Neuer Streit um Erbschaftsteuer SPD will Unternehmensnachfolger stärker belasten

Neuer Konfliktstoff für die Große Koalition: Nach einem Gesetzesvorhaben sollen Erben von Unternehmen steuerlich begünstigt werden. Dagegen spricht sich nun die SPD aus. Zudem will sie im Gegensatz zur Union große Erbschaften stärker besteuern.


Passau - Die Erbschaftsteuer bei der Firmenübergabe sollte nach einem Kabinettsentwurf vom Oktober 2006 über zehn Jahre gestundet werden und nach zehn Jahren ganz entfallen, wenn der Betrieb "in einem vergleichbaren Umfang" fortgeführt wird. Das Gesetz sollte laut Koalitionsvertrag spätestens zum 1. Januar 2007 wirksam werden. Der Entwurf lag allerdings wegen des Karlsruher Urteils auf Eis.

Die SPD verlangt nun klarere Regeln für den Erhalt von Stellen. Fraktionsvize Joachim Poß sprach sich für eine Überprüfung der Arbeitsplatzklausel aus. Nach dem Urteilsspruch könne es kein "simples weiter so" geben. Dem Versuch der Union, den vorliegenden Gesetzesentwurf zu "retten", trete die SPD entgegen.

Während Poß ein rückwirkendes In-Kraft-Treten der Reform zum 1. Januar "bei gutem Willen" noch für möglich hielt, rechnete der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, nicht mehr damit, dass die Reform noch 2007 kommt. Der schleswig-holsteinische SPD-Chef stellte die Reform sogar ganz in Frage. Es sei nach dem Urteil kaum noch möglich, Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu privilegieren.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mahnte hingegen, man müsse das Gesetzesprojekt nun "zügig abschließen". Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte auf die Frage, ob dies rückwirkend zum 1. Januar 2007 möglich sei: "Es wird nicht leicht sein, doch wir sollten uns mit aller Kraft darum bemühen." Auch Industriepräsident Jürgen Thumann mahnte, eine Verzögerung "darf es auf keinen Fall geben."

SPD-Parteiratschef Möller forderte ferner einen "grundlegenden Umbau der Erbschaftsteuer". Dieser müsse auch zur Erhöhung des Aufkommens führen. Auch Poß trat dafür ein, eine schärfere Besteuerung besonders hoher Erbschaften zu prüfen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, verlangte: "Man kommt bei den milliardenschweren Zuwächsen bei vererbten Vermögen nicht umhin, große Erbschaften stärker für den Erhalt sozialer Gerechtigkeit heranzuziehen".

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) warnte dagegen, wenn Kapital in Deutschland gehalten werden solle, "dürfen wir um Himmels willen keine Steuererhöhungsdebatte führen." Auch Stratthaus betonte: "Im Moment geht es nicht um eine Erhöhung der Erbschaftsteuer."

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass das Urteil nicht zu Nachteilen beim Vererben von Einfamilienhäusern führen soll.

Stratthaus und der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingo Deubel (SPD) sprachen sich dafür aus, die Freibeträge zu erhöhen.

asc/ddp



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