Neuer Plagiatsvorwurf Guttenberg kupferte auch bei Vorgänger ab

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für seine Dissertation bei einem weiteren Unionsmann bedient. In der Arbeit des CSU-Politikers findet sich eine Passage aus einem Aufsatz von Ex-Verteidigungsminister Scholz. Die Uni Bayreuth gibt Guttenberg nun zwei Wochen für eine Stellungnahme.
Verteidigungsminister Guttenberg: Immer neue Vorwürfe

Verteidigungsminister Guttenberg: Immer neue Vorwürfe

Foto: dapd

Karl-Theodor zu Guttenberg

Rupert Scholz

Berlin - Die Copy-und-Paste-Affäre um die Doktorarbeit von Verteidigungsminister (CSU) weitet sich aus. Nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen findet sich in der Dissertation auch eine Textpassage, die so bereits in einem Aufsatz des Staatsrechtlers , 73, nachzulesen ist. Der CDU-Politiker war Anfang der achtziger Jahre Justizsenator in Berlin, 1988 berief ihn der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Verteidigungsminister ins Bundeskabinett.

Für die Publikation "Aus Politik und Zeitgeschichte", die als Beilage zur von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" erscheint, schrieb der Staatsrechtler Scholz im Jahr 2001 einen Beitrag unter der Überschrift "Fünfzig Jahre Bundesverfassungsgericht". Darin heißt es unter Punkt "2. Entstehungsgeschichte":

"Rechtsvergleichend wie rechtsgeschichtlich ist bei alledem zwischen einer formell wie institutionell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, wie sie das BVerfG heute darstellt, und einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu unterscheiden, die im Rahmen der allgemeinen bzw. sonstigen Gerichtsbarkeiten angesiedelt ist (implizite Verfassungsgerichtsbarkeit). In letzterer Hinsicht ist beispielsweise der Supreme Court der USA, aber auch etwa das Schweizerische Bundesgericht zu nennen. Die deutsche Rechtsentwicklung tendierte dagegen schon früh zu einer auch formell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, deren erste Wurzeln man schon in der Rechtsprechung etwa des Reichskammergerichts entdecken kann."

In Guttenbergs Arbeit findet sich der Absatz nahezu identisch auf Seite 313. Die von Scholz in seinem Aufsatz gesetzte Fußnote mit einem Literaturverweis übernimmt der CSU-Politiker:

"Vgl. U. Scheuner, Die Überlieferung der deutschen Staatsgerichtsbarkeit im 19. und 20. Jahrhundert, in: C. Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz. Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 1, Tübingen 1976, S. 1 ff."

In derselben Fußnote verweist Guttenberg dann noch ausführlich auf frühe Ansätze einer deutschen Staatsgerichtsbarkeit im 19. und 20. Jahrhundert. 18 Zeilen lang ist die zusätzliche Anmerkung - und der Blick zurück in den Aufsatz von Rupert Scholz verrät: Auch diese Passage ist nahezu wortgleich dem Text des Juristen Scholz entnommen, der bis 2005 an der Universität München Staats- und Verwaltungsrecht lehrte. Ein Verweis auf den Artikel ist weder in der Fußnote noch im Literaturverzeichnis der Guttenberg-Dissertation zu finden.

Uni erwartet Stellungnahme von Guttenberg

Vorwürfen

Es ist nur die jüngste Episode in einer Affäre, die Guttenberg immer mehr in Erklärungsnot bringt. Bereits den ganzen Donnerstag waren ähnliche neue Plagiatsvorwürfe bekannt geworden. Nun hat die Universität Bayreuth, bei der der CSU-Politiker seine 475 Seiten starke Doktorarbeit mit dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag" an der juristischen Fakultät 2006 einreichte, den Verteidigungsminister aufgefordert, binnen zwei Wochen zu den Stellung zu nehmen. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst", sagte Uni-Präsident Rüdiger Bormann. Es gebe keine Hinweise darauf, dass das Promotionsverfahren nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. "Wir haben sehr strenge Qualitätsmaßstäbe", betonte Bormann. "Wir sind gut beraten, diese einzuhalten."

Der Präsident geht davon aus, dass zu Guttenberg eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben hat, die Arbeit selbständig verfasst und alle Quellen offengelegt zu haben. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich Bormann nicht äußern. Dies sei Aufgabe der vierköpfigen Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft an der Universität. Diese werde aber erst den Eingang der Stellungnahme des Ministers abwarten und dann die Vorwürfe nach strengen Maßstäben prüfen. Bormann versicherte: "Wir werden sehr professionell mit der Sache umgehen und lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen." Die möglichen Konsequenzen reichen von der Aufforderung, die Doktorarbeit nachzubessern, bis hin zur Aberkennung des Doktortitels.

phw/dpa
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