Neuer Bundestag SPD zeigt Herz für künftige Mini-Opposition

Opposition? Guter Witz. Wenn es zur Großen Koalition kommt, werden Grüne und Linke im Bundestag von einem Riesenbündnis erdrückt. Kritiker fürchten um die Rechte der kleinen Parteien. Die SPD-Spitze verspricht, sich für sie einzusetzen.

DPA

Berlin - Schöne Aussichten sind das nicht. Jedenfalls nicht, wenn man auf der falschen Seite sitzt. Wenn kommende Woche der neue Bundestag zusammenkommt und die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen starten, kommt man um eine Frage nicht herum: Wie soll ein gesundes Gegengewicht zu einer Großen Koalition entstehen, wenn die Opposition im Parlament nichts mehr zu melden hat?

Das Problem zeichnete sich schon kurz nach der Bundestagswahl ab. Jetzt wird ein schwarz-rotes Bündnis immer wahrscheinlicher, und damit eine Koalition der Giganten: Union und Sozialdemokraten nehmen 504 der 631 Sitze im Bundestag ein, Linke und Grüne kommen nur auf 127 Sitze (sehen Sie hier die Verteilung im neuen Bundestag). Eine solche Zwergen-Opposition hat praktisch keine wichtigen Druckmittel mehr, Grünen und Linken drohen vier Jahre Macht- und Bedeutungslosigkeit.

Konkret heißt das: Kommt die Große Koalition, können die Minis aus den Oppositionsreihen nach jetzigen Regeln keinen Untersuchungsausschuss einrichten, sollte die Regierung ins Schleudern kommen. Sie können nicht eigenständig öffentliche Anhörungen in Ausschüssen beantragen. Sie können keine Sondersitzung einberufen lassen. Das vor allem in Regierungskrisen wichtige Korrektiv ist permanent abhängig vom Goodwill einer Riesenkoalition.

Die Sitzblöcke sind schon umgebaut

Die SPD-Spitze signalisiert jetzt erstmals Problembewusstsein. In einem Brief an alle Parteimitglieder, den Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles nach der finalen Sondierungsrunde am Donnerstag verschickten, heißt es: "Wir werden (...) einen konkreten Vorschlag machen, mit welchen klaren Zielsetzungen die SPD in diese Koalitionsvereinbarung gehen wird. Dazu gehört auch, die Minderheitenrechte der Opposition im Bundestag zu gewährleisten." Die Sozialdemokraten treffen sich am Wochenende auf einem Parteikonvent. Dort sollen Koalitionsverhandlungen mit der Union abgesegnet werden.

Wie man das Problem lösen will, verraten Gabriel und Nahles in dem Brief noch nicht. Das ginge nämlich nur mit einem Eingriff in die Geschäftsordnung des Bundestags und ins Grundgesetz. Für beides müsste man sich erst mit der Union einigen.

Einen optischen Vorgeschmack auf die mögliche Schrumpf-Opposition bekommen derzeit die Besuchergruppen im Reichstagsgebäude. Die Sitzreihen im Plenum sind schon ummontiert (sehen Sie hier Fotos vom Umbau). Der CDU-Block ist riesig und bildet gemeinsam mit den SPD-Reihen ein Mega-Gebilde der Macht.

Eine Opposition, die gerade einmal 20 Prozent der Sitze im Bundestag einnimmt, verändert das politische Klima einer ganzen Legislaturperiode:

  • Bei parlamentarischen Debatten richtet sich die Reihenfolge der Redner und deren Redezeit nach der Größe der Fraktion. Linke und Grüne hätten pro Stunde jeweils nur sechs Minuten zur Verfügung, um ihre Anliegen im Plenum vorzutragen.
  • Auch die Besetzung der Ausschüsse richtet sich nach der Fraktionsstärke. Die "Börsen-Zeitung" hat errechnet, dass beide Oppositionsfraktionen jeweils nur drei Abgeordnete in einen 30-köpfigen Ausschuss entsenden könnten.
  • Besonders heikel ist der Schlüssel in Gremien mit ohnehin kleiner Besetzung - etwa dem sogenannten Neuner-Gremium, das über die Beteiligungsrechte des Parlaments bei der Euro-Rettung wacht.
  • Was an öffentlicher Autorität bleibt, sind aktuelle Stunden und Anfragen an die Bundesregierung. Die Instrumente der Einflussnahme sind damit auf ein Minimum beschränkt.

Das Quorum, mit dem die Opposition elementare Druckmittel anstrengen kann, wurde erst vor ein paar Jahren auf 25 Prozent der Abgeordneten heruntergesetzt. Für die künftige neue Opposition ist diese Hürde im Parlamentsalltag unerreichbar. Am Montag reist eine Gruppe von Verfassungsrechtlern nach Berlin, um die Grünen zu beraten, wie man diesem Dilemma begegnen soll, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Kritiker bemängeln jedoch, man könne Grundgesetz und Geschäftsordnung nicht ständig an neue Gegebenheiten im Parlament anpassen. Schließlich werde der Wählerwille im Bundestag einigermaßen repräsentiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder machte bereits klar, dass er von erneutem Herumschrauben am Regelwerk wenig hält. "Wir haben die Minderheitenrechte immer wieder angepasst, und ich denke, dass das, was wir jetzt haben, ausreichend ist", sagte er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schweigt zu den Risiken einer Opposition ohne Einspruchsmöglichkeit, auch wenn die Minderheitenrechte im Parlament eigentlich sein Herzensthema sind. Im Zuge der Euro-Rettung beispielsweise räumte er Kritikern der Hilfspakete mehr Redezeit im Parlament ein. Erst am Mittwoch, wenn Lammert voraussichtlich im Amt bestätigt sein wird, will der Bundestagspräsident öffentlich Fragen dazu beantworten.

Eine schnelle Lösung ist ohnehin nicht absehbar. Am Dienstag, wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wird man erst einmal die alte Geschäftsordnung beschließen - inklusive der 25-Prozent-Regel. Schließlich steht offiziell noch keine neue Regierung.

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hansiii 18.10.2013
1. optional
Komisch, den 7 Millionen Wählern die trotz Stimmabgabe überhaupt nicht in irgendeiner Art vertreten sind hat man gesagt das Wahlrecht wäre nun mal so, dass hätte man sich vorher überlegen sollen wen man wählt und nun haben sie nun mal Pech gehabt.
Zaunsfeld 18.10.2013
2.
Zitat von hansiiiKomisch, den 7 Millionen Wählern die trotz Stimmabgabe überhaupt nicht in irgendeiner Art vertreten sind hat man gesagt das Wahlrecht wäre nun mal so, dass hätte man sich vorher überlegen sollen wen man wählt und nun haben sie nun mal Pech gehabt.
Ja, da haben die auch einfach Pech gehabt. Wenn die Grünen und die Linkspartei mit 4,7% unter die 5%-Hürde gerutscht wären und stattdessen FDP und AfD mit 5,1% drüber, dann hätten sich diese gelben und blau-braunen Wähler mit Sicherheit auch nicht drüber beschwert, dass es ja unfair sei, dass die 7 Millionen Wähler der Grünen und Linken im Bundestag nicht repräsentiert seien und deswegen müsse jetzt die 5%-Hürde abgeschafft werden. Diese Tatsache wollen Sie doch nicht etwa wirklich bestreiten, oder?
mercadante 18.10.2013
3. Na klar dass die Spd sich für die kleine Opposition einsetzen wird
es können nur Vorteile davon ableiten , die Cdu /Csu muss viele Kompromissen eingehen wenn sie ihre Sachen durchboxen wollen , ein Leckerschlecker wird die nächste Legislatur für Frau Merkel nicht
sousa96 18.10.2013
4. die Börsenzeitung kann rechnen
und kommt zu dem Ergebnis dass bei zwanzig prozentiger Oppositionsgröße sechs Abgeordnete der Opposition in 30köpfige Ausschüsse abstellen...wow...und SPON übernimmt..
Horst Dornseiff 18.10.2013
5. optional
Die SPD muß Rückgrad zeigen und nur ohne CSU eine große Koalition eingehen. Die CSU wir dann in der Opposition nicht aber in dieser Koalition gebraucht.
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