Neuer Kampfjet Deutschland will Geld für Rüstungsprojekt mit Frankreich freigeben

Die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs soll mit einer ersten Millionentranche aus Deutschland starten. Viele Punkte sind aber noch strittig - allen voran eine Regelung mit Paris für spätere Exporte.

Ein Vorgänger des neuen Kampfjet-Modells: der Eurofighter (Foto vom Februar 2019)
Christopher Furlong/Getty Images

Ein Vorgänger des neuen Kampfjet-Modells: der Eurofighter (Foto vom Februar 2019)

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Zur Finanzierung des gemeinsamen neuen Kampfflugzeugs von Deutschland und Frankreich soll am Mittwoch eine wichtige Entscheidung fallen. Die Haushaltspolitiker der Großen Koalition wollen erstmals deutsches Geld für die Erforschung des Flugzeugsystems der sechsten Generation freigeben. Es soll aus bemannten und unbemannten Flugzeugen bestehen und die Nachfolge des "Eurofighter" sowie des altersschwachen "Tornado" antreten.

Die Details des Megaprojekts gehen aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Demnach sollen die Parlamentarier insgesamt 32,5 Millionen Euro für das insgesamt milliardenschwere Projekt bewilligen, das wie kein anderes die deutsch-französische Partnerschaft symbolisieren soll. Mit der Entwicklung des Kampfjets soll Europa auch unabhängiger von den USA werden.

Unterzeichnung auf Luftfahrtmesse in Le Bourget geplant

"Deutschland und Frankreich beabsichtigen, im Juni 2019 Rüstungsabsprachen hinsichtlich eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems zu treffen, die den Beitritt Deutschlands zu einer gemeinsamen Konzeptstudie ermöglichen", heißt es in den Papieren für den Bundestag. Bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris soll der Deal vermutlich noch einmal durch die Regierungen feierlich unterzeichnet werden.

Das erste Geld soll für die Entwicklung des Triebwerks des sogenannten Future Combat Aircraft Systems (FCAS) verwendet werden, das unter der Regie von Airbus Defence and Space und dem französischen Konzern Dassault Aviation entstehen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatten sich bereits 2017 grundsätzlich auf den Bau des gemeinsamen Kampffliegers verständigt.

Laut Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Abgeordneten des Haushaltsausschusses werden die Kosten allein für die Entwicklung des Waffensystems bis zum Jahr 2030 mit rund acht Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind noch keine Baukosten für die Jets enthalten, die ab dem Jahr 2040 allmählich in Dienst gestellt werden sollen. Der Kostenplan ist ambitioniert, die USA zahlten für die Entwicklung der "F35" stolze 55 Milliarden.

Belgien und Spanien könnten sich beteiligen

Das deutsch-französische Projekt gilt neben der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers als Kernstück für den Aufbau einer gemeinsamen deutsch-französischen Verteidigungsindustrie und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Auch Belgien und Spanien haben ihre Bereitschaft erklärt, mit in das Vorhaben einzusteigen.

Überschattet wird die Entwicklung von einem Streit zwischen deutscher und französischer Seite über die Frage, wie FCAS künftig auch an Staaten außerhalb von EU und Nato exportiert werden darf. Die SPD als Partner in der Großen Koalition hat bislang mit ihrer restriktiven Haltung dazu eine Einigung verhindert. Es laufen geheime Verhandlungen der Bundesregierung mit Paris, die aber noch zu keinem Ergebnis gekommen sind.

Die Bewilligung der Konzeptstudie für die Triebwerke erfolgt nun ohne diese Einigung. Die Franzosen waren ohnehin bereits mit eigenem Geld in Vorleistung gegangen, damit die Arbeiten an dem Partnerprojekt Anfang dieses Jahres starten konnten. Wegen des Streits um die Exportregeln stand in den letzten Monaten das ganze Projekt auf der Kippe. "Die Haushaltsgelder sind ein wichtiges politisches Signal", heißt es nun aus Paris.

Im September sollen dann weitere, wesentlich teurere Konzeptstudien etwa zum Flugzeug selbst, dem Cockpit oder der Steuerungselektronik vergeben werden. Den Umfang dieser Arbeiten beziffern Insider auf viele Hundert Millionen Euro. Deshalb will die französische Seite auch nicht damit beginnen, ehe die strittige Exportfrage geklärt ist. Paris droht Berlin offen damit, das Projekt zu beenden, falls es keine einvernehmliche Lösung gibt.

Kritik der Opposition: "Hochsensible Fragen"

Die Grünen kritisierten den geplanten Abschluss einer Vereinbarung mit Frankreich. "Der Bundesregierung ist eine nette Unterschriftszeremonie in Le Bourget wichtiger, als offene und hochsensible Fragen wie die Exportkontrolle für den Kampfjet im Vorfeld zu klären", sagte der Verteidigungsexperte Tobias Lindner, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Bisher dringt Paris darauf, den entwickelten Kampfjet ohne Restriktionen weltweit verkaufen zu können. Anders als Deutschland exportiert Frankreich in großem Stil in Problemstaaten wie Saudi-Arabien und andere Golfnationen, offensive Werbung für Waffendeals gilt in Frankreich als Chefsache des Präsidenten. Deutschland indes verfolgt eine restriktive Exportpolitik, jeder einzelne Deal muss durch den Bundessicherheitsrat abgesegnet werden.



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dancar 05.06.2019
1. oje
wäre es nicht sinnvoller, in den USA jährlich für 10 Mrd. EUR Flugzeuge (die bereits unter Beweis gestellt haben, dass sie fliegen können) oder sonstige moderne Waffensysteme zu kaufen, um damit auch unseren Außenhandelsüberschuss zu reduzieren und Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen? Auf die wenigen Arbeitsplätze in D aufgrund des neuen Kampfjets können wir verzichten.
neutron76 05.06.2019
2. Wir haben zu wenig Arbeitslose
Deshalb sind wir so zimperlich bei diesen Fragen. Frankreich, Spanien und andere Partnerländer haben ganz andere Probleme. Wir vergessen auch, dass wir nur Juniorpartner bei diesem Projekt sind.
Justitia 05.06.2019
3.
Zitat von dancarwäre es nicht sinnvoller, in den USA jährlich für 10 Mrd. EUR Flugzeuge (die bereits unter Beweis gestellt haben, dass sie fliegen können) oder sonstige moderne Waffensysteme zu kaufen, um damit auch unseren Außenhandelsüberschuss zu reduzieren und Trump den Wind aus den Segeln zu nehmen? Auf die wenigen Arbeitsplätze in D aufgrund des neuen Kampfjets können wir verzichten.
Sie meinen, man solle von den USA Pannenjets, wie die F-35 kaufen? https://www.stern.de/digital/technik/f-35-kaum-einsatzbereit---1000-maengel-plagen-den-teuersten-jet-der-welt-7836888.html
RocketDogs 05.06.2019
4. Das ganze wird eh ein Hickhack geben.
Nicht nur dass jeder Armee ihre eigen Vorstellungen über die Fähigkeit hat, nein das zukünftige Flugzeug muss auch noch von den USA freigegeben werden. Hintergrund ist die vereinbarte Nukleare Teilhabe innerhalb der NATO. Der Tornado ist zur Zeit der einzige Jet, der dazu in der Lage ist, die Kernwaffen (vermutlich Freifallbomben) die in Deutschland in Büchel lagern, zu tragen. Wenn der neue Jet von den USA dafür zertifiziert werden soll, sind der Wirtschaftsspionage Tür und Tor geöffnet.
Korken 05.06.2019
5. Tatsächlich Taten
Träum ich, da wurde doch tatsächlich mal etwas in die Wege geleitet anstatt nur herumgelabert. Jetzt blos nicht damit aufhören, es zeigen ja auch andere europ. Nationen gemeinsames Interesse, das ist endlich mal wieder positiv für Europa.
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