Neuer Koalitionskrach Visa-Warndatei steht vor dem Aus

Sie sollte ein geeignetes Mittel sein, um den Visums-Missbrauch zu bekämpfen - jetzt droht die Warndatei an einem Streit zwischen Justizministerin Zypries und Innenminister Schäuble zu scheitern. Verbände, Vereine und Kirchen hatten die Pläne der Bundesregierung heftig kritisiert.


Berlin - Auf Bitten des Justizministeriums wird der massiv kritisierte Gesetzentwurf in der Kabinettsitzung am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung stehen. Die Union bezweifelt, dass es im Streit um die Warndatei noch vor der Bundestagswahl im September eine Einigung geben wird.

Justizministerin Zypries: Mit Kritik sachlich auseinandersetzen
Getty Images

Justizministerin Zypries: Mit Kritik sachlich auseinandersetzen

Die neue Datei sollte "aufenthaltsrechtliche Gesetzesverstöße" sowie Delikte wie Einschleusung, Schwarzarbeit, Bildung terroristischer Vereinigungen oder Formen des Menschenhandels speichern. Anstoß, eine solche Warndatei einzurichten, war der massenhafte Visa-Missbrauch vor allem in Osteuropa zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung.

Neben der Warndatei sollte es auch eine so genannte Einlader-Datei geben: Diese sollte Personen erfassen, die innerhalb von zwei Jahren fünf oder mehr visumspflichtige Ausländer einladen. Kirchen, Verbände aber auch die Oppositionsparteien hatten kritisiert, Einlader stünden somit unter "Generalverdacht".

Aufgrund der Kritik von Kirchen und Verbänden bat das Bundesjustizministerium nun darum, das Thema zu vertagen. Die Sprecherin von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Eva Schmierer, sagte, es sei sinnvoll, sich mit der Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, warf dem Justizressort dagegen "Blockade ohne Argumente" vor. "Wir sehen kaum noch eine Möglichkeit, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode kommt", erklärte Paris.

Unionspolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einem "klaren Bruch der Koalitionsvereinigung." Er warf der SPD vor, sie habe ihr Interesse an dem Projekt verloren und nach Vorwänden gesucht, es scheitern zu lassen.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz nannte als Grund für den vorläufigen Stopp des Gesetzesentwurfs die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Dort habe die große Koalition keine eigene Mehrheit. FDP, Grüne und Linkspartei hätten sich dagegen ausgesprochen. "Ich habe keine Lust, bei gesicherter Niederlage ein umstrittenes Projekt voranzutreiben", sagte Wiefelspütz.

Die FDP bekräftigte ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Zwar müsse der Visa-Missbrauch bekämpft werden, erklärte der Ausländerrechtsexperte der FDP, Hartfried Wolff. Doch keineswegs dürften die Einlader "unter Generalverdacht gestellt werden". Die Blockade der Visa-Warndatei in der Koalition sei "ein Zeichen der Lähmung".

Die Grünen zeigten sich mit der Entwicklung zufrieden: "Die Datei hätte in der geplanten Form den internationalen Jugendaustausch ebenso wie den Wissenschaftler- und Studierendenaustausch behindert und kriminalisiert", erklärten der jugendpolitischer Sprecher Kai Gehring, und der Experte für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland. "Herr Schäuble sollte das Vorhaben jetzt ganz schnell für immer und ewig einstampfen", sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck.

abe/afp/dpa/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.