ganze Parlament.

Denn obwohl Schäuble in seiner Antrittsrede zunächst einmal Abgeklärtheit demonstrierte, auf frühere harte Auseinandersetzungen im Bundestag verwies und feststellte, "Erregung und Krisengefühle" seien "so neu nicht" und "Veränderung war immer" - ganz stimmt das nicht.

Die deutsche parlamentarische Demokratie hat in den vergangenen Jahren einen Vertrauensverlust erlebt, der sich zwar am lautstärksten im Getöse und in den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten bemerkbar macht, der aber weit über deren Anhängerschaft hinaus in unsere Gesellschaft reicht.

Das Land erlebte eine Erosion der Debattenkultur. In Berlin regierte die Große Koalition bis zur Ununterscheidbarkeit der Regierungspartner Union und SPD, hier hackte niemand dem anderen ein Auge aus. Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Regierung blieb im Bundestag praktisch unwidersprochen, und als Bürger hatte man sowieso schon längst aufgehört, die Nullen zu zählen, die hinter den Summen standen, mit denen Banken und Eurostaaten erklärtermaßen alternativlos gerettet werden mussten, es waren einfach zu viele.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Die Entscheidungen mögen richtig und möglicherweise sogar unausweichlich gewesen sein, da sie aber - zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung - ohne ordentlichen parlamentarischen Streit und verständliche Erklärung gefällt wurden, wirkten sie dennoch für viele falsch und jedenfalls irgendwie undemokratisch.

Die Debatte über Politik verlagerte sich zunehmend in Talkshows, wo sich stets der Gast mit der irrsten These die beste Hoffnung auf die nächste Einladung machen kann - oder gleich in die finstersten Ecken des Internets, wo dem Niveau dann keinerlei Untergrenzen mehr gesetzt sind.

Dass die AfD, eine zumindest in Teilen rechtsextreme, jedenfalls hoffnungslos rückwärtsgewandte Partei, nun auch als Folge dieser politischen Erosion im Bundestag sitzt, wird zwar glücklicherweise wohl keine "neue Epoche" einleiten, wie es ihr Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann in der kurzen Debatte über die Geschäftsordnung verkündete. Unsere Demokratie wird diese Leute überleben. Doch dafür müssen sich die Demokraten etwas anstrengen.

Vielfach sprachen Abgeordnete der anderen Parteien bei dieser ersten Bundestagssitzung von mehr Transparenz und besseren Debatten, die man zu schaffen und zu führen gedenke. Diese Ankündigungen müssen die Abgeordneten nun einhalten.

Der erste Sitzungstag war da schon recht munter: Der FDP-Mann Marco Buschmann strafte den AfD-Redner ab, der seine Fraktion im Streit um die Besetzung der Rolle des Alterspräsidenten geschmackloserweise mit Opfern der Nationalsozialisten in Beziehung gesetzt hatte. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider startete in der neuen Oppositionsrolle gleich einen kleinen Angriff auf die Kanzlerin.

Wenn sie weiter so lebhaft streiten, dann kann der unerquickliche Einzug der AfD in den Bundestag doch noch eine gute Folge haben: als Weckruf für die Demokraten. Jetzt müssen die Abgeordneten zeigen, was sie können. Schäuble hat es schon gelernt: Er muss jetzt selber drücken. Und auch das Parlament muss bald Druck machen: auf die kommende Regierung.

Dann klappt's auch wieder mit den Wählern.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war der Name des AfD-Fraktionsgeschäftsführers mit Björn Baumann angegeben worden, er heißt aber nicht Björn, sondern Bernd.