Neuer Personalausweis Koalition vor Einigung bei Fingerabdruck-Streit

Nach wochenlangem Zwist über den neuen elektronischen Personalausweis bahnt sich in der Koalition eine Einigung an. Demnach soll der digitale Fingerabdruck zwar aufgenommen werden, allerdings werde er nicht in einer Datei gespeichert.


Berlin - Die Aufnahme der Fingerabdrücke sei verantwortbar, "wenn definitiv und auf gar keinen Fall eine Speicherung vorgesehen ist", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz im Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Digitaler Fingerabdruck: Koalition vor Einigung im Personalausweis-Streit
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Digitaler Fingerabdruck: Koalition vor Einigung im Personalausweis-Streit

Die Bürger erhielten "einen zeitgemäßen Personalausweis", der "der beste der Welt" sein werde, so Wiefelspütz. Die Aufnahme der Fingerabdruckbilder sei ein diskussionswürdiger Punkt gewesen. Doch angesichts der Vorteile, die dem Bürger mit dem neuen Dokument erwüchsen, etwa die Erledigung von Meldeangelegenheiten vom privaten PC aus, werde er Zustimmung empfehlen. Andere SPD-Innenpolitiker äußerten sich ähnlich.

Die Union kann mit dem SPD-Vorschlag offenbar leben. Ihr Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem Blatt, zwar "wäre es unser Wunsch, den Fingerabdruck bei der ausgebenden Behörde zu speichern". Doch angesichts der Haltung der Sozialdemokraten, sei die Forderung zurückgestellt worden. "Das ist kein Kampfthema zwischen uns und der SPD."

Im Gespräch ist die Einführung eines Ausweises im Scheckkartenformat mit einem Pin-Code, der Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen im Internet absichern soll. Nach bisherigen Angaben kann der neue Ausweis frühestens ab 2010 an die Bürger ausgegeben werden.

pav/reuters



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