Neuer Lockdown Tagt die nächste Bund-Länder-Runde noch vor Ostern?
Merkel mit den Ministerpräsidenten Müller (l.) und Söder (r.)
Foto:Odd Andersen / dpa
Aus einer nächtlich hart errungenen, tagelangen »Osterruhe« wurde in den letzten Tagen ein Shutdown light. Zahlreiche Länder experimentieren mit Sonderöffnungsstrategien, statt die eigentlich verabredete Notbremse umzusetzen. Nun aber scheint sich die Stimmung zu drehen. Forderungen nach einem neuen Coronagipfel Anfang der Woche werden lauter.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern über einen harten Lockdown in Aussicht. »Erst mal überlegen wir alle solche Sachen«, sagte Kretschmann am Samstagabend in Stuttgart. »Wir müssen das auch mit anderen Ländern vorbesprechen, mit dem Bundeskanzleramt. Wir sehen halt, die Zahlen rasen förmlich hoch.«
Bei den Gesprächen hofft Kretschmann »zu Klarheit zu kommen«. Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten, die im April geplant ist, vorgezogen werden muss, ließ er offen. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte einen raschen neuen Coronagipfel gefordert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte gestern ein »richtiges Runterfahren« über Ostern angeregt.
Der Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf sprach sich in der »Bild am Sonntag« klar für einen harten Lockdown aus. Es müsse endlich aufhören, dass jede Kommune ihren eigenen Sonderweg gehen könne. »Es wäre mir lieber, wenn wir noch mal zehn Tage bundesweit in einen harten Lockdown gehen und danach überall öffnen können, anstatt über Monate keine klaren Strukturen zu haben.«
Wolf kritisierte die Ministerpräsidentenrunde deutlich: »Ihre Beschlüsse gehen seit Monaten völlig an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen und Betriebe vorbei.«
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. »Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virusmutation immun wird gegen den Impfstoff«, sagte er der »Bild am Sonntag«. Im Falle einer solchen Mutation »stünden wir wieder mit leeren Händen da«, so Braun weiter. Dann bräuchte es neue Impfstoffe. Er forderte unter anderem regionale Ausgangsbeschränkungen.
Merkel erklärt sich in der ARD, Berlin lockert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Abend Fragen zur Coronapolitik der Bundesregierung. In der Sendung »Anne Will« soll es nach ARD-Angaben unter anderem darum gehen, was das Fehlereingeständnis im Zusammenhang mit zusätzlichen »Osterruhetagen« für das weitere Krisenmanagement von Bund und Ländern bedeutet.
Thema ist auch die Frage, wo Deutschland gegenwärtig im Kampf gegen das Coronavirus steht und wie die dritte Infektionswelle gebrochen werden solle.
Das Land Berlin will indes in der Coronapandemie einen neuen Weg einschlagen, um trotz wieder steigender Infektionszahlen aus dem Kreislauf aus Öffnen und Schließen herauszukommen. Deshalb bleiben einerseits vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bestehen, werden aber durch neue und verschärfte Regeln vor allem im Hinblick auf das Testen ergänzt.
Die sogenannte Notbremse kommt damit nicht in der Form zum Tragen, wie sie Bund und Länder beschlossen hatten. In Mecklenburg-Vorpommern wurden die Coronamaßnahmen jedoch teilweise verschärft. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 sind künftig nächtliche Ausgangsbeschränkungen möglich.
